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Gesundheitsreform: Wer wird von Chefärztin Dr. Merkel geschröpft?

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Gesundheit wird teurer, verkündet Kanzlerin Merkel bei jeder Gelegenheit. Der neueste Plan der Großen Koalition: Massive Steuererhöhungen zur Reform des kranken Systems. Erste Zahlen machen die Runde. SPIEGEL ONLINE erklärt, was auf die Bürger zukommt.

Berlin - Steuererhöhungen, Gesundheitsfonds, Kopfpauschalen, Einbeziehung der Privaten: Beinahe täglich werden der staunenden Öffentlichkeit neue Therapien für das malade Gesundheitssystem vorgestellt. Viele der geheimnisvollen Verlautbarungen "aus Koalitionskreisen" oder Ministerien sind reine Verhandlungstaktik, vieles wird nie umgesetzt werden. Die zahlreichen Spekulationen zeigen immerhin, dass eifrig verhandelt wird. Fest steht bisher nur eines: Die Gesundheit wird teurer.

Welche Mehrbelastungen auf die Deutschen zukommen, hängt stark davon ab, welche der zirkulierenden Vorschläge am Ende in das Modell einfließen und welche nicht. Als Ausgangsbasis aller Überlegungen dient ein Gesundheitsfonds. In diese zentrale Sammelstelle fließen alle Krankenversicherungsbeiträge von Arbeitgebern, Arbeitnehmern sowie möglicherweise Zusatzsteuern. Aus dem Fonds erhält jede Krankenkasse eine Pauschale pro Versicherten von 150 bis 170 Euro. SPIEGEL ONLINE gibt einen Überblick, was dies für die betroffenen Gruppen bedeuten könnte.

Die Kassenpatienten: Ginge es nach Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), werden die freiwillig gesetzlich Versicherten künftig stärker belastet. Sie möchte die Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 3562,50 Euro brutto monatlich auf 4400 Euro in den neuen Ländern und 5250 Euro in den alten Ländern anheben. Besserverdiener müssten damit künftig deutlich mehr zahlen: Bei einem Beitragssatz von 7,5 Prozent wären dies im Westen bis zu 127 Euro monatlich mehr, im Osten bis zu 63 Euro mehr. Das Gesundheitsministerium lancierte diesen Vorschlag gestern via "Süddeutsche Zeitung". Die Union sperrt sich allerdings bisher gegen die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze, und auch Teile der SPD lehnen Schmidts Vorschlag ab.

Schmerzhafte Operation geplant: Kanzlerin Merkel (Archivfoto vom Besuch einer Chipfabrik in Dresden)
DPA

Schmerzhafte Operation geplant: Kanzlerin Merkel (Archivfoto vom Besuch einer Chipfabrik in Dresden)

Laut CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hat man sich auf ein Einfrieren der Krankenversicherungsbeiträge auf dem derzeitigen Niveau geeinigt (Arbeitgeber rund 6,5 Prozent, Arbeitnehmer rund 7,5 Prozent). Das heißt: Auch bei steigenden Gesundheitskosten sollen die Beitragssätze stabil bleiben. Sie könnten jedoch auch sinken: Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach etwa fordert eine paritätische Absenkung des Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrags um zwei oder mehr Prozentpunkte. Dafür soll die Einkommensteuer erhöht werden (siehe unten). Dieses Modell wird derzeit ernsthaft in der Koalitionsrunde diskutiert. Kinder und nicht erwerbstätige Ehepartner sollen zunächst weiter beitragsfrei mitversichert sein.

Je nachdem, in welcher Krankenkasse man versichert ist, könnte zusätzlich zu den Beiträgen noch eine Zahlung anfallen: Kassen, die mit dem Geld aus dem zentralen Gesundheitsfonds nicht auskommen, sollen von ihren Versicherten eine sogenannte "kleine Pauschale" von monatlich 5 bis 40 Euro pro Kopf erheben dürfen. Die Union und Ulla Schmidt sind dafür, weil sie sich einen erhöhten Wettbewerbsdruck auf die Kassen erhoffen. Eine Mehrheit des SPD-Parteirats hat den Einstieg in die verhasste "Kopfpauschale" jedoch abgelehnt. Es hängt von den Spitzengesprächen ab, ob eine solche Pauschale kommt.

Diskutiert wird ferner, Versicherungsbeiträge künftig auch auf Miet- und Zinseinnahmen zu erheben. Auch dies würde vor allem Gutverdiener treffen. Genaueres ist nicht bekannt.

Die Steuerzahler: Die Union will das Gesundheitssystem seit langem stärker über Steuern und weniger über Versicherungsbeiträge finanzieren. Weil es mehr Steuerzahler als gesetzlich Versicherte gibt, würde so zusätzliches Geld ins Gesundheitssystem fließen. Auch die SPD ist inzwischen für diesen "Paradigmenwechsel", wie Generalsekretär Hubertus Heil es nennt. Es ist daher wahrscheinlich, dass entweder der Einkommensteuersatz massiv erhöht wird oder eine neue Steuer, der "Gesundheitssoli", kommt. Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte bereits im April in einem "Stern-Interview" durchblicken lassen, dass dieser "Gesundheitssoli" drei Prozent des Bruttoeinkommens betragen könnte. Das würde 30 Milliarden Euro ins Gesundheitssystem spülen. Eine Alternative wäre ein achtprozentiger Aufschlag auf die Lohn- und Einkommensteuerschuld, der jedoch nur 15 Milliarden Euro bringen würde.

Heute berichten "Zeit", "Handelsblatt" und "FAZ", dass der Steuerzuschuss nach dem Willen der SPD-Spitze sogar bis zu 45 Milliarden Euro betragen könnte. Dies würde bedeuten, dass künftig ein "Gesundheitssoli" von 4,5 Prozent des Bruttoeinkommens erhoben werden müsste. Theoretisch denkbar wäre auch eine weitere Mehrwertsteuererhöhung, dies hat SPD-Generalsekretär Hubertus Heil jedoch bereits ausgeschlossen. Die CSU lehnt eine Steuererhöhung dieser Größenordnung bisher ab, sie will allenfalls eine Mehrbelastung der Steuerzahler von 15 Milliarden Euro mittragen.

Für einen Arbeiter mit einem monatlichen Durchschnittsgehalt von 2500 Euro brutto würde ein 4,5-prozentiger Soli mit 112,50 Euro monatlich zu Buche schlagen. Ein Spitzenverdiener mit einem Gehalt von 10.000 Euro müsste 450 Euro mehr Steuern monatlich zahlen, wenn diese Steuer nicht der Progression unterworfen wird. Die Steuererhöhung soll stufenweise über mehrere Jahre erfolgen.

Die Privatversicherten: Die Rolle der privaten Krankenversicherungen zählt zu den ungelösten Streitfragen. Gesundheitsministerin Schmidt würde Neukunden der Privatversicherungen am liebsten den gesetzlich Versicherten gleichstellen und sie in den Fonds einzahlen lassen. Für die 8,4 Millionen Deutschen, die bereits bei einer privaten Krankenversicherung sind, soll allerdings Bestandschutz gelten.

Die CSU lehnt Schmidts Vorschlag strikt ab. Daher ist es wahrscheinlicher, dass die PKV in anderer Form zur Finanzierung des Gesundheitsfonds herangezogen wird. Dies könnte zum Beispiel in Form einer sogenannten "Ablass-Zahlung" in Höhe von mehreren Milliarden Euro jährlich erfolgen. Dafür müssten die Privatpatienten nicht in den Fonds einzahlen. Die Folgen auf die Prämien sind schwer abzuschätzen, aber die Extrakosten würden wahrscheinlich von den Versicherungen auf die Kunden abgewälzt werden.

Noch größere Folgen für die Prämien hätte es, wenn die Große Koalition den privaten Versicherungen die "Risiko-Pickerei" der Jungen und Gesunden verbieten würde. In dem Maße, in dem auch Alte und Kranke aufgenommen würden, stiegen die Mitgliedsbeiträge. Erklärtes Ziel der Koalition ist es, die 100.000 Nicht-Versicherten in Deutschland wieder in das System zurückzuholen. Auch die Privaten sollen daher auf das Angebot eines Basisschutzes verpflichtet werden. Dazu haben sich diese auch bereit erklärt.

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