Gesundheitsreform Wo die Kostenfallen lauern

Die Gesundheitsreform bringt schon 2007 höhere Beiträge für die Versicherten - und auch im Jahr 2008 dürften noch mal Belastungen dazu kommen. Ein Überblick, worauf sich Versicherte einstellen müssen.

Von Kai Lange


Hamburg – "Mehr Zeit" hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für den Umbau des deutschen Gesundheitswesens gefordert. Die Reform wird nun nicht mehr im Januar, sondern wahrscheinlich erst im April 2007 starten. Ein Hinweis darauf, dass die Expertenrunde der Koalition unter Leitung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sowie Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) in vielen Punkten noch weit auseinander liegt.

Einig sind sich die Mitglieder der Koalition bislang nur darüber, dass die Bürger mehr zahlen müssen: Zum Start der Gesundheitsreform werden die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von 14,2 auf dann 14,7 Prozent steigen.

Über die beiden zentralen Elemente der Reform - die Einrichtung eines rund 150 Milliarden Euro schweren Gesundheitsfonds sowie die stärkere Öffnung der privaten Krankenkassen - wird dagegen noch heftig gestritten. Zeitgleich ist das Gedröhne der Kassen-, Ärzte-, und Pharmaverbände mächtig angeschwollen: Der Gesetzentwurf, der noch in diesem Herbst verabschiedet werden soll, dürfte dann noch einmal zurechtgestutzt werden.

Staat entlastet, Bürger belastet

Mehr Wettbewerb und eine bessere Kostenkontrolle wird Bürgern traditionell versprochen, seit Politiker am deutschen Gesundheitswesen herumdoktern. Ob der geplante Gesundheitsfonds tatsächlich zum 1. Juli 2008 kommt, und ob die geplanten Änderungen das System stabilisieren, ist zweifelhaft. Zu lang ist die Liste der geplanten Veränderungen, die langfristig eine Entlastung für Staat und Arbeitgeberseite, für den Bürger aber höhere Zahlungen bedeuten.

Der Staat wird seine Milliardensubventionen an die Krankenkassen zusammenstreichen, weil er das Steuergeld der Bürger lieber zur Haushaltssanierung ausgibt. Die Arbeitgeber sind froh, dass sie an einer möglichen Nachzahlung der Versicherten an die Kassen (Kopfpauschale) nicht beteiligt sind. Das Risiko von Kostensteigerungen im Gesundheitswesen wird durch die Reform immer stärker auf den Bürger abgewälzt, wie folgende Beispiele zeigen.

Gesundheitsfonds: Einheitsprämie für jeden Versicherten

Ab 2008 sollen Arbeitgeber und Versicherte ihre Krankenversicherungsbeiträge nicht mehr direkt an die Kassen, sondern in einen zentralen Gesundheitsfonds einzahlen. Der Fonds wiederum zahlt für jeden Versicherten eine einheitliche Prämie an die jeweilige Krankenkasse. Dieser Einheitstopf mit einem Jahresbudget von rund 150 Milliarden Euro soll als Gemeinschaftsunternehmen der Kassen organisiert und vom Bundesversicherungsamt kontrolliert werden.

Die Entscheidung, ob die Beitragssätze erhöht werden müssen, liegt künftig beim Gesetzgeber und nicht mehr bei den Kassen. Angesichts steigender Kosten im Gesundheitswesen wird die Möglichkeit, von allen gesetzlich Versicherten zeitgleich höhere Beiträge einzufordern, zentralisiert und vereinfacht.

Kopfpauschale: Wenn die Kasse zur Nachzahlung bittet

Kommt eine Krankenkasse mit dem Geld nicht aus, das sie vom Gesundheitsfonds zugewiesen bekommt, muss sie einen Zusatzbeitrag von ihren Versicherten erheben. Dieser Zusatzbeitrag soll 1 Prozent des Bruttoeinkommens des Versicherten nicht überschreiten.

Die Folgen dieser möglichen "Kopfpauschale" reichen weit: Auch wenn die offiziellen Krankenversicherungsbeiträge stabil bleiben sollten, werden einige Versicherte real deutlich höhere Gesamtbeiträge zahlen müssen, nämlich ihren Beitragssatz an den Fonds sowie den Zusatzbeitrag an die Kasse.

Für die Arbeitgeber bedeutet die Nachzahlungsregelung eine Entlastung: Sie beteiligen sich lediglich knapp zur Hälfte an den Versicherungsbeiträgen. Eine mögliche Nachzahlung muss der Versicherte komplett aus eigener Tasche bezahlen. Das Risiko überbordender Gesundheitskosten trägt damit allein der Versicherte.

Und Kostensteigerungen sind nur eine Frage der Zeit. Die Ortskrankenkassen haben bereits signalisiert, dass eine Erhöhung der Beträge um 0,5 Prozent nicht ausreichen wird. Nachforderungen an die Versicherten sind damit programmiert. Das Vorhaben der Politik, deren Nachzahlungen auf 1 Prozent des persönlichen Bruttoeinkommens zu beschränken, dürfte außerdem Bürokratieaufwand und Bürokratiekosten deutlich erhöhen, da die Kassen dann die Einkommenssituation eines jeden Einzelnen ihrer Versicherten überprüfen und auf mögliche Ausnahme- und Härtefälle untersuchen müssen.

Fonds zu 95 Prozent beitragsfinanziert

Rund 4,2 Milliarden Euro Steuergeld fließen in diesem Jahr noch als Zuschuss in die gesetzliche Krankenversicherung. Die Bundesregierung will diesen Zuschuss stark zurückfahren, auf 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2008. Was Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) freut, lässt den Beitragszahler schwitzen: Bis zu 95 Prozent der Kosten im Gesundheitswesen sollen künftig durch die Beiträge der Versicherten gedeckt werden, so das Ziel der Bundesregierung.

Das bedeutet im Umkehrschluss, dass das Gesundheitssystem immer weniger durch Steuern und immer stärker durch die Beiträge der versicherungspflichtigen Beschäftigten finanziert wird. Damit dürften die im internationalen Vergleich ohnehin hohen Lohnzusatzkosten in Deutschland weiter steigen.

Für den Restbetrag von 5 Prozent sollen die Versicherten per Zusatzbeitrag allein aufkommen – hier halten sich Staat und Arbeitgeber ganz heraus. Lediglich die Krankenversicherung für Kinder soll künftig aus Steuergeld finanziert werden.

Entschuldung der Krankenkassen – aber wie?

Eine Voraussetzung für die Einrichtung des Gesundheitsfonds ist, dass die gesetzlichen Krankenkassen bis Ende 2007 ihre Schulden abgebaut haben. Ein ehrgeiziges Ziel: Allein die Ortskrankenkassen schieben derzeit einen Schuldenberg von knapp drei Milliarden Euro vor sich her.

Die Beitragserhöhung um 0,5 Prozentpunkte ab Januar 2007, die rund fünf Milliarden Euro einbringen soll, reicht nach Darstellung der Kassen für eine Entschuldung bei Weitem nicht aus: Schließlich fallen für sie im kommenden Jahr bereits 4,2 Milliarden Euro aus der Tabaksteuer weg, Geld, das die Bundesregierung für die Stabilisierung des eigenen Haushalts ausgeben möchte.

Die Kassenvertreter sehen keine Möglichkeit, sich kurzfristig von ihren Schulden zu befreien: Allein die höhere Mehrwertsteuer werde bereits 2007 dafür sorgen, dass die Ausgaben für Arzneimittel um knapp eine Milliarde Euro steigen werden. Hinzu kommen höhere Kosten durch die vereinbarten Lohnerhöhungen der Krankenhausärzte. Allgemein steigende Kosten durch moderne Hochleistungsmedizin sowie die sinkende Zahl von pflichtversicherten Beitragszahlern verschärfen das Problem. Will die Koalition den Gesundheitsfonds tatsächlich im Jahr 2008 einrichten, wird der Steuerzahler um eine außerplanmäßige Finanzspritze an die Kassen wahrscheinlich nicht herumkommen.

Risikoausgleich: Die Zeit läuft davon

Auch innerhalb des neuen Gesundheitsfonds, der alle Versichertenbeiträge zentral einzieht, soll es eine Art Risikostrukturausgleich geben. Im Gesetzentwurf heißt es, dass "unterschiedliche Risiken der Versicherten", die durch Lebensalter und Krankheit bedingt sind, ausgeglichen werden sollen: Kassen, die viele ältere oder chronisch kranke Mitglieder haben, sollen Geld von denjenigen Kassen erhalten, die überwiegend junge und gesunde Mitglieder betreuen, also eine "günstige Mitgliederstruktur" haben.

Einen solchen Finanzausgleich gibt es schon innerhalb der GKV, doch ist er innerhalb der neuen Struktur nicht von einem auf den anderen Tag zu bewerkstelligen. Der zähe Streit über eine "gerechte" Lastenverteilung der gesetzlichen Krankenkassen könnte ebenfalls ein Grund dafür sein, dass der Gesundheitsfonds den Starttermin Juli 2008 nicht einhält.

Private Krankenversicherung: Öffnung geplant

Für die rund 8,5 Millionen Privatversicherten in Deutschland ändert sich durch die Gesundheitsreform zunächst wenig. Sie sollen auf Druck der Union nicht in den Gesundheitsfonds einbezogen werden. Außerdem soll die Versicherungspflichtgrenze von rund 3940 Euro offenbar nicht heraufgesetzt werden.

Ein Angestellter, der drei Jahre lang mehr als 3940 Euro brutto im Monat verdient, kann demnach aus der gesetzlichen in die private Krankenversicherung wechseln. Für Beamte und Selbstständige ist der Weg in die private Krankenversicherung ohnehin frei, unabhängig vom Einkommen. Die gesetzlichen Krankenkassen befürchten, dass auch nach der Reform ein Großteil der Gutverdiener in die PKV wechselt.

Basistarif unabhängig vom Gesundheitszustand

Allerdings müssen die privaten Krankenversicherungen laut den Eckpunkten der Koalition allen freiwillig Versicherten künftig einen Basistarif anbieten, der mit den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung vergleichbar ist.

Dieser Basistarif muss "ohne Risikoprüfung" angeboten werden, das heißt unabhängig einer ärztlichen Prüfung auf den Gesundheitszustand.

Dies bedeutet einen Systemwechsel für die privaten Krankenversicherungen, die bislang ihre Tarife an dem individuellen Gesundheitsrisiko eines jeden Versicherten orientiert haben. Für diesen Basistarif soll es nach jüngsten Überlegungen eine Selbstbeteiligung in Höhe von 1200 Euro geben, das heißt bei Arzt- und Arzneikosten in Höhe von 1500 Euro pro Jahr zahlt die Versicherung nur 300 Euro.

Altersrückstellungen mitnehmen

Außerdem soll Privatversicherten der Wechsel zwischen den Kassen erleichtert werden. Ein Teil ihrer Beiträge wird in Form von Altersrückstellungen angespart, um den Prämienanstieg im Alter zu dämpfen: Diese Rückstellungen sollen künftig bei einem Wechsel des Anbieters mitgenommen werden können. Bislang war ein Privatversicherter schon nach wenigen Beitragsjahren praktisch fest an den Anbieter gebunden, da er bei einem Wechsel seine angesparten Rückstellungen verloren hätte.

Von der erhöhten Flexibilität werden Versicherte profitieren, doch Vertreter der PKV warnen schon jetzt, dass aufgrund dieser Regelung die Beiträge für jüngere Mitglieder deutlich steigen werden. Gesundheitsexperten der SPD kontern, die PKV könne dann nicht mehr junge, gut verdienende Mitglieder mit "Dumpingangeboten" locken.

Für jüngere, gut verdienende Versicherte ohne Kinder dürfte ein Wechsel in die private Krankenkasse auch bei höheren Einstiegstarifen eine interessante Option bleiben. Schließlich ziehen die Kassen ihre Beiträge lediglich von zwölf Monatsbeiträgen ein und kassieren im Gegensatz zu den gesetzlichen Kassen nicht auch noch beim 13. oder gar 14. Monatsgehalt mit. Viele private Kassen locken zudem mit Prämien für diejenigen, die ein "kostenbewusstes Verhalten" zeigen und nur selten Arzt- oder Arzneirechnungen einreichen.

Diskussion um Kinderkrankenversicherung

Familien sollten dagegen genauer rechnen, bevor sie in die PKV wechseln. In der gesetzlichen Krankenversicherung sind Kinder kostenlos mitversichert, in der privaten Krankenversicherung nicht. Ein Familienvater, der zwei Kinder zu je 120 Euro im Monat mitversichert, kommt auch bei einer Selbstbeteiligung von rund 1000 Euro pro Jahr rasch auf einen Krankenversicherungsbeitrag von insgesamt knapp 600 Euro: Bei angestellten freiwillig Versicherten ist der Zuschuss des Arbeitgebers auf diese Summe auf derzeit 237 Euro (50 Prozent des durchschnittlichen AOK-Satzes) gedeckelt, sodass der Versicherte 363 Euro aus eigener Tasche zahlt.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert sogar, den Arbeitgeberzuschuss an privat Versicherte vollends zu streichen. Die Gesamtbelastung für den Versicherten soll nach dem Willen der Expertenrunde jedoch 20 Prozent vom Bruttoeinkommen nicht überschreiten. Sollte die von der Bundesregierung angestrebte Krankenversicherung für Kinder jedoch im Jahr 2009 kommen, könnten auch die privat Versicherten profitieren. Aufgrund des Gleichstellungsgrundsatzes dürften dann auch die privaten Tarife für die Kinder-Zusatzversicherung kippen.



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