Getränkehandel Jetzt droht Pfand für Tetrapaks

Nun sind auch Tetrapaks und Weinflaschen dran: Weil sich Bundesumweltminister Jürgen Trittin und der Bundesrat nicht einig werden, könnte das Pflichtpfand auch bald die umweltfreundlichen Verpackungen treffen.


Traubenmost im Tetrapak: "Trittin hält störrisch an der veralteten Regelung fest"
DPA

Traubenmost im Tetrapak: "Trittin hält störrisch an der veralteten Regelung fest"

Düsseldorf - Für Saft sowie Wein in Flaschen und Tetra-Paks droht nach Informationen der "Rheinischen Post" eine Pfandpflicht. Dies habe ein Sprecher des Umweltministeriums auf Anfrage bestätigt. "Aller Wahrscheinlichkeit wird es in diesem Jahr den Saft erwischen, eventuell auch den Wein", sagte der Sprecher der Zeitung. Hintergrund sei, dass die Mehrwegquote für diese Getränke gesunken ist.

Nach geltendem Gesetz muss die Mehrwegquote für einen Getränketyp über 72 Prozent liegen. Sinkt sie darunter, tritt sechs Monate später die Pfandpflicht in Kraft. Viele Verbraucher waren nach Einführung des Getränkepfands auf Dosen und anderen Verpackungen auf noch pfandfreien Tetra-Paks umgestiegen.

Das Bundesumweltministerium hatte in Absprache sowohl mit den SPD- als auch mit den CDU/CSU-geführten Bundesländern im April letzten Jahres eine Novelle der Verpackungsverordnung vorgelegt, nach der die Pfandpflicht nicht mehr vom Inhalt, sondern von der Art der Getränkeverpackung abhängen soll. Demnach wären Getränkekartons pfandfrei, weil sie mittlerweile als ähnlich umweltfreundlich wie Mehrwegflaschen gelten. Darüber hinaus wären Weinflaschen wegen der besonderen Situation in diesem Marktbereich auch zukünftig und auf Dauer von der Pfandpflicht befreit. Allerdings konnten sich Bund und Länder auf die Novelle nicht einigen, so dass nun das alte Recht vollzogen wird.

"Solange die Bundesländer dieser Novelle nicht zustimmen, gilt bekanntermaßen weiter das alte Recht aus Zeiten der Umweltminister Töpfer und Merkel", betonte Trittin. Dies sei nicht in das Belieben des Bundesumweltministers oder der Bundesregierung gestellt, sondern zwingende Konsequenz des von der Vorgängerregierung geschaffenen Rechts. Nach dem dort festgeschriebenen Ablauf sei nicht auszuschließen, dass über kurz oder lang die Pfandpflicht auch für Wein und Saft gelte, wenn Stoiber, Koch und Teufel Trittins Reform weiter blockierten.

"Diese Politik ist einfach nur noch willkürlich", sagte dagegen FDP-Umweltexpertin Birgit Homburger gegenüber der "Rheinischen Post". Trittin warf sie vor: "Weil er seine Ideen gegenüber dem Bundesrat nicht durchsetzen kann, hält Trittin störrisch an der veralteten Regelung fest."



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