GEZ-Gebühren, Pflege, Konten Was sich ab April ändert

Ab dem 1. April wird das Leben wieder ein bisschen teurer: Die Rundfunkgebühren steigen, für die Pflegeversicherung wird erstmals ein neuer Zuschlag erhoben. Eine weitere Änderung: Das Bankgeheimnis wird faktisch ausgehebelt. Ein Überblick über mehr oder weniger unerfreuliche "Reformen".


Hamburg - Mit der Erhöhung der Rundfunkgebühren um 88 Cent sind die Verbraucher in Deutschland noch einmal glimpflich davon gekommen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hatten ursprünglich eine Erhöhung von 1,09 Euro bereits zum 1. Januar 2005 verlangt. Die Länder hatten dies jedoch abgelehnt.

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Die Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrags um 0,25 Prozentpunkte für Rentner der Jahrgänge 1940 und jünger betrifft nach früheren Schätzungen der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) etwa eine Million Menschen. Die Regelung ist zwar schon zum 1. Januar förmlich in Kraft getreten. Abgezogen wird der Betrag aber erstmals im April, rückwirkend zu Jahresbeginn. Ein Rentner mit 1000 Euro erhält also 10 Euro weniger ausgezahlt, ab Mai dann monatlich 2,50 Euro.

Im "Kampf gegen Steuerbetrug" kann der Staat wie geplant ab 1. April verdächtige Bankkonten kontrollieren, nachdem das Bundesverfassungsgericht mehrere Anträge auf einen vorläufigen Stopp der Neuregelung abgelehnt hat. Einblicke in den Kontostand und Geldbewegungen sind aber erst in einem zweiten Schritt möglich.

Das Gesetz erlaubt es Finanzämtern, über eine Zentrale die Stammdaten eines Bankkunden zu ermitteln, wie Name, Geburtsdatum, Anschrift sowie die Zahl der Konten und die zuständigen Kreditinstitute. Erhärtet sich dadurch der Verdacht eines Steuerbetrugs, können die Finanzbehörden gezielt von den Banken eine Offenlegung der Konten verlangen. Auch das Sozialamt und die Arbeitsagenturen sollen die Daten bei allen inländischen Kreditinstituten abfragen können.

Der Kontenabruf soll weder willkürlich noch heimlich erfolgen, verspricht die Regierung. Voraussetzung für eine Überprüfung ist, dass Ermittlungen der Behörden zuvor nicht zum Ziel geführt haben. Der Abruf der Kontenstammdaten darf zudem nur anlassbezogen und zielgerichtet auf bestimmte Personen erfolgen. Die Betroffenen müssen spätestens im Nachhinein über die Maßnahme informiert werden, damit eine gerichtliche Kontrolle möglich ist.



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