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Gigantischer Steuerskandal: Zumwinkel tritt zurück

Der Druck auf Klaus Zumwinkel war zu groß: Der Post-Chef hat heute seinen Rücktritt angeboten, die Aufsichtsgremien der Post werden ihn annehmen. Politiker aller Parteien hatten den Manager zu diesem Schritt gedrängt - er sei auf dem Posten nicht mehr tragbar.

Berlin - Post-Chef Klaus Zumwinkel hat nach der gestrigen Razzia wegen Steuerhinterziehung seinen Rücktritt angeboten. Das teilte der Sprecher des Finanzministeriums mit. Die Bundesregierung und der Präsidialausschuss der Post werden das Angebot annehmen. Der Sprecher sagte, Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück hätten nichts anderes als ein Rücktrittsangebot erwartet.

Klaus Zumwinkel: Rücktritt als Postchef
DPA

Klaus Zumwinkel: Rücktritt als Postchef

Auf die Frage, ob die Vorwürfe gegen Zumwinkel zuträfen, lautete die Antwort in der Bundespressekonferenz: "Wir haben den Eindruck, Herr Zumwinkel geht davon aus." Auch den Aufsichtsratsvorsitz bei der Telekom soll Zumwinkel räumen. Er gehe davon aus, dass dies geschehen werde, sagte der Sprecher dazu. Der Bund ist bei Telekom und Post entscheidender Großaktionär.

Zumwinkel steht im Verdacht, mit Geldanlagen in liechtensteinische Stiftungen Steuern in einer Größenordnung von rund einer Million Euro hinterzogen zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte gestern seine Villa in Köln und sein Büro in der Bonner Konzernzentrale durchsucht.

An der Börse wurde die Nachricht mit Erleichterung aufgenommen. Die Aktie der Deutschen Post Chart zeigensprang nach der Rücktrittsmeldung knapp drei Prozent ins Plus. Die Anleger spekulieren auf einen Neuanfang mit einer jüngeren Konzernspitze.

Merkel kritisierte Zumwinkels Vorgehen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, Merkel hätte sich gewünscht, dass sich Zumwinkel öffentlich zu den Vorwürfen äußere. Es sei für die Post-Mitarbeiter, aber auch für viele Bürger von Interesse, wie er dazu Stellung nehme. Die Kanzlerin sei der Auffassung, dass Einzelfälle wie die Vorwürfe gegen Zumwinkel "Vertrauen kosten". Die ganz große Mehrheit der Verantwortungsträger in der Wirtschaft arbeiteten aber seriös und mit großem Einsatz, sagte Wilhelm.

Offenbar hat die Bundesregierung auf Zumwinkels Rücktritt gedrängt. Der Sprecher des Finanzministeriums sagte, der Staatssekretär, der die Regierung im Aufsichtsrat der Post vertritt, habe seit gestern auf eine "angemessene Lösung" gedrängt.

Hinter den Kulissen wird nun darüber beraten, wie die Nachfolge aussehen wird. Als aussichtsreicher Kandidat wurde bisher Logistikvorstand Frank Appel (46) gehandelt. Aber auch Finanzvorstand John Allan (59) könnte als möglicher Interimskandidat im Spiel sein, um vorläufig die Aufgaben des Vorstandschefs bei der Deutschen Post zu übernehmen. Appel gehört seit einigen Jahren dem Post-Vorstand an und galt bereits seit geraumer Zeit als potenzieller Nachfolger von Zumwinkel.

Zumwinkel war zuvor immer heftiger unter Beschuss geraten. SPD-Chef Kurt Beck hatte am Morgen Zumwinkels sofortigen Rücktritt gefordert: "Nachdem er meines Wissens den Vorwurf eingeräumt hat, kann man nur sagen: entweder sofortiger Rücktritt oder sofortige Entlassung." Der SPD-Chef verlangte eine Überprüfung des Strafmaßes für "solche Steuervergehen schwerster Art". "Von der Justiz erwarte ich, dass kein Deal gemacht wird." Dies würde dem Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung widersprechen.

Nicht nur Beck fand klare Worte - in ganz Deutschland macht sich Entsetzen breit über den Skandal. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, das Steuerverfahren gegen Zumwinkel sei nur die "Spitze des Eisberges". Nach Informationen von ZDF und "Handelsblatt" werden Hunderte Fälle untersucht - meist handelt es sich bei den Verdächtigen um Prominente. Die Ausmaße lassen sich derzeit wohl allenfalls erahnen.

"Offensichtlich ist in den letzten Jahren von selbst ernannten Teilen der Wirtschaftselite eine Praxis eingerissen, die man nur unanständig nennen kann", sagte Heil in Berlin. Diese "neuen Asozialen" würden der Gesellschaft schaden. Geldstrafen würden nicht ausreichen, vielmehr müsse das Strafmaß ausgeschöpft werden, forderte Heil.

Auch Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) zeigte sich empört: "Man darf sich nicht wundern, wenn immer mehr Menschen nach allen Umfragen an der Ausgestaltung unserer sozialen Marktwirtschaft ihre zunehmenden Zweifel haben", sagte er im ZDF.

Alt-Bundespräsident Roman Herzog sagte, er verstehe nicht, warum manche Manager so viel Geld wollten. "Ich wüsste gar nicht, was ich mit dem Geld machen sollte", sagte er. Gleichzeitig kritisierte Herzog die Politik: Sie bemühe sich nicht ernsthaft, Steuerschlupflöcher zu schließen. "Da wird immer drüber geredet, aber es geschieht viel zu wenig auf diesem Gebiet."

Zumwinkel war gestern nach Razzien in seiner Villa und in seinem Büro von Ermittlern abgeholt und befragt worden - allerdings äußerte sich die Staatsanwaltschaft nicht über genaue Inhalte des Gesprächs. Zumwinkel habe sich kooperativ gezeigt und eine "Sicherheitsleistung in nicht unerheblicher Höher" hinterlegt. Deshalb durfte der Manager am Nachmittag auch wieder nach Hause gehen.

wal/ase

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Forum - Steuerflüchtlinge härter bekämpfen?
insgesamt 4193 Beiträge
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1.
achwas! 14.02.2008
Zitat von sysopDer Fall Zumwinkel zeigt, dass offensichtlich noch immer immense Steuerflucht-Schlupflöcher existieren - die Staatsanwaltschaft Bochum geht offensiv dagegen vor. Müssen Steuerhinterzieher härter als bisher bekämpft werden?
Sicher ... ... es handelt sich stets um Betrug an der Gemeinschaft.
2.
mitwisser, 14.02.2008
Zitat von sysopDer Fall Zumwinkel zeigt, dass offensichtlich noch immer immense Steuerflucht-Schlupflöcher existieren - die Staatsanwaltschaft Bochum geht offensiv dagegen vor. Müssen Steuerhinterzieher härter als bisher bekämpft werden?
Hey moment mal, wenn die Steuerschlupflöcher legal sind, ist alles in Butter! Allerdings bei Steuerhinterziehung sollten wir anders mit den Kameraden umgehen. Aber das schon bei der Steuererklärung. Mit diesem Mist kann man sich tagelang abasten und auch noch bezahlen. Der Staat sollte seinen Bürgern mehr Vertrauen entgegen bringen: die Steuerschuld aus dem Einkommen, welches der Steuerbürger angibt, berechnen und einnehmen. Sollte es da zu Diskrepanzen oberhalb von Toleranzgrenzen kommen ( Bei Kontrollen ), dann sollten die Vögel auch schnell eingeknastet werden. In den USA läuft das wohl so ähnlich und das ist gut! Hier haben wir die Untertanen- und Kontroll-Mentalität aus dem 19. Jahrhundert, die nur extreme Kosten verursacht. Also mehr Vertrauen und gleichzeitig bei Mißbrauch dieses Vertrauens: Knast. Das dürfte abschreckend sein! Allerdings muß auch die Frage erlaubt sein, ob es sich angesichts von alljährlich wiederkehrenden Steuerverschwendungen in Milliarden-Höhe nicht schlicht um Notwehr handelt, wenn man nicht alles angibt. Schließlich wird dadurch das schwer verdiente Geld des Steuerzahlers in der Kanalisation versenkt....
3.
firstart 14.02.2008
Zitat von mitwisserHey moment mal, wenn die Steuerschlupflöcher legal sind, ist alles in Butter! Allerdings bei Steuerhinterziehung sollten wir anders mit den Kameraden umgehen. Aber das schon bei der Steuererklärung. Mit diesem Mist kann man sich tagelang abasten und auch noch bezahlen. Der Staat sollte seinen Bürgern mehr Vertrauen entgegen bringen: die Steuerschuld aus dem Einkommen, welches der Steuerbürger angibt, berechnen und einnehmen. Sollte es da zu Diskrepanzen oberhalb von Toleranzgrenzen kommen ( Bei Kontrollen ), dann sollten die Vögel auch schnell eingeknastet werden. In den USA läuft das wohl so ähnlich und das ist gut! Hier haben wir die Untertanen- und Kontroll-Mentalität aus dem 19. Jahrhundert, die nur extreme Kosten verursacht. Also mehr Vertrauen und gleichzeitig bei Mißbrauch dieses Vertrauens: Knast. Das dürfte abschreckend sein! Allerdings muß auch die Frage erlaubt sein, ob es sich angesichts von alljährlich wiederkehrenden Steuerverschwendungen in Milliarden-Höhe nicht schlicht um Notwehr handelt, wenn man nicht alles angibt. Schließlich wird dadurch das schwer verdiente Geld des Steuerzahlers in der Kanalisation versenkt....
Es ist nur mit ziemlicher krimineller Energier möglich viel Geld am Staat vorbei zu schleusen. Auf der anderen Seite kassiert das Finantamt derart unverschämt ab, das ich durchaus ein gewisses Verständnis dafür aufbringen kann. Zumal, wie sie selber sagen - man sein Geld auch aus dem Fenster werfen kann. So findet es vielleicht jemand der etwas damit anfangen kann. Beim Staat ist das sicherlich nicht der Fall. Zumwinkel ist für mich gestorben. Nicht weil er Millionen am Fiskus vorbei geschoben hat (zumindest der Vermutung nach), sonder weil er sich mit seinem Wissen auch noch erwischen lässt. Unfassbar!
4. Schlupflöcher? Wo?
Mule, 14.02.2008
Zitat von sysopDer Fall Zumwinkel zeigt, dass offensichtlich noch immer immense Steuerflucht-Schlupflöcher existieren - die Staatsanwaltschaft Bochum geht offensiv dagegen vor. Müssen Steuerhinterzieher härter als bisher bekämpft werden?
Die Schlupflöcher gibt es nur für die "Oberen Zehntausend". Der "Otto Normalverbraucher muß bereits 6,57€ Zinsgewinn auf seinem Girokonto versteuern und Soli dafür entrichten. Außerdem muß O.NV. jedes Jahr all seine Einkünfte in der Steuererklärung angeben, ansonsten wird die Kontoführende Bank befragt. So wird es in Niedersachsen gehandhabt - vorher ging man in Bayern und BaWü wesentlich kulanter mit uns um. Das ist Wulffi, der Lieblingsschwiegersohn aller Mütter!!!!!!!!!
5. Habe ich mir doch gedacht ...
Baptist 14.02.2008
... dass der feine Herr mehr oder weniger ungeschoren davon kommt. Jeder kleine Krauter käme wegen Verdunkelungsgefahr in U-Haft, jeder kleine A.... müsste um seinen Arbeitsplatz bangen. Es kommt anscheinend nur auf die Dimensionen an. Die Kleinen hängt man wegen den mehr oder weniger steuerlichen Kleinigkeiten, die sie begehen können, die Großen lässt man laufen. Da hilft das ganze großkotzige Gerede von der Verfolgung von Steuerflüchtlingen nichts.
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