Gipfel in Brüssel: Regierungschefs kungeln Euro-Rettung aus

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Kanzlerin Angela Merkel hatte schon am späten Freitagnachmittag das Gefühl, dass der Gipfel länger dauern würde. "Vielleicht sehen wir uns heute noch", witzelte sie vor den Journalisten, als sie sich zum "informellen Treffen" der 17 Euro-Regierungschefs begab.

Erst rund acht Stunden später erschien sie wieder - es war bereits Samstag. Dafür konnte die Kanzlerin eine weitgehende Einigung zur Euro-Reform verkünden. Die versammelten Regierungschefs segneten nicht nur den von Merkel geforderten "Pakt für den Euro" ab, der die Wirtschaftspolitik in der EU vereinheitlichen soll.

Sie beschlossen auch die Aufstockung des temporären Rettungsfonds, so dass künftig 440 Milliarden Euro statt 250 Milliarden Euro an bilateralen Notkrediten für Problemländer zur Verfügung stehen. Und sie legten die Grundzüge des ständigen Rettungsschirms fest, der ab 2013 den temporären Rettungsschirm ablösen soll. Er soll genauso groß sein wie der jetzige Fonds und auch mit einer Mischung aus Garantien und Kapitaleinlagen finanziert werden.

Die Bundesregierung ließ sich auf eine gewisse Flexibilisierung der Fondsregeln ein: Beide Rettungsfonds sollen künftig direkt Anleihen von Euro-Staaten kaufen können. Anleihenkäufe am Sekundärmarkt - also nicht direkt vom ausgebenden Staat, sondern von Dritten wie beispielsweise der EZB - bleiben allerdings verboten.

Damit sind die Eckpunkte der neuen Euro-Architektur geklärt, die auf dem nächsten EU-Gipfel am 24. und 25. März endgültig beschlossen werden soll. Bis dahin müssen die EU-Finanzminister in mehreren Treffen noch entscheidende Details ausarbeiten. Doch die "Grundschneise", sagte Merkel, sei nun geschlagen. "Der wesentliche Teil der Arbeit ist geleistet."

Das war mehr, als so mancher von diesem Abend erwartet hatte. Obendrein erfüllte die Euro-Runde noch den Wunsch der Griechen nach einer Verbesserung ihrer Kreditkonditionen. Auch Portugal wurde für sein neuestes Sparpaket gelobt. Einzig der irische Premier Enda Kenny ging mit leeren Händen nach Hause - und er war in den Augen der Mehrheit selber schuld.

Abfuhr für die Iren

Der Streit mit den Iren war der Hauptgrund, warum der Gipfel sich hinzog. Der frischgewählte Regierungschef aus Dublin, der erst seit drei Tagen im Amt ist, musste bei seinem ersten EU-Gipfel gleich durch die Feuertaufe. Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy demonstrierten ihm, wer in Brüssel das Sagen hat. Kenny traf der volle Zorn des deutsch-französischen Duos, weil er keine Zugeständnisse bei der Unternehmensteuer machen wollte. Er habe eine "kräftige, lebhafte Diskussion" mit Sarkozy gehabt, berichtete Kenny hinterher. Teilnehmer berichteten von einem veritablen Wutanfall des Franzosen.

"Wir waren noch nicht richtig zufrieden mit dem, was Irland angeboten hat", erklärte Merkel hinterher ungerührt. Und sie betonte, dass Griechenland die gewünschte Zinssenkung bekomme, weil es sich bewegt habe. Irland hingegen nicht. Kenny habe keine konkrete Festlegung bei der Bemessungsgrundlage der Unternehmensteuer akzeptieren wollen. Merkel zeigte sich aber optimistisch, dass Kenny es sich bis zum EU-Gipfel in zwei Wochen noch einmal überlegen würde. "Ich glaube, Irland möchte die Zinssatzsenkung um hundert Basispunkte schon haben", sagte sie.

Ohne größere Probleme einigte sich die Runde hingegen auf Merkels "Pakt für den Euro". Das war nicht verwunderlich, denn er war nach wütenden Protesten der Partner bereits deutlich abgeschwächt worden. Er ist in der jetzigen Form nicht mehr als ein vages Versprechen. Er könnte wie geplant der Grundstein einer europäischen Wirtschaftsregierung werden - oder auch nicht.

Unter dem Pakt vereinbaren die 17 Euro-Länder, sich künftig in der Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik stärker abzustimmen. So sollen Schuldenkrisen wie in Griechenland und Irland vermieden werden. Man wolle "eine neue Qualität der wirtschaftspolitischen Koordinierung im Euro-Währungsgebiet" erreichen, heißt es in der Abschlusserklärung der 17.

Ob dies funktioniert, hängt allerdings davon ab, wie ernst die Regierungschefs ihre Selbstverpflichtung zu Reformen nehmen. Denn gezwungen werden können sie von den anderen nicht - der Pakt sieht keinerlei Sanktionen vor.

"Aufstoßen einer neuen Tür"

Die bisherige Erfahrung lässt Böses ahnen. Als Merkel im Februar den "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" zum ersten Mal ihren EU-Kollegen vorlegte, gab es wütende Proteste. Die einen wollten nicht auf ihre an die Inflation angepassten Lohnerhöhungen verzichten, die anderen nicht später in Rente gehen oder eine Schuldenbremse einführen. Typisch deutsch sei der Pakt, hieß es, und dass Europa nun mal unterschiedliche Sozialtraditionen habe.

In der Folge wurden Merkels Vorschläge in wochenlangen Konsultationen bis zur Unkenntlichkeit verwässert, bis der Pakt so unverbindlich war, dass ihm nun alle Regierungschefs zustimmen konnten. Übrig geblieben sind ein allgemeiner Appell zur Lohnzurückhaltung und zur Anhebung des Rentenalters, ein Bekenntnis zum sparsamen Haushalten und zu Arbeitsmarktreformen sowie eine Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage der Unternehmensteuer.

Zur Kontrolle ihrer gemeinsamen Ziele wollen die beteiligten Regierungschefs sich einmal im Jahr treffen. Diese selbsternannte Wirtschaftsregierung umfasst zunächst nur die Länder der Eurozone. Alle anderen EU-Staaten sind aber eingeladen, sich anzuschließen.

Merkel sagte, der Euro-Pakt sei "das Aufstoßen einer neuen Tür". Die Kanzlerin sieht ihn als eine Fortsetzung des Stabilitätspakts, mit dem die EU-Mitglieder zur Haushaltsdisziplin angehalten werden. Sie hatte ihn zur Bedingung für ihr Ja zu dem ständigen Euro-Rettungsschirm gemacht. Dieser schreibt ab 2013 die Haftung der Euro-Staaten füreinander fest - und damit den Wandel der EU zur Transferunion.

Beides, der Euro-Pakt und der Rettungsschirm, ist Teil des Gesamtpakets, das in zwei Wochen stehen muss. Merkel selbst hat die Parole ausgegeben, es werde entweder alles verabschiedet oder nichts. Dann wird sich zeigen, ob der Ire Kenny beirudert - oder ob er Merkel und Sarkozy zum Nachgeben zwingt. Denn ohne das irische Ja gibt es keine Euro-Reform.