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Gipfeltreffen im Kanzleramt: Wirtschaftsabsturz macht Merkels Krisenrunde ratlos

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Deutschlands Wirtschaft bricht massiv ein, die Prognosen sind katastrophal, ein Ende der Talfahrt ist nicht absehbar. Allein in der düsteren Analyse ist sich die große Krisenrunde bei der Kanzlerin weitgehend einig, sonst herrscht Ratlosigkeit. Ein drittes Konjunkturpaket lehnt die Regierung ab.

Berlin - Händeschütteln, Schulterklopfen, großes Hallo, Gelächter zur Begrüßung - dann macht Hans-Werner Sinn der guten Stimmung im kleinen Kabinettssaal, oben im sechsten Stock des Bundeskanzleramts, ein Ende. Die Zahlen, die der Chef des Münchner Ifo-Instituts den Teilnehmern des Konjunkturgipfels präsentiert, geben wahrlich keinen Anlass zu guter Laune.

Kanzlerin Merkel: "Schwerer Einbruch"
AP

Kanzlerin Merkel: "Schwerer Einbruch"

Deutschlands Wirtschaft bricht ein - und zwar so massiv wie seit Gründung der Bundesrepublik nicht. Einen Absturz von mehr als fünf, vielleicht sechs Prozent dürften die großen Wirtschaftsforschungsinstitute in Berlin für dieses Jahr diagnostizieren, wenn sie am Donnerstag in Berlin offiziell ihre Gemeinschaftsgutachten vorstellen. Und auch im nächsten Jahr ist wohl noch nicht mit einer Erholung zu rechnen.

Die Krisenrunde aus rund 30 Spitzenvertretern von Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbänden kommt schon am Mittwochvormittag in den zweifelhaften Genuss der düsteren Experteneinschätzung. Und weil auch der Internationale Währungsfonds Deutschland der deutschen Wirtschaft für 2009 ein dickes Minus von 5,6 Prozent attestiert, gibt es im Anschluss nichts mehr schönzureden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht von einem "schweren Wirtschaftseinbruch", Finanzminister Peer Steinbrück von einer ungebremsten Abwärtsdynamik, Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg prophezeit ein "sehr, sehr schwieriges Jahr". Der CSU-Politiker will seine Wachstumsprognose in der kommenden Woche vorlegen - sie werde "erheblich schlechter" ausfallen als noch im Januar. Damals ging sein Haus noch von einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von 2,25 Prozent aus.

Ein Ende der Krise ist nicht in Sicht. Und selbst der Bundesregierung fällt das Mutmachen inzwischen schwer. Angela Merkel, die gerade noch versucht hatte, vorsichtigen Optimismus zu verbreiten, ist nun schon wieder deutlich zurückhaltender. "Der Mut, die Kraft und auch die Zuversicht, durch eine solche Wegstrecke zu kommen, ist bei uns im Land gut ausgeprägt", erklärt sie zwar. Wie lang die Wegstrecke noch ist, sagt sie aber lieber nicht.

Ihr Wirtschaftsminister hält es zwar nicht für ausgeschlossen, dass die Talsohle im Winter zumindest schon erkennbar sein könnte. Durchschritten sei sie dann aber sicher noch nicht. "Die Prognosesicherheit ist nicht gerade gestiegen", konstatiert Guttenberg. Und Kabinettskollege Steinbrück antwortet, nach einer Prognose gefragt, was er zuletzt gern auf Prognosefragen antwortet: "Ich weiß es einfach nicht." Er sagt es nicht, ohne darauf hinzuweisen, dass er gerade die dunklen Ökonomen-Voraussagen der Vergangenheit mitverantwortlich dafür hält, dass es überhaupt so schlimm gekommen ist. Schließlich hatte er selbst einen solchen Sturzflug noch vor ein paar Monaten für unmöglich gehalten - öffentlich zumindest.

Vorerst kein drittes Konjunkturpaket

Auch wenn es immer weiter abwärts geht - weiteres Geld zur Stützung der Konjunktur will die Bundesregierung derzeit nicht bereitstellen. Gleich zu Beginn des Gipfels habe die Kanzlerin klargemacht, dass man nicht zusammengekommen sei, um über ein drittes Konjunkturpaket zu reden, heißt es später. Die Koalition ist sich darüber einig und lässt die Gewerkschaften, die entsprechendes fordern, abblitzen. "Kontraproduktiv" nennt Steinbrück deren Rufe nach zusätzlichen hundert Milliarden Euro.

Gemeinsam mit Guttenberg präsentiert der SPD-Politiker am Nachmittag die Ergebnisse des Gipfeltreffens. Viel ist nicht dabei herausgekommen - außer dem wenig überraschenden Bekenntnis, sich gemeinsam gegen die Krise zu stemmen. Steinbrück nennt es einen Meinungsaustausch ohne Beschlüsse, ohne Verabredungen, ohne Programm.

Natürlich, hier und da könnte noch konkret nachjustiert werden: Beim Kurzarbeitergeld etwa, wo die Arbeitgeber eine Entlastung von den Sozialabgaben fordern. Oder bei der Zinsschranke, unter der Unternehmen mit hoher Verschuldung leiden. Auch zusätzliche Exportgarantien werden erwogen. Davon abgesehen will die Regierung aber erst die Wirkung der beiden ersten Konjunkturpakete abwarten. Denn ob die tatsächlich greifen, könne man derzeit noch nicht einmal sagen, sagt Guttenberg.

Kreditversorgung stockt

Die Krise, sagt Steinbrück, sei vor allem eine Krise der Banken, noch immer. Der Interbankenverkehr, die gegenseitige Versorgung mit Krediten, laufe nach wie vor nicht wie gewünscht, weil das Vertrauen fehle. So haben auch Unternehmen weiterhin große Probleme sich zu refinanzieren. Von einer Kreditklemme, makroökonimsch gesehen, könne jedoch keine Rede sein, so der Finanzminister.

In zwei Wochen will die Regierung ein Konzept vorlegen, wie die Banken von Schrottanlagen in ihren Bilanzen befreit werden können, die viel Eigenkapital binden und damit die Kreditversorgung der Wirtschaft bedrohen.

Wenn aber selbst mit den sogenannten "Bad Banks" das Vertrauen nicht wiederkommt, wenn die bisher verabschiedeten Konjunkturpakete nicht bald wie gewünscht Wirkung zeigen, dann dürften auch die Rufe nach neuen Konjunkturhilfen wieder lauter werden.

Die Gewerkschaften kritisieren schon am Mittwoch die abwartende Haltung der Regierung. "Wir brauchen eine zupackende Politik und umfangreiche Beschäftigungssicherung der Arbeitgeber", fordert DGB-Chef Michael Sommer in der Online-Ausgabe "Zeit". Was er unter zupackend versteht, sagt er auch: Angesichts der Tiefe der Krise sei er sicher, "dass die Regierung noch nachbessern muss und wird".

Tatsächlich, so heißt es, könne sich die Spitzenrunde vom Mittwoch je nach Lage wiedertreffen. Dann steht womöglich ein drittes Konjunkturpaket ernsthaft zur Debatte - selbst wenn es nicht so genannt werden darf.

mit Material von Reuters

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