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Glücksspiel: Staatliches Sportwettenmonopol ist verfassungswidrig

Bislang machte der Staat fast allein das fette Geschäft mit den Sportwetten. Damit könnte es jetzt vorbei sein. Das Bundesverfassungsgericht entschied heute, dass das staatliche Monopol in seiner gegenwärtigen Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Privatanbieter sitzen schon in den Startlöchern.

Karlsruhe - Die geltende Regelung verstoße gegen das Grundrecht auf Berufsfreiheit privater Wettanbieter, erklärte das Gericht. Der verklagte Freistaat Bayern müsse deshalb entweder mehr für die Bekämpfung der "Wettleidenschaft" tun, um am Monopol festhalten zu können. Oder er muss private Veranstalter zu sogenannten Oddset-Sportwetten mit fester Quote zulassen. Der Staat dürfe das Monopol nicht mit seinen finanziellen Interessen an Wetteinnahmen begründen, sondern müsse es "konsequent am Ziel der Bekämpfung von Wettsucht ausrichten" (AZ: 1 BvR 1054/01).

Wettbüro: BVG sägt am Staatsmonopol
DPA

Wettbüro: BVG sägt am Staatsmonopol

Mit seinem Spruch gab das Karlsruher Gericht einer Münchner Buchmacherin teilweise Recht, die ebenfalls Sportwetten mit festen Gewinnquoten anbieten wollte. Für eine Neuregelung entweder durch den Bund oder das Land wurde eine Frist bis Ende 2007 gesetzt. Private Veranstalter dürfen so lange keine Oddset-Wetten anbieten. Ob illegale Angebote in der Übergangszeit strafrechtlich verfolgt werden, sei Sache der Strafgerichte, hieß es weiter.

Keine Wett-Werbung

Das Gericht untersagte eine Erweiterung des staatlichen Angebots - ebenso "jede Werbung, die über die sachliche Information über die Art und Weise der Wettmöglichkeit hinausgeht und gezielt zum Wetten auffordert". Ferner habe die Staatliche Lotterieverwaltung umgehend "aktiv über die Gefahren des Wettens aufzuklären".

Das Suchtpotential von Sportwetten mit festen Gewinnquoten kann nach Auffassung des Gerichts noch nicht abschließend beurteilt werden. Die Karlsruher Richter betonten jedoch, dass die Betrugsgefahren bei Sportwetten mit festen Gewinnquoten geringer seien als bei anderen Glücksspielen, da auf ein von dritter Seite veranstaltetes Sportereignis gewettet werde, "das der Wettunternehmer selbst nicht beeinflussen kann".

Mit Oddset - frei übersetzt: nach festen Zahlen setzen - ist das staatliche Sportwettenangebot gemeint. Dabei gibt der Spieler beispielsweise beim Fußball in einer der bundesweit rund 25.000 Lotto-Annahmestellen oder über das Internet entweder eine Kombiwette ab, wettet also auf den Ausgang einer Reihe von Spielen (Heimsieg, unentschieden, Auswärtssieg). Oder hat als zweite Möglichkeit die Topwette, bei der man auf den genauen Ausgang eines Spitzenspiels tippt.

Oddset wird mit festen Gewinnquoten gespielt. In Deutschland wird Oddset seit 1999 angeboten, und zwar - federführend für die Lotteriegesellschaften der Länder - von der staatlichen Lotterieverwaltung Bayerns. Der Umsatz betrug im vergangenen Jahr rund 430 Millionen Euro, bei sinkender Tendenz.

Privaten Anbietern sind Sportwetten bisher grundsätzlich untersagt. Ausnahme: einige Unternehmen, die sich vor der Wiedervereinigung Lizenzen nach dem Gewerberecht der DDR gesichert haben, darunter Betandwin und Sportwetten Gera. Zudem gibt es einen "grauen Markt" von Internetangeboten aus dem Ausland.

suc/AFP/dpa

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