GM, Chrysler, Ford in Not Republikaner stoppen Nothilfe für US-Autoriesen

"Das wird ein schlimmes Weihnachten für viele Menschen": Die Republikaner im US-Senat haben den Rettungsplan für Detroits Autoindustrie gestoppt - zum Entsetzen der Demokraten und der Betroffenen. Die Zukunft der vom Bankrott bedrohten Konzerne GM und Chrysler ist nun völlig ungewiss.


Washington - Sie feilschten elf Stunden lang - ohne Erfolg. Der 14-Milliarden-Dollar-Rettungsplan für die amerikanische Autoindustrie ist im US-Senat am Widerstand der Republikaner gescheitert. "Es ist aus", sagte der Mehrheitsführer der Demokraten, Harry Reid. Bis zur Zusammenkunft des neuen Senats im kommenden Jahr werde es "keine weiteren Arbeiten" an dem Rettungsplan geben.

Arbeiter bei Autozulieferer in Ohio: Millionen Jobs bedroht
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Arbeiter bei Autozulieferer in Ohio: Millionen Jobs bedroht

Die Autobauer bedauerten das Scheitern: "Wir sind zutiefst enttäuscht, dass heute im Senat trotz beidseitiger Bemühungen keine Einigung gefunden werden konnte", sagte GM-Sprecher Tony Cervone. Der Konzern hat laut "Wall Street Journal" schon vor Wochen einige der renommiertesten US-Insolvenzberater und -anwälte engagiert. Diese prüften, ob Gläubigerschutz beantragt werden solle . Allerdings sei Konzernchef Rick Wagoner bislang zurückhaltend gewesen - er befürchte, dass ein Gläubigerschutz-Antrag mögliche Autokäufer abschrecke.

Das Schicksal der vom Bankrott bedrohten Branchenriesen General Motors (GM) und Chrysler ist nun ungewiss. Der Opel-Mutterkonzern sowie Chrysler wollen nun alle Optionen prüfen, um ihr Überleben zu sichern. Beide hatten erklärt, bis Jahresende vor dem Aus zu stehen, sollte ihnen nicht rasch finanziell geholfen werden.

Republikaner kritisieren Plan als nicht hart genug

Das von den Demokraten kontrollierte Abgeordnetenhaus hatte der Gesetzesvorlage, die Notkredite für GM, Chrysler und Ford vorsieht, am Mittwoch mit 237 gegen 170 Stimmen verabschiedet. Doch im Senat haben die Republikaner eine Sperrminderheit gegenüber den Demokraten ( Filibustern, mehr auf SPIEGEL WISSEN). Sie kritisierten, dass der geplante staatliche Autozar zur Überwachung der Detroiter Autoindustrie zu machtarm sei - und dass die Autogewerkschaften keine tiefgreifenden Lohnkürzungen akzeptiert hatten, mit denen die Arbeitskosten auf das Niveau der japanischen Anbieter in den USA gesenkt werden sollten.

Der größte Fehler des Plans sei, "dass er heute Steuergelder für Reformen von morgen kostet, die vielleicht kommen oder auch nicht", sagte der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell. Der Plan sichere auf lange Sicht nicht die Überlebensfähigkeit der Autounternehmen.

Er schaue mit Angst auf die Kurse an der Wall Street, sagte Reid nach dem Scheitern der Verhandlungen. "Das wird kein schöner Anblick." Zugleich warnte er vor den Auswirkungen der gescheiterten Einigung. Millionen Amerikaner - nicht nur die Autobauer - seien direkt betroffen. "Das wird ein schlimmes, schlimmes Weihnachten für viele Menschen", sagte Reid.

Vergeblich hatte auch der künftige US-Präsident Barack Obama die Senatoren aufgefordert, die US-Autohersteller zu retten. "Wir können nicht einfach daneben stehen und zuschauen, wie die Industrie zusammenbricht", sagte er.

Die geplante Finanzhilfe sollte der Branche eine Atempause verschaffen. Zuletzt ging es um einen Überbrückungskredit von 14 Milliarden Dollar. Der Plan war in tagelangen Verhandlungen zwischen den Demokraten und dem Weißen Haus entstanden. Eigentlich hatten die Autobauer insgesamt um 34 Milliarden Dollar gebeten. An den Kredit wäre ein Ultimatum gekoppelt gewesen: Bis Ende März hätten die Autobauer Vereinbarungen mit Gewerkschaften, Gläubigern und anderen Beteiligten treffen müssen, die ihr Überleben sichern. Andernfalls hätten die Kredite zurückgezogen werden müssen.

Der scheidende Präsident George W. Bush versuchte wie die Demokraten, eine Mehrheit bei den Republikanern für den Rettungsplan zu bekommen. Er sah unter anderem vor, dass noch Bush selbst den sogenannten Autozar ernennt, der die vom Kongress verlangte Umstrukturierung und Sanierung der Unternehmen überwacht. Er hätte die Autobauer notfalls auch in ein Insolvenzverfahren zwingen können.

asc/dpa

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