Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

S.P.O.N. - Die Spur des Geldes: Europa ist auf dem Weg zurück zu Nationalstaaten

Eine Kolumne von

Stau vor der deutsch-österreichischen Grenze: So schnell werden die Kontrollen nicht abgeschafft Zur Großansicht
REUTERS

Stau vor der deutsch-österreichischen Grenze: So schnell werden die Kontrollen nicht abgeschafft

Das demokratische Deutschland hat seine größten politischen Fehler gemacht, wenn die Einwanderung plötzlich anstieg. Nach dem Mauerfall, während der Balkankriege und jetzt mit der panischen Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Europa zerfällt.

Nach dem Mauerfall im November 1989 kamen bis März 1990 jeden Monat rund 50.000 Menschen aus dem Osten in den Westen Deutschlands. Die Regierung Kohl reagierte damals auf den Strom der Migranten mit dem Angebot eines Wechselkurses zwischen Ostmark und D-Mark von eins zu eins.

Damit handelte Kohl gegen jeden wirtschaftlichen Sachverstand, vor allem auch gegen den Rat des damaligen Bundesbankpräsidenten Karl Otto Pöhl. Die Entscheidung jagte die Kosten der Wiedervereinigung in die Höhe und, schlimmer noch, erschwerte die Anpassung des Ostens. Trotz Transferleistungen in Billionenhöhe verkamen weite Teile Ostdeutschlands zu wirtschaftlichen Wüstengebieten.

Im Dezember 1991 - kurz nach Beginn der Balkankriege - beschloss die Europäische Union (EU) auf Drängen Deutschlands und gegen den Widerstand von Großbritannien die Anerkennung von Kroatien und Slowenien als unabhängige Staaten. Auch hier spielte ein kurzfristiger Anstieg von Flüchtlingen nach Deutschland eine Rolle. Über die Konsequenzen dieser Entscheidung wird im Ausland anders geurteilt als in Deutschland. In den USA und Großbritannien gilt die deutsche Politik als wesentlicher Faktor für die Eskalation der Balkankriege in den Neunzigerjahren.

Deutschland denkt nicht an die Folgen

Auch die Aussetzung der Reisefreiheit im Schengener Abkommen steht unter dem Zeichen von Panik. Die Zahl der anreisenden Flüchtlinge überstieg am vergangenen Wochenende die zur Verfügung stehenden logistischen Kapazitäten - die der Deutschen Bahn und die der Stadt München. Die Politik kam unter Druck, die Züge zu stoppen und zog die Notbremse. Rechtlich darf sie das. Jede einzelne europäische Regel lässt sich aushebeln, sofern man nur bereit ist, offiziell eine Notsituation zu konstatieren.

Nur sollte man auch die Konsequenzen solcher Entscheidungen bedenken. Hier ein kleiner Vorgeschmack:

Wenn Deutschland die Einwanderung als rechtlich relevante Notsituation für die Grenzschließung deklariert, dann wird Italien die Einwanderung ebenfalls als rechtlich relevante Notsituation für den Bruch haushaltspolitischer Ziele betrachten. Die EU-Kommission hat schon in beiden Fällen signalisiert, dass das möglich ist. Deutschland hat mit seiner Entscheidung somit das Recht verwirkt, Haushaltsdisziplin in anderen Ländern einzufordern.

Die Italiener werden jetzt ihre Budgets überziehen, um ihre Grenzen zu schützen. Die Franzosen werden zusätzliches Geld für militärische Interventionen in Syrien ausgeben und zur Bekämpfung des Terrorismus in Frankreich selbst.

So schnell werden die Grenzkontrollen nicht wieder abgeschafft

Zweitens zerfällt der europäische Binnenmarkt. Als das Jahr 2015 begann, standen weder der Euro noch das Schengener Abkommen zur Disposition. Jetzt wissen wir, dass es zumindest theoretisch möglich ist, dass Länder eine "Auszeit" von ihrer Mitgliedschaft im Euroraum beantragen können. Das war im Juli die Position von Wolfgang Schäuble in den Verhandlungen über das Hilfspaket für Griechenland. Es war auch Teil des offiziellen Vorschlags des Ministerrats. Auch wenn der Vorschlag keine hinreichende Unterstützung fand: Allein die Tatsache, dass er offiziell zur Debatte stand, heißt ja, dass eine Euro-Auszeit im Prinzip möglich ist.

Und jetzt bröckelt Schengen. So schnell werden die Grenzkontrollen nicht wieder abgeschafft. Denn die Flüchtlinge, die jetzt nicht kommen, sind schließlich noch da und sie werden sich andere Wege suchen.

Das Resultat wird sein, dass mit der Einführung von Grenzkontrollen durch Deutschland auch andere Länder nachziehen müssen - wie es gerade schon zu beobachten ist. Angesicht dieser Lage ist es nachvollziehbar, dass die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen Grenzkontrollen zwischen Frankreich und Deutschland fordert. Damit wäre nicht nur die Reisefreiheit ausgesetzt, sondern Schengen wahrscheinlich am Ende. Und damit die Freizügigkeit im Personenverkehr in der EU insgesamt.

Im Bankensektor hat die große Renationalisierung durch die Eurokrise schon stattgefunden. Für Waren ist der Binnenmarkt noch intakt. Aber die krisenbedingten Zentrifugalkräfte haben jetzt den Verkehr von Personen erreicht. Und da fragt man sich tatsächlich: Wenn man wirklich renationalisieren will, warum hat man dann überhaupt noch eine gemeinsame Währung? Die ganze Idee des Euro bestand doch darin, dass man die Wirtschaft so weit integriert, dass sie einer gemeinsamen Währung und einer gemeinsamen Geldpolitik standhält.

Der tiefe Grund für die Flüchtlingskrise besteht darin, dass Europa seine strategischen Interessen im Nahen Osten nicht wahrnehmen kann oder will. Europa ist ebenfalls nicht bereit, die Konsequenzen seiner Passivität zu tragen. Dass in einem solchen Umfeld nationalistisches und nationalstaatliches Denken an Boden gewinnt, ist vollkommen klar.

Newsletter
Alle Kolumnisten
Diesen Artikel...
Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 145 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Was für ein Europa?
usa911 15.09.2015
Nicht die Grenzkontrollen lassen Europa auseinander trifften, sondern das gebaren der meisten Länder was die Flüchtlinge betrifft. Es nehmen gerade mal eine Handvoll Länder die Flüchtlinge auf, die anderen versuchen sie nur schnellst möglich zu diesen Ländern weiter zureichen. Es fängt mit den Oststaaten auf, die zusammen 55% des EU-Etats bekommen aber nichts machen und es geht weiter über Frankreich, GB, die sich fein raushalten. Auch die Schweiz als nicht EU-Land könnte was machen, aber will ja keiner...
2. Lösungsvorschläge
robin-masters 15.09.2015
wie immer Fehler werden erkannt Lösungsvorschläge kommen aber nicht, weder von Kapitalismuskritikern und von Masseneinwanderungsbefürwortern (abgesehen von "wir schaffen das") Wenn die EU-Aussengrenzen löchrig wie ein Käse sind und es auch keine gemeinsame Asylpolitik gibt muss man damit leben das die EU sich zurück entwickelt und auch die Euro-Krise beruht auf eine Wirtschaftspolitik und -kultur die grundverschieden ist. Die Schritte zur Angleichung wollte keiner gehen, da dies auch ein Prozess von Jahrzehnten wäre und der Euro damit sicherlich 50 Jahre zu früh kam. Schengen funktionierte auch nur so lange wie die EU von relativ sicheren Staaten umgeben war.
3. Alles wird kontrolliert ...
michisooo 15.09.2015
Alles wird kontrolliert: - Kfz-Geschwindigkeit, - Reinheit der Luft und des Abgases, - Wirkungsgrad von Gasheizungen, - Genauigkeit von Waagen im Supermarkt, - Korrekte Bezahlung von Steuern, - Gültigkeitsdauer von Pass und Personalausweis, - Sehstärke von Kfz-Fahrern, - Leistung im Unterricht per Schulnoten, - Parken von Kfz, - Fahrdauer von Bus- und Lkw-Fahrern, - ... Bei Grenzen ist das nicht erforderlich.
4. Herr Münchau...
axel1958 15.09.2015
wo ist das Problem...dann werde ich eben kontrolliert...hatte ich früher immer und es hat mich nicht gestört.Ausser dem Übergang zu DDR.Nach dem G7 Gipfel hat man doch gesehen was alles ins Netz gegangen ist.Die wären ohne Kontrollen durchgerutscht.Das Schengen-Abkommen war gut gemeint hat aber mehr Nachteile als Vorteile.
5. Es sollte nicht nur Ausnahme bleiben...
Annabelle1811 15.09.2015
Ich würde die Grenzen wieder dicht machen. Da bliebe uns mancher Kriminelle erspart und die Flüchtlingsabwicklung würde kontrolliert von Anfang an ablaufen. Wirtschaftsflüchtlinge würden gleich an der Grenze wieder zurückgeschickt. So aber erinnert mich der ganze Ablauf an eine Heuschreckenplage ...
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Wolfgang Münchau

Wolfgang Münchau ist Associate Editor und Kolumnist der "Financial Times" und Mitbegründer von www.eurointelligence.com, einem Informationsdienst über den Euro-Raum. Er gründete die "Financial Times Deutschland" mit und war deren Co-Chefredakteur. Zuvor arbeitete Münchau als Korrespondent englischer Zeitungen in Washington, Brüssel und Frankfurt am Main. Er lebt und wohnt in Großbritannien und hat mehrere Bücher zur internationalen Finanzkrise veröffentlicht.



Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: