Gesundheitspolitik in Griechenland Syriza will 8000 zusätzliche Ärzte und Pfleger einstellen

Fast ein Drittel der Griechen hat keine Krankenversicherung mehr, in den Kliniken fehlt es an Personal. Hier erklärt Andreas Xanthos, gesundheitspolitischer Sprecher der Syriza-Partei, wie er das System reformieren will.

Ein Interview von


Zur Person
Dr. Andreas Xanthos, 54, ist gelernter Arzt und Mikrobiologe. Er ist Abgeordneter im griechischen Parlament, Leiter der parlamentarischen Kontrollgruppe für Gesundheit und gesundheitspolitischer Sprecher von Syriza. In der Regierung von Alexis Tsipras soll Xanthos nach SPIEGEL-Informationen stellvertretender Gesundheitsminister werden, Gesundheitsminister wird Panagiotis Kourouplis.
Twitter: @andreasxanthos
SPIEGEL ONLINE: Herr Xanthos, Sie haben im Wahlkampf "Gesundheit für alle" gefordert. Wie wollen Sie das jetzt verwirklichen in einem Land, in dem 30 Prozent der Bevölkerung keine Krankenversicherung mehr haben und sich keinen Arztbesuch leisten können?

Xanthos: Dazu muss die Sparpolitik gestoppt werden. Wir werden dafür sorgen, dass die Millionen Menschen, die in den letzten Jahren ihre Krankenversicherung verloren haben, wieder Zugang zum Gesundheitswesen haben.

SPIEGEL ONLINE: Bis heute sind diese Menschen auf solidarische Praxen angewiesen, die es überall im Land gibt, wo Ärzte und Pfleger nach Feierabend Kranke versorgen. Wie lange werden diese informellen Praxen noch nötig sein?

Xanthos: Die solidarischen Praxen bieten wertvolle Dienstleistungen für die Menschen, die vom Gesundheitssystem ausgeschlossen sind. Wir werden mit Sicherheit noch einige Zeit brauchen, um das öffentliche Gesundheitswesen wieder herzustellen, hoffentlich aber nicht mehr als ein Jahr.

SPIEGEL ONLINE: Stehen Sie eigentlich noch hinter dem sogenannten Memorandum im Gesundheitswesen, mit dem sich Griechenland im Februar 2012 auf die Reformen verpflichtet hat?

Xanthos: Nein, wir stehen nicht hinter dem Memorandum, weil es zu einem Reformfiasko und zu einer dramatischen Verschlechterung des alltäglichen Lebens der Bürger geführt hat. Wir haben heute 3000 Ärzte weniger im Gesundheitswesen als früher.

SPIEGEL ONLINE: Die Troika hat verlangt, dass nur noch sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Gesundheit ausgegeben werden dürfen. Fühlen Sie sich daran gebunden?

Xanthos: Heute beträgt der tatsächliche Anteil der öffentlichen Gesundheitsausgaben nur noch 4,5 Prozent. Damit kann man keine hochwertige medizinische Versorgung mehr garantieren, sondern nur noch Gesundheitsarmut. Unser Ziel ist es, uns nach und nach dem europäischen Durchschnitt zu nähern, damit wir nicht Dritte-Welt-Gesundheitsstandards haben.

SPIEGEL ONLINE: Was kostet es, einem Drittel der Bevölkerung wieder Zugang zum Gesundheitswesen zu verschaffen?

Xanthos: Wir rechnen damit, dass uns eine vollständige Abdeckung der Unversicherten direkt 350 Millionen Euro kostet.

SPIEGEL ONLINE: Woher nehmen Sie das Geld?

Xanthos: Die Gesamtkosten der Bewältigung der humanitären Krise betragen etwa 1,9 Milliarden Euro. Wir nehmen das Geld aus den angesammelten Schulden der Bürger an das Finanzamt und an die Pensionskassen. Außerdem wollen wir die Steuerhinterziehung von Off-Shore-Unternehmen bekämpfen und gegen den verbreiteten Kraftstoffschmuggel vorgehen.

SPIEGEL ONLINE: Wieso erhöhen Sie nicht den Beitrag für die Krankenversicherung? In Griechenland beträgt der Beitrag nur 7,6 Prozent vom Einkommen, in Deutschland 15 Prozent.

Xanthos: Weil in Griechenland das Versicherungssystem durch die hohe Arbeitslosigkeit schon in Konkurs gegangen ist. Wir brauchen eine höhere und sichere Finanzierung aus allgemeinen Steuern.

SPIEGEL ONLINE: Werden Sie neues Personal einstellen?

Xanthos: Ja, wir brauchen dringend neues Personal. Unmittelbar nötig sind etwa 5000 Stellen für Pflege- und Sanitätspersonal und 3000 Ärzte in Kliniken und in der medizinischen Grundversorgung.

SPIEGEL ONLINE: Die Troika hat auch durchgesetzt, dass die Krankenhäuser nach Fallpauschalen, sogenannten DRG, abrechnen. Machen Sie diese Reform rückgängig?

Xanthos: Die bisherige Umsetzung der DRG ist negativ. Sie haben fiktiv die Krankenhausbudgets ausgeglichen, aber die Krankenversicherung zahlt die Schulden nicht. Wir wollen ein System ohne Verschwendung und falsche Anreize. Wir wollen aber nicht, dass die Krankenhäuser zu Unternehmen umgewandelt werden, deshalb werden wir auch die Firma, die die DRG abrechnet, abschaffen.

SPIEGEL ONLINE: Sie klingen, als wären Sie grundsätzlich gegen jede Reform.

Xanthos: Reform ist ein Begriff, der in Griechenland missbraucht wurde. Das Wort ist heute gleichbedeutend mit Rückgang der Arbeitnehmerrechte, der sozialen Rechte und der Rechtsstaatlichkeit. Im Gesundheitswesen bedeutet Reform, Arme und Unversicherte von den medizinischen Leistungen auszuschließen. Reformen brauchen politische Glaubwürdigkeit und soziale Zustimmung. Die kann nur Syriza gewährleisten, weil wir nichts mit dem diskreditierten politischen System zu tun haben, das für den Bankrott unseres Landes verantwortlich ist.

SPIEGEL ONLINE: Planen Sie Eingriffe in den Arzneimittelmarkt? Die Ausgaben für Medikamente waren in Griechenland vor der Krise deutlich höher als im EU-Schnitt.

Xanthos: Die Ausgaben waren wirklich hoch. Aber heute liegen unsere Ausgaben pro Person nur noch bei 60 Prozent der durchschnittlichen Pro-Kopf-Ausgaben der EU-Länder. Dazu kommt, dass die Patienten einen großen Anteil der Kosten eines Arzneimittels selbst bezahlen müssen. Viele Bürgerinnen und Bürger erhalten ihre Medikamente nicht mehr, weil sie sie nicht bezahlen können.

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Alfred Ahrens 27.01.2015
1. Super, nur bezahlen kann er sie nicht.
Noch eine Phantasie des neuen Premiers, die platzen wird wie eine Seifenblase. Typisch Sozen, nicht rechnen können, aber grosse Pläne haben.
shooop 27.01.2015
2. Die Griechen haben es richtig gemacht
Wenn in einem europäischen Land die Leute im Müll nach Essen wühlen müssen und sich massenhaft Menschen keine Krankenversicherung leisten können während andere nicht wissen, wohin zuerst mit ihren Milliarden, dann läuft etwas falsch. Syriza wird auch nicht das Heil für die Bevölkerung bringen, aber immerhin ist es ein Versuch, sich einen eigenen Weg zu suchen. Das ist schon viel wert. Die Politik in Brüssel und den anderen Hauptstädten in Europa sollte diesen Wahlsieg der Linken als Warnschuss vor den Bug begreifen. Die Griechen haben mal wieder Demokratie gemacht und andere Länder werden folgen. Im Übrigen sollte kein Land dieser Welt derart abhängig von anderen sein. Dass die Griechen momenten Getreide importieren müssen, ist ein Hohn. Ein Land darf die Landwirtschaft nie so runter fahren, dass es bei Ausfällen nicht mehr in der Lage ist, die eigene Bevölkerung zu ernähren.
CommonSense2006 27.01.2015
3. kann er gerne machen
Wo er natürlich recht hat: Es ist völlig wurst, ob man Fallpauschalen berechnet oder Budgets bewilligt, wenn die krankenkase nicht zahlt, weil sie bankrott ist, macht das keinen Unterschied. Und ob die KK-Beiträge steigen oder das Ganze steuerfinanziert ist, macht volkswirtschaftlich auch keinen Unterschied. Aber zuerst mal muss das Geld her. Wenn sein großer Vorsitzender das Geld als Steuer von den Reichen oder allen griechischen Bürgern nimmt, dann ist es mri auch recht, wenn wieder mehr Geld im Gesundheitswesen ausgegeben wird. Aber nicht auf Pump.
Teile1977 27.01.2015
4. Fakelaki
Hmm, war es vor der Krise nicht üblich das man eine Behandlung nur gegen ordentlich Schmiergeld beim Arzt bekommen hat? Wird sich daran etwas ändern wenn 3000 neue Ärzte eingestellt wurden? Die Griechen müssen das Grundübel ihres Staates bei den Hörnern packen, die Korruption, dann und nur dann wird sich alles zum guten wenden. Solange aber Steuerhinterziehung, Bestechung und Pöstchenschieberei selbstverständlich sind wird sich auch mit der neuen Regierung nichts ändern.
hjcatlaw 27.01.2015
5. Herr Dr. Xanthos
lebt im Wolkenkukuksheim. "Wir nehmen das Geld aus den angesammelten Schulden der Bürger an das Finanzamt und an die Pensionskassen." Diese Schulden existieren zunächst lediglich auf dem Papier! Sie müssen erst einmal eingetrieben werden bevor sie ausgegeben werden können. Wenn die zukünftige griechische Regierung sich lediglich auf Ideen wie die von Herrn Dr. Xanthos stützen kann, dann: "Gute Nacht Freunde!"
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