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Grundsatzrede: Obama verkündet Radikalreform der Finanzmärkte

Mehr Einfluss für die Notenbank, strenge Eigenkapitalregeln für Banken, schärfere Kontrollen für Hedgefonds: Barack Obama hat zentrale Punkte der geplanten größten Finanzmarktreform seit der Großen Depression bekanntgegeben. Lobbyisten der Wall Street rüsten schon zum Widerstand.

Washington - Die Schelte des US-Präsidenten fiel scharf aus: Bevor Barack Obama am Mittwochabend seinen umfassenden Reformkatalog für die Finanzmärkte vorstellte, nutzte er die Bühne zunächst, um mit markigen Worten die desolate Lage auf den Finanzmärkten zu skizzieren.

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AFP

Reformer Obama: "Das gesamte System hat versagt"

Er sprach von einer "Kultur der Verantwortungslosigkeit", die in den amerikanischen Finanzmärkten herrsche, von einem "Wasserfall an Fehlern und verpassten Gelegenheiten" in den vergangenen Jahrzehnten. "Das gesamte System hat versagt", wetterte Obama. Niemals hätte die Zockerei an der Wall Street so eskalieren dürfen.

Für die Eskalation aber gebe es einen zentralen Grund: Das noch aus der Zeit nach der Großen Depression stammende Regulierungssystem habe mit der Globalisierung der Weltwirtschaft nicht Schritt halten können.

Als Konsequenz will der Präsident deshalb nun die amerikanischen Finanzmärkte an die kurze Leine nehmen. Er plant die größte Finanzreform seit 70 Jahren. Hinter den neuen Regeln steckt die Hoffnung, dass Katastrophen wie der Kollaps des weltgrößten Versicherers AIG oder der traditionsreichen Investmentbank Lehman Brothers künftig rechtzeitig erkannt und abgewendet werden können. In beiden Fällen hatten sich die Firmen wild verspekuliert, ohne dass dies einem zentralen Kontrollorgan aufgefallen wäre.

Folgende Hauptpunkte umfasst Obamas Radikalprogramm:

  • Die Fed bekommt die Aufsicht über alle Konzerne und Finanzinstitutionen, die so groß sind, dass ihr Zusammenbruch das US-Finanzsystem untergraben könnte.
  • Ein Regulierungsrat, dem auch die Fed angehört, soll Risiken im gesamten Finanzsystem beobachten. Das soll drohende Zusammenbrüche wie bei dem Versicherungsriesen AIG rechtzeitig erkennen lassen.
  • Zusätzlichen Schutz für Investoren sollen größere Transparenzanforderungen an Hedgefonds bieten,
  • Credit Default Swaps (an der Börse handelbare Kreditversicherungskontrakte) und andere Derivate, die sich bisher der staatlichen Aufsicht entzogen haben, sollen stärker reguliert werden,
  • Hinzu kommen neue Regeln für Händler und für die Ausgabe von forderungsbesicherten Wertpapieren (ABS).
  • Obama will zudem höhere Anforderungen an die Kapitalausstattung von systemrelevanten Finanzinstitutionen stellen und ein System für eine geregelte Abwicklung entwickeln, sollten solche Institute wie im Fall AIG ins Taumeln kommen.

Mit das wichtigste Ziel der Neuordnung ist laut Obama, dass künftig das Finanzsystem als Ganzes in den Blick rückt, nicht nur seine Teile. "Regulierer hatten bislang die Aufgabe, die Bäume zu sehen, aber nicht den Wald", sagte der Präsident.

Um dies zu erreichen, laufen zwar alle Fäden bei der Fed zusammen, gleichzeitig aber wird der Notenbank ein neu zu schaffender "Rat für Finanzaufsicht" zu Seite gestellt. In einigen Bereichen wird die Fed ihre Macht zudem mit der neuen Verbraucher-Finanz-Schutzagentur CFPA teilen. Ihre Einrichtung ist eine Reaktion auf die Kritik, dass Hypothekenbanken und Kreditkartenorganisationen in der Vergangenheit die Unwissenheit von Kunden ausgenutzt hätten und sie in die Überschuldung hätten treiben lassen.

Die neue Behörde soll von Finanzunternehmen unter anderem das Angebot einfacher Finanzprodukte erzwingen und bei Verstößen Bußgelder verhängen können. Bisher ist der Verbraucherschutz in diesem Bereich zersplittert unter verschiedenen Bundes- und Staatsbehörden, darunter der Fed, der Börsenaufsicht SEC, der Kartellbehörde FTC sowie mehreren Bankaufsichtsbehörden.

"Der Status Quo ist keine Option"

Gegen Obamas Pläne regte sich bereits Widerstand, auf der politischen Ebene genauso wie bei Bank-Lobbyisten. Politiker der oppositionellen Republikaner fürchten, dass der Staat über die Fed einen zu großen Einfluss auf die Finanzmärkte bekommt. Banker lehnen vor allem die neue Verbraucherschutzbehörde ab.

Auch Experten monieren die Enormität von Obamas Eingriffen in das komplexe Finanzsystem. Das Problem, schrieb das "Wall Street Journal", "könnte zu groß für die Regierung sein".

Obama versuchte solche Zweifel in seiner Rede zu zerstreuen. Die Rolle der Regierung sei nicht, Märkte zu behindern, "sondern ihre Fähigkeit zu stärken, jene Kreativität und Innovation freizusetzen, um die uns die Welt beneidet", betonte der Präsident. "Wir müssen Regeln schaffen, die Innovation unterstützen, aber zugleich Missbrauch eindämmen."

Die USA, forderte er, sollen "die Führung im Ruf nach starker, moderner Regulierung und Aufsicht rund um die Welt übernehmen", damit die eigenen Bemühungen international nicht untergraben werden. Eine stärkere Regierungskontrolle des Finanzsektors wird bei anstehenden internationalen Konferenzen wie dem G-8-Treffen in Italien oder den G-20-Beratungen im September in Pittsburgh (US-Staat Pennsylvania) eine zentrale Rolle spielen.

Dem Reformer Obama dürfte ein interessanter Gang durch den Kongress blühen - ähnliche Ambitionen sind in den vergangenen Jahrzehnten schon oft gescheitert. Zwar hieß es aus dem Finanzministerium, dass die führenden Politiker im Senat und im Repräsentantenhaus mit den Reformen einverstanden sind. Doch lässt das Weiße Haus dem Kongress nur noch wenig Spielraum, um eigene Ideen in das Reformbündel zu schreiben - was schnell zu Verstimmung führen kann.

Obama wird es noch diese Woche merken. Die erste Anhörung ist bereits für Donnerstag im Finanzausschuss des Repräsentantenhauses anberaumt - gefolgt von mehr als einem Dutzend weiterer allein in den nächsten vier Wochen. Man hoffe, sagte der zur Information der Reporter abgestellte Regierungsvertreter, "mit all dem dieses Jahr fertig zu werden".

ssu/pit/AP/Reuters

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