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Grundsatzurteil: Bundesgerichtshof stärkt geprellte Aktionäre

Mache Juristen sprechen schon von einer rechtshistorischen Entscheidung: Betrogene Aktionäre können künftig leichter auf Schadenersatz klagen, wenn Firmenchefs absichtlich falsche Börsenmitteilungen herausgeben.

Karlsruhe - Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs wurde heute in Karlsruhe verkündet. Ihr Anlass: drei Musterklagen geschädigter Anleger, die hohe Geldsummen mit Aktien der inzwischen insolventen Augsburger Softwarefirma Infomatec verloren hatten.

BGH in Karlsruhe: Genauere Kriterien zum Schutz der Anleger festgelegt
DPA

BGH in Karlsruhe: Genauere Kriterien zum Schutz der Anleger festgelegt

Der Anwalt eines Klägers sprach von einer rechtshistorischen Entscheidung. Nun müssten auch die Vorstände zahlreicher anderer Unternehmen damit rechnen, "dass die Aktionäre sie persönlich verklagen", so der Münchner Anwalt Klaus Rotter. Sein Mandant - ein Metzgermeister - bekomme dank des BGH-Urteils rund 51.000 Euro zurück.

Infomatec hatte 1999 mit Blick auf ein angebliches Millionengeschäft mit dem Mobilfunkanbieter MobilCom in einer unrichtigen Ad-hoc-Mitteilung vom "größten Deal der Firmengeschichte" gesprochen. Nach Auffassung des Zweiten Zivilsenats des BGH kann die Veröffentlichung solcherart falscher Ad-hoc-Mitteilungen den Tatbestand der "sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung" erfüllen und damit Schadenersatzansprüche nach sich ziehen.

Regierung plant Gesetzentwurf im Herbst

Bislang war aber der Nachweis eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen falscher Börsenmeldung und Aktienkauf sehr schwer zu führen. Der BGH gab nun Kriterien vor, die geschädigten Anlegern als Beweiserleichterungen in Einzelfällen zugute kommen können. Dazu zählen etwa eine durch eine euphorische Ad-hoc-Mitteilung geschaffene positive Anlagestimmung sowie eine große zeitliche Nähe des Aktienerwerbs zur falschen Börsenmeldung.

Frühere Infomatec-Chefs Harlos (rechts), Häferle: "Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung"
DPA

Frühere Infomatec-Chefs Harlos (rechts), Häferle: "Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung"

Im Falle des erfolgreichen Klägers betrug diese Zeitdauer zwei Monate. Fast neun Monate, die in einem anderen Fall dazwischen lagen, waren dem Bundesgerichtshof hingegen zu lang. Einen festen Zeitraum könnte der Gesetzgeber festlegen, betonte der BGH.

Das Bundesfinanzministerium wollte das Urteil zunächst noch nicht bewerten. Es verwies aber auf eigene Pläne zum Anlegerschutz. Die Regierung will nach Angaben eines Sprechers im Herbst ein Gesetz zur Verbesserung der Haftung bei falscher Kapitalmarktinformation auf den Weg bringen. Es soll bis Jahresende beschlussreif sein.

"Dann gehen wir über den Gerichtsvollzieher"

Zu klären sei allerdings noch, ob sich die geplanten verschärften Haftungsregelungen für Vorstände und Aufsichtsräte bei falscher Kapitalmarktinformation nur auf offizielle Angaben wie in Reden auf Hauptversammlungen und in Pflichtveröffentlichungen (Ad-hoc-Mitteilungen) beziehen oder zum Beispiel auch Aussagen in Presseinterviews einschließen sollen.

Strafrechtlich war der ehemalige Infomatec-Vorstand Alexander Häfele im Mai wegen Kursbetrugs und Insiderhandels zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Der Infomatec-Mitbegründer Gerhard Harlos erhielt Ende 2003 wegen Insiderhandels zwei Jahre auf Bewährung. Anwalt Rotter sagte, er werde nun Häfele und Harlos wegen des nun rechtskräftigen Schadenersatzanspruchs für seinen Mandanten anschreiben. "Wenn sie nicht antworten, gehen wir den Weg über den Gerichtsvollzieher."

Norbert Demuth, ddp

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