Rodungsstopp im Hambacher Forst Eine Niederlage für RWE, eine Blamage für NRW

Mit aller Macht hat die schwarz-gelbe Landesregierung den Hambacher Forst räumen lassen. Spätestens seit dem vorläufigen Stopp der Rodungen durch ein Gericht stellt sich die Frage: Warum bloß?

NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU)
imago/Klaus W. Schmidt

NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU)

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Seit Dienstagabend ist der Hambacher Forst leer. Dreieinhalb Wochen hat es gedauert, bis Baubehörden und Polizei alle Aktivisten vertrieben, alle Baumhäuser abgerissen hatten, damit der Energiekonzern RWE für seinen Braunkohletagebau mit der Rodung des Waldes beginnen kann.

Der Preis dafür war hoch: Für den Einsatz rückten Tausende Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet an. Sie räumten 86 Baumhäuser, sprachen 873 Platzverweise aus, nahmen 144 Personen fest. 27 Polizisten wurden verletzt und rund ein Dutzend Aktivisten. Vor zwei Wochen starb ein Journalist nach einem Sturz von einer Hängebrücke, er wollte den Einsatz filmen.

Die Räumung, man muss das so sagen, wurde mit aller Macht durchgezogen, gegen alle Widerstände. Seit heute stellt sich die Frage: Warum bloß?

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat RWE die Rodung vorerst verboten. Der Grund: Der Konzern habe nicht belegt, dass ohne die Rodung die Energieversorgung in Gefahr sei. Erst in zwei Jahren, davon geht RWE nun selbst aus, könnte eine endgültige Entscheidung fallen.

Für RWE ist der Beschluss eine Niederlage. Für die nordrhein-westfälische Landesregierung ist er eine Blamage.

Im Video: Pressekonferenz des BUND zum Rodungsstopp

REUTERS

Die Politik wollte im Hambacher Forst eigentlich klare Verhältnisse schaffen. Umweltschützer raus, Kohlebagger rein, so sollte es laufen, am besten so schnell wie möglich. Mitte September gab die Landesregierung den Auftrag, den Wald räumen zu lassen. Schließlich, so sagte es Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), habe bereits die rot-grüne Vorgängerregierung vor zwei Jahren RWE zugesichert, dass der Konzern in seinem Tagebau wie geplant roden und baggern dürfe.

Dass in Münster, beim Oberverwaltungsgericht, erst noch über eine Beschwerde der Umweltschutzorganisation BUND entschieden werden muss? Egal, das wird schon werden, dachte man wohl bei der Landesregierung. Falsch gedacht.

Video: "Hambi bleibt!" - Streit um Hambacher Forst

Deutsche Welle

Statt klarer Verhältnisse muss sich die Regierung jetzt eine Menge unangenehmer Fragen, gefallen lassen: Warum hat man in Düsseldorf nicht auf die Entscheidung des Gerichts gewartet? Hat man versucht, sich über die Justiz hinwegzusetzen? Welches Verständnis von Rechtsstaatlichkeit steckt dahinter? Und wie lässt sich jetzt, da die Rodung vorerst verboten wurde, der Polizeieinsatz rechtfertigen, den selbst viele Einsatzkräfte von Anfang an für komplett überflüssig hielten?

Unverständnis schlug in Ablehnung um, Ablehnung in Wut

Für die Politik ist das Wäldchen zwischen Köln und Aachen auch deswegen ein gewaltiges Problem, weil es zum Symbol geworden ist. Und zwar nicht mehr nur bei Umweltverbänden und Aktivisten mit Sturmhauben, sondern auch bei Menschen, die bislang nur wenig mit Naturschutz zu tun hatten. Schon vor der Räumung der Baumhäuser wuchs bei ihnen das Unverständnis, dass der Wald bald Geschichte sein soll.

Zunächst kamen an den Wochenenden ein paar Hundert Menschen zu den sogenannten Waldspaziergängen, bei denen sie sich mit den Aktivisten in den Holzhütten solidarisierten. Sie verstanden nicht, warum Bäume für schmutzige Braunkohle fallen müssen.

Protestspaziergang Ende September: Postboten und Lehrerinnen mit ihren Kindern
DPA

Protestspaziergang Ende September: Postboten und Lehrerinnen mit ihren Kindern

Und auch nicht, warum das jetzt alles so schnell gehen muss. Schließlich lotet eine Kommission derzeit im Auftrag der Bundesregierung einen Zeitplan für den Kohleausstieg aus. Solange die Experten zu keinem Ergebnis gekommen sind, fordern die Umweltschützer, dürfen im Hambacher Forst keine Bäume fallen.

Doch, sagte die Landesregierung in Düsseldorf. Man müsse die Baumhäuser räumen, des fehlenden Brandschutzes wegen. Viele Menschen hielten das für vorgeschoben. Fehlender Brandschutz in Baumhäusern? Warum gibt man nicht einfach zu, dass man auf der Seite von RWE steht? Das Unverständnis schlug bei vielen Bürgern in Ablehnung um.

Inzwischen strömen jedes Wochenende mehrere Tausend Demonstranten zum Hambacher Forst. Die Baumhäuser sind geräumt und zerstört, der Protest aber ist geblieben und hat sich sogar noch gesteigert. Es sind Postboten und Lehrerinnen, die Transparente gegen Braunkohle und RWE hochhalten. Leute, die zu Hause einen Schrebergarten haben, stehen jetzt im Wald und sagen: Das können wir uns nicht gefallen lassen, wir müssen gegen die Staatsmacht aufstehen.

Die Ablehnung hat sich zur Wut gesteigert. Die Bilder der Waldbeschützer, die sich zwischen Stieleichen und Hainbuchen den Polizeiketten in den Weg stellen, gehen mittlerweile um die Welt.

So etwas muss man als Landesregierung erst mal hinbekommen.

insgesamt 71 Beiträge
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dolomiti51 05.10.2018
1. Trauerspiel
Das ist keine Niederlage oder Blamage sondern ein Trauerspiel für den Industriestandort Deutschland. Kleine Interessengruppen unterstützt von Gerichten können heute mit irgendwelchen Kröten, Fledermäusen oder sonstigem Millionenschäden verursachen. Wäre dies früher schon möglich gewesen, hätte es nie ein Wirtschaftswunder gegeben. Wer heute in Deutschland noch investiert, kann einem nur noch leid tun.
bigroyaleddi 05.10.2018
2. Nicht vergessen, wer das ursprünglich initiiert hat
Das war der ehemalige MP Clement. Der wollte doch schon damals, dass das Steinkohlenachfolgeprogramm Braunkohle anlaufen sollte. Leider hat bisher wohl keine Landesregierung in NRW dazugelernt. Man hängt immer noch in der - bei allem Respekt - bergmännischen Vergangenheit.
mvshuekh 05.10.2018
3. Warum wohl?
Weil RWE nicht nur massiv in Werbung, sondern vermutlich noch massiver in politischen Lobbyismus investiert. Und vermutlich gibt es dort für scheidende Politiker hübsch dotierte Aufsichtsrats- und sonstige Posten. Was sollte es da sonst für Gründe geben?
gersois 05.10.2018
4. Rot-Grün
Bei aller Häme über diese Landesregierung sollte niemand vergessen, dass die rot-GRÜNE Landesregierung zuvor, den Hambacher Forst zur Nutzung (Abholzen und Baggern) überlassen hat. Laschet hat nur den Schwarzen Peter, dies umsetzen zu sollen.
freddygrant 05.10.2018
5. Natürlich war es ...
... eine fadenscheinige Ausrede des RWE-Chefs, man brauche die Kohle vom Hambacher Fortst zur Sicherung der Energie- versorgung. Wie ist es dann mit der Sicherung der Lebensgrund- lagen der Menschen und der Natur im Gesamten? Wenn sich die Politik (repräsentative Demokratie?) einseitig für die Wirtschaft entscheidet ist es wirklich die Justiz, die unser Leben noch vor den Kapital- und Finanzinteressen schützen kann!
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