Hamburger Krankenhausverkauf "Es ist einfach, Ängste auszunutzen"

Bei der Hamburger Wahl ging es auch darum, ob die städtischen Krankenhäuser an den Klinikkonzern Asklepios verkauft werden sollen. Über 75 Prozent votierten dagegen. Asklepios-Geschäftsführer Willebrand will den Kauf trotzdem vollziehen - und erwartet, dass der neue Senat bald verhandelt.


SPIEGEL ONLINE:

Herr Willebrand, beim Volksentscheid in Hamburg haben sich 77 Prozent gegen den Verkauf des Landesbetriebes Krankenhäuser (LBK) an Ihren Konzern ausgesprochen. Damit ist der bisher größte geplante Klinikverkauf der letzen Jahre wohl geplatzt?

LBK-Zentrale: "Es sind nicht alle Fragen vom "kleinen Mann" in ihrer Tragweite zu überblicken"
DPA

LBK-Zentrale: "Es sind nicht alle Fragen vom "kleinen Mann" in ihrer Tragweite zu überblicken"

Elmar Willebrand: Die Fakten, die der Privatisierungsentscheidung zu Grunde lagen, haben sich nicht geändert. Wir haben im Dezember den Zuschlag vom Senat bekommen. Der Vertrag könnte so wie er ist zum Notar getragen werden. Ohne die Neuwahldiskussion wäre er auch problemlos durchgegangen. Wir sind bereit, da weiter zu machen, wo wir unterbrochen worden sind.

SPIEGEL ONLINE: Dann wollen Sie mit dem neuen Senat weiter über die Privatisierung verhandeln? Wann?

Willebrand: Der politischen Entscheidung kann ich nicht vorgreifen. Der Senat wird sicherlich innerhalb der nächsten Tage auf uns zukommen, nachdem er sich eine Meinung gebildet hat. Ich denke schon, dass die Gespräche fortgesetzt werden.

SPIEGEL ONLINE: Und Sie glauben, dass Herr von Beust nach dem Votum beim Volksentscheid die Krankenhäuser noch verkaufen kann und will?

Willebrand: Sehen Sie: Nach Umfragen des ZDF war das Thema Krankenhaus-Privatisierung überhaupt nicht Wahl entscheidend. Es gab wichtigere Fragen wie Arbeitslosigkeit und Kindertagesplätze.

SPIEGEL ONLINE: Aber wozu war der Volksentscheid gut, wenn sich der Senat nicht daran hält?

Wahlsieger Beust: "Ich denke schon, dass die Gespräche fortgesetzt werden"
DDP

Wahlsieger Beust: "Ich denke schon, dass die Gespräche fortgesetzt werden"

Willebrand: Das Thema Krankenhausverkauf ist viel zu kompliziert für eine emotionale Bauchentscheidung. Wenn ich gefragt werde: "Sind Sie dagegen, dass Gesundheit eine Ware ist?", würde selbst ich mit Ja antworten. Es gibt einen Grund, warum man sich für eine repräsentative Demokratie entschieden hat: Es sind eben nicht alle Fragen vom so genannten "kleinen Mann auf der Straße" in ihrer Tragweite zu überblicken. Er will's auch gar nicht. Wenn sich der Pulverdampf des Wahlkampfes verzogen hat, können Fachleute wieder Sacharbeit machen.

SPIEGEL ONLINE: Ein paar Argumente hat es schon gegeben im Wahlkampf. Die Gewerkschaft Verdi und in der SPD fürchten, dass Sie drastisch Personal abbauen wollen.

Willebrand: Es gibt reichlich Stellungnahmen des LBK-Vorstandes zu diesem Thema. Er hat mehrfach klargestellt, dass ein Personalabbau unvermeidbar sein wird - völlig unabhängig vom Verkauf. Diese Planungen hat übrigens auch der Aufsichtsrat des LBK genehmigt, in dem zur Hälfte Mitarbeiter und Verdi-Vertreter sitzen. Wir haben uns die letzten 20 Fälle mal angesehen, in denen wir Krankenhäuser privatisiert haben. Auf lange Sicht haben wir sogar Personal eingestellt, etwa 860 Mitarbeiter in den 20 Kliniken.

SPIEGEL ONLINE: Auch der Eindruck, dass der Verkauf schnell durchgepeitscht werden sollte, hat Ihrem Image wohl geschadet.

Willebrand: Diese Behauptung, der Verkauf sei eine Nacht-und-Nebel-Aktion - wie absurd ist das, wenn vorher ein internationales Ausschreibungsverfahren gemacht wurde, das anderthalb Jahre dauerte. Zweites Beispiel: Wenn der LBK wirklich verschenkt würde wie die Gegner sagen - glauben Sie nicht, dass unsere Wettbewerber dann Schlange stünden? Selbst solche Argumente, die man ohne jegliche Fachkenntnis ad absurdum führen könnte, verfangen offensichtlich.

SPIEGEL ONLINE: Die Mehrheit der Bürger scheint selbst schlecht geführten öffentlichen Verwaltungen mehr zu vertrauen als privaten Klinikkonzernen. Verstehen Sie, woher dieses Misstrauen kommt?

Willebrand: Veränderungen sind immer mit Ängsten und Sorgen verbunden. Es ist für bestimmte Interessengruppen einfach, diese Ängste auszunutzen. Möglicherweise müssen wir noch mehr aufklären.

Das Interview führte Matthias Streitz



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