Handy-Pleite Rüttgers nennt Fall BenQ "eine große Sauerei"

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat den Mitarbeitern der BenQ-Werke seine Unterstützung zugesichert. Er sieht aber nicht allein den taiwanesischen Mutterkonzern in der Pflicht, sondern auch Siemens.


Kamp-Lintfort - "Ich habe nicht vergessen, dass dies einmal ein Werk der Siemens AG war. Siemens Chart zeigen hat noch Verantwortung für Kamp-Lintfort", sagte der CDU-Politiker heute vor Hunderten Beschäftigten in Kamp-Lintfort, die gegen BenQ und Siemens protestierten. "Ich bin wütend, weil man so mit ihnen umgegangen ist", rief er den Beschäftigten zu. Nun müsse zusammen mit einem Insolvenzverwalter eine Lösung gefunden werden: "Wir werden kämpfen."

Der taiwanesische Mutterkonzern BenQ Chart zeigen hatte seiner deutschen Tochter gestern den Geldhahn zugedreht. BenQ Mobile, die Siemens vor knapp einem Jahr an die Asiaten abgegeben hatte, ist damit finanziell am Ende. Durch die Pleite sind in Deutschland 3000 Arbeitsplätze gefährdet, 1600 davon in Kamp-Lintfort.

Rüttgers sagte, die Belegschaft habe noch unter Siemens auf Lohn verzichtet und dafür sichere Arbeitsplätze in Aussicht gestellt bekommen. Es sei "eine große Sauerei", wenn diejenigen, die den Beschäftigten eine Zukunft versprochen hätten, nun das Werk schlössen. "Diese Sache ist mit Management-Ankündigungen in Taiwan nicht erledigt", sagte Rüttgers. Der Betriebsrat habe die Frage aufgeworfen, ob der Betrieb in Deutschland "systematisch kannibalisiert" worden und ob gezielt eine Insolvenz herbeigeführt worden sei, berichtete Rüttgers: "Wenn das stimmt, muss das gerichtliche Konsequenzen haben."

Kritik kommt auch aus Bayern

Rüttgers und Thoben kamen danach zu einer Krisensitzung mit der Unternehmensleitung, dem Betriebsrat, der IG Metall sowie Kommunalpolitikern zusammen. Als Teil der Proteste verteilte der Betriebsrat ein vorgefertigtes Schreiben an die Beschäftigten, mit dem sie individuellen Schadenersatz bei Siemens anfordern sollen. Wie "manager-magazin.de" berichtet, wirft der Betriebsrat dem Konzern darin vor, bei Abgabe der Handysparte die Mitarbeiter "arglistig getäuscht" zu haben. Von vorherein hätten Siemens und BenQ die "Entsorgung" der deutschen Mitarbeiter geplant, statt sich um die Sanierung der Sparte zu kümmern.

Auch in Bayern regt sich Widerstand gegen das Vorgehen von BenQ. Der bayerische SPD-Vorsitzende Ludwig Stiegler erklärte: "Die Bayern-SPD sieht die Siemens AG in einer nachwirkenden Verantwortung." Wenn nationale Tochtergesellschaften durch Kappung der finanziellen Zusammenarbeit in den Konkurs getrieben werden könnten, müssten Verkäufer von Unternehmensteilen künftig in eine "gesamtschuldnerische nachwirkende Haftung" genommen werden können.

"Riesengroßes Unrecht"

"Es kann nicht sein, dass getarnt über Verkaufsaktivitäten die Risiken der Restrukturierung und der Sozialpläne ausgelagert und durch einen willkürlichen Konkurs auf Gläubiger und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verlagert werden", sagte Stiegler weiter. Hier sei auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) gefordert. Der Bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber kündigte eine Erklärung an.

Der nordrhein-westfälische IG Metall-Chef Detlef Wetzel sagte, die Vorgänge um BenQ Deutschland seien ein "riesengroßes Unrecht". Siemens und BenQ hätten sich auf Kosten der Beschäftigten saniert. Siemens habe immer wieder Zugeständnisse der Belegschaft und der IG Metall für einen Lohnverzicht in der Handyproduktion erreicht. "Wir haben gedacht, das sind ehrbare Kaufleute und nicht skrupellose Manager, denen das Schicksal der Menschen völlig am Arsch vorbeigeht", rief Wetzel. Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Jochen Dieckmann sagte, für die Politik stehe die Glaubwürdigkeit der Wirtschaft auf dem Spiel.

BenQ will Mobiltelefone der Marke "BenQ Siemens" in Zukunft in Asien produzieren. Um BenQ die Übernahme zu versüßen, hatte Siemens vor dem Verkauf vor einem Jahr noch 250 Millionen Euro in die damalige Siemens Mobile investiert und 100 Millionen Euro an Abschreibungen übernommen. Eine Siemens-Sprecherin hatte das Vorgehen der Taiwaner kritisiert: "Wir haben bei der Veräußerung unserer Handysparte an BenQ 2005 ein Weltgeschäft abgegeben und sind sehr überrascht über die Haltung von BenQ, nun das regionale Geschäft in Deutschland nicht länger finanziell zu unterstützen und damit offensichtlich in die Insolvenz zu steuern."

mik/Reuters/AFP



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