Hartz-IV-Anhebung: Union diskutiert über ALG-II-Erhöhung

Erst war die Empörung groß, jetzt bröckelt die Front der Kritiker. Immer mehr CDU-Politiker halten eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes II für sinnvoll. Pünktlich zum fünften Jahrestag der Hartz-Gesetze wird debattiert, wie hoch das Existenzminimum sein soll.

Berlin - Erst waren es nur die Politiker der SPD, jetzt wagen sich die Unions-Kollegen aus der Deckung. Nach dem thüringischen Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) kann sich jetzt auch sein saarländischer Amtskollege Peter Müller (CDU) vorstellen, die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger zu erhöhen: "Dieter Althaus hat recht: Die Leistungen in diesem Bereich sollen das Existenzminimum sicherstellen. Wenn Grundnahrungsmittel erheblich teurer werden, müssen auch Hartz-IV-Empfänger mehr Geld bekommen", argumentierte Müller in der Wochenzeitung "Die Zeit".

Demonstration für Mindestlohn: Eine Millionen Menschen sind trotz Jobs auf Sozialhilfe angewiesen
AP

Demonstration für Mindestlohn: Eine Millionen Menschen sind trotz Jobs auf Sozialhilfe angewiesen

Althaus hatte eine Anpassung des Regelsatzes an die Inflationsrate angeregt. Auch CSU-Chef Edmund Stoiber befürwortet eine Prüfung. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) lehnt den Althaus-Vorstoß hingegen ab. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hatte vergangene Woche überraschend angekündigt, den Regelsatz von derzeit 347 Euro im Monat auf Grund der gestiegenen Lebensmittel überprüfen zu wollen. Außerdem will er untersuchen, ob durch einen generellen Mindestlohn die Sozialtransfers des Bundes sinken könnten. Die Idee war von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) jedoch umgehend zurückgewiesen worden.

SPD-Chef Kurt Beck unterstützt Müntefering beim Streit über die Koppelung von Mindestlohn und Hartz-IV-Erhöhung. "Hartz IV zu erhöhen, kostet schnell eine Summe von zwei bis drei Milliarden Euro. Die können wir einsparen, wenn der Staat nicht immer mehr bei jenen Löhnen zuschießen muss, die zum Leben nicht reichen", sagte Beck der "Bild"-Zeitung. Mit einem Mindestlohn spare der Staat Geld, "weil die Unternehmen selbst dann endlich wieder anständige Löhne zahlen müssen". Beck betonte, ein Mindestlohn sei unumgänglich "in einer Gesellschaft, in der Arbeit das Selbstwertgefühl der Menschen bestimmt". Das müsse auch Bundeskanzlerin Angela Merkel "endlich einsehen".

"Hartz IV hat zu Armut geführt"

Die Diskussion kommt pünktlich zum fünften Jahrestag des Abschlussberichts der Hartz-Kommission, der der Auslöser für die umfangreichen Hartz-Gesetze war. Mit ihrer Hilfe wurde der deutsche Arbeitsmarkt zwar reformiert, sie haben aber auch viel Kritik hervorgerufen. Hartz IV führe bei immer mehr Langzeitarbeitslosen zu Armut, sagte DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach heute in Berlin.

Nach jüngsten Daten seien inzwischen 7,4 Millionen Menschen auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen - jeder neunte Bürger unter 65. Dies seien rund 1,3 Millionen Hilfeempfänger mehr als zum Start der Reform im Januar 2005. Buntenbach sprach von einem "neuen Höchststand". Es sei außerdem ein "gespaltener Arbeitsmarkt" entstanden, "in dem die Langzeitarbeitslosen das Nachsehen haben". Der Beschäftigungsanstieg sei nicht auf die Hartz-Reformen zurückzuführen. Buntenbach sprach von einem "Zwei-Klassen-System" in der Arbeitsförderung.

Gleichzeitig wächst die Zahl der Arbeitnehmer, die trotz eines Jobs auf Sozialleistungen angewiesen sind. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes bezogen im August 2006 - aktuellere Zahlen liegen nicht vor - etwa eine Million Erwerbstätige zusätzlich zu ihrem Einkommen Arbeitslosengeld II. Bei etwas mehr als der Hälfte handelt es sich um Menschen mit einem abgabepflichtigen Vollzeitjob. Laut Bundesagentur hat sich deren Zahl seit dem Start der Hartz-Reform im Januar 2005 verdoppelt.

sam/dpa/ddp/APD

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