Hartz IV Bundesagentur reaktiviert Rasterfahndung

Die Bundesagentur für Arbeit hat die Schuldigen für die ausufernden Kosten der Hartz-IV-Reform gefunden - Betrüger, die Arbeitslosengeld II zu Unrecht beziehen. Gegen die Nassauer will man jetzt ein Mittel einsetzen, dass sich beim Verfolgen von Terroristen bewährt hat.


Berlin - Auf diese Weise hofft die Bundesagentur, ohne weitere Zuschüsse auskommen zu können und Einsparungen bei Hartz IV auch ohne Gesetzesänderung zu erzielen. Ergebnisse eines ersten Abgleichs von rund fünf Millionen Datensätzen der Bundesagentur mit Daten des Verbandes der Rentenversicherungsträger seien für Dezember zu erwarten, berichtet die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf ein von Fachleuten der Union und der SPD verabschiedetes Papier.

Agentur für Arbeit: Regelmäßiger Abgleich der Daten geplant
DPA

Agentur für Arbeit: Regelmäßiger Abgleich der Daten geplant

Solche Abgleiche sollten künftig nach Art einer Rasterfahndung regelmäßig vorgenommen werden. Geprüft werden solle, ob Empfänger des Arbeitslosengeldes II gleichzeitig eine gesetzliche Rente bezögen oder an einem anderen Ort versicherungspflichtig beschäftigt seien. Union und SPD hatten sich in den Koalitionsverhandlungen auf Einsparungen bei der Hartz-VI-Reform geeinigt.

Die Experten von Union und SPD wollten darüber hinaus noch in diesem Jahr die Rechtsgrundlage für weitere Computer-Abfragen schaffen, berichtete die Zeitung. Damit solle ermittelt werden, ob Empfänger des Arbeitslosengeldes II im Ausland geheime Konten und Depots unterhielten. SPD und Union wollten ihre Koalitionsverhandlungen im Laufe des Freitags abschließen.

Eine weitere vorgesehene Änderung ruft die Rentenversicherer auf den Plan. Nach Informationen des "Handelsblatts" wollen Arbeitsmarktpolitiker von Union und SPD den von der Bundesagentur für Arbeit zu tragenden monatlichen Rentenbeitrag der Hartz-IV- Empfänger von 78 auf 50 Euro kürzen. Auf diese Weise würde die Bundesagentur jährlich 1,5 Milliarden Euro sparen.

Kurzfristig aber führt diese Maßnahme zu erheblichen Einnahmeverlusten der Rentenkassen. In Kreisen der Rentenversicherer werde befürchtet, dass der Rentenbeitrag dann von derzeit 19,5 Prozent um 0,15 Beitragspunkte angehoben werden müsse. "Das ist ein gewaltiger Bumerang", sagte ein regierungsnaher Experte.

Langfristig handele es sich für die Rentenkassen um ein Nullsummenspiel, weil die Hartz-IV-Empfänger im Alter geringere Rentenansprüche erwürben. Kurzfristig werde der chronisch finanzschwachen gesetzlichen Rentenversicherung damit aber im gleichen Umfang Geld entzogen.



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