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Hartz-IV-Einführung: Arbeitsagenturen wappnen sich gegen Gewalttäter

Polizei und Dienststellen der Agentur für Arbeit bereiten sich fünf Wochen vor Einführung des neuen Arbeitslosengeldes II auf mögliche gewaltsame Ausschreitungen vor. Mehrere Agenturen haben bereits Bombendrohungen erhalten.

Polizisten sichern die Agentur für Arbeit in Nürnberg vor Demonstranten (Archiv)
DDP

Polizisten sichern die Agentur für Arbeit in Nürnberg vor Demonstranten (Archiv)

Hamburg - Ab Januar sollen Streifen und Kontrollen vor den Ämtern verstärkt werden, berichtet der SPIEGEL. Polizeibeamte erhielten Sonderschulungen für den Einsatz vor Ort. Das Thüringer Innenministerium hat Gespräche zwischen Polizei und Agenturen zwecks "Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung" angeordnet. Die Arbeitsagentur im bayerischen Deggendorf lässt ihre Angestellten beim Bundesgrenzschutz Kurse in Selbstverteidigung absolvieren.

In den vergangenen Wochen gab es Bombendrohungen gegen Arbeitsagenturen in Wittenberg (Sachsen-Anhalt), Deggendorf (Bayern), Waiblingen (Baden-Württemberg), Bergen (Mecklenburg-Vorpommern), Leipzig (Sachsen) und Stendal in Sachsen-Anhalt. Brandanschläge trafen Agenturen im brandenburgischen Rathenow und Königs Wusterhausen.

Hartz benachteiligt unverheiratete Paare

Die Einführung der Hartz-IV-Reform führt nach Einschätzung des Bundessozialministeriums zu einer Diskriminierung von unverheirateten Paaren. Nach einer internen Stellungnahme, die dem SPIEGEL vorliegt, rechnet das Ministerium damit, dass bis zu 500.000 Arbeitslose keine staatliche Unterstützung mehr bekommen werden, weil ihr Partner zu viel verdient. Von diesen Arbeitslosen lebt etwa jeder Zehnte ohne Trauschein zusammen und muss daher auch seine Krankenversicherung selbst bezahlen.

Verheiratete sowie Schwule und Lesben in eingetragener Lebenspartnerschaft könnten kostenlos bei der Krankenkasse des anderen mitversichert werden. Darüber hinaus werden die fälligen Versicherungsbeiträge unverheirateter Arbeitsloser vom Arbeitsamt in der Regel nicht als Belastung anerkannt und bei der Berechnung des gemeinsamen Haushaltseinkommens abgezogen. Umgehen lässt sich die Beitragslast nur durch eine Trennung. Ohne den zahlungsfähigen Partner haben Betroffene dann wieder Anspruch auf Arbeitslosengeld und die Übernahme der Krankenversicherungskosten.

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