Hartz-IV-Erhöhung: Merkel lässt Müntefering abblitzen

Sie wittert eine neue Mindestlohn-Debatte und zeigt ihrem Vizekanzler Müntefering die rote Karte: Bundeskanzlerin Merkel hält nichts von der Idee, den ALG-II-Satz mit einem generellen Mindestlohn zu verknüpfen. Den Hartz-IV-Regelsatz will aber auch sie überprüfen lassen.

Berlin - Für die Kanzlerin sei ein "unmittelbarer Zusammenhang beider Diskussionsstränge nicht gegeben", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg heute vor Journalisten in Berlin. Allerdings begrüße Merkel außerordentlich den Verfahrensvorschlag des Vizekanzlers, den Mechanismus zur Anpassung der Hartz-IV-Bezüge an steigende Lebenshaltungskosten bis Ende November zu prüfen.

Hartz IV unter der Lupe: Überprüfung der Sätze bis November
DPA

Hartz IV unter der Lupe: Überprüfung der Sätze bis November

Bundessozialminister Franz Müntefering (SPD) hatte am Freitag überraschend angekündigt, den Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger zu überprüfen - und gegebenenfalls an die erhöhten Lebensmittelpreise anzupassen. Der Regelsatz liegt derzeit bei 347 Euro. Erhöhungen richten sich nach der Rentenentwicklung.

In diesem Zusammenhang hatte Müntefering auch einen flächendeckenden Mindestlohn vorgeschlagen, mit dem die Ausgaben des Bundes gesenkt werden könnten. Von Seiten der Union hatte es sofort Widerspruch gegen diese Pläne gegeben.

Münteferings Sprecher bekräftigte dagegen, die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II und ein Mindestlohn gehörten "originär zusammen". Eine steigende Zahl von Vollzeiterwerbstätigen verdiene so wenig, dass der Staat ihr Einkommen aufstocken müsse. Derzeit liege die Zahl dieser Aufstocker bei etwa 600.000. "Das schlägt unmittelbar durch in den Bundeshaushalt", betonte der Sprecher. Das Arbeitslosengeld II wird vom Bund finanziert, der dafür nach Worten von Müntefering in diesem Jahr voraussichtlich 23 Milliarden Euro ausgeben wird. Das wären rund 1,5 Milliarden Euro mehr als im Haushalt vorgesehen.

Müntefering hatte am Morgen im Deutschlandfunk bekräftigt, wenn die Sozialleistung erhöht werden solle, müsse es an anderer Stelle Einsparungen geben. Dies lasse sich über den von den Unionsparteien abgelehnten gesetzlichen Mindestlohn erreichen. Argumente von CDU/CSU, damit würden niedrig bezahlte Arbeitsplätze vernichtet, nannte Müntefering Unsinn. "Der Staat kann nicht die Löhne bezahlen für Unternehmer, die sich weigern sie zu bezahlen."

Politikern von CDU/CSU warf er vor, sich mit ihren Forderungen nach einer Anhebung der Hartz-IV-Leistungen wegen der steigenden Milch- und Butterpreise bei der Bevölkerung anbiedern zu wollen. "Ich finde das nicht verantwortbar." Kritik der Union, er weiche von getroffenen Verabredungen ab und belaste damit das Koalitionsklima, wischte Müntefering beiseite: "Streit ist erlaubt."

sam/Reuters

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