Hartz-IV-Erhöhung Studie warnt vor Milliardenkosten

Das Forschungsinstitut der Arbeitsagentur IAB warnt davor, den Hartz-IV-Regelsatz anzuheben. Sollte das Arbeitslosengeld II, wie vielfach gefordert, auf 420 Euro aufgestockt werden, würde dies die öffentlichen Kassen jährlich zehn Milliarden Euro kosten.


Nürnberg - Auch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) räumt ein: Eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes würde das Armutsrisiko vieler Haushalte verringern. Angesichts der immens gestiegenen Lebensmittel- und Energiepreise fordern genau aus diesem Grund unter anderem der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Grünen eine Erhöhung von derzeit 351 Euro auf 420 Euro im Monat. Das aber würde einer IAB-Studie zufolge die Steuerzahler jährlich gut zehn Milliarden Euro kosten.

Suppenküche in Berlin: Das Armutsrisiko würde durch eine Erhöhung von Hartz IV sinken
DPA

Suppenküche in Berlin: Das Armutsrisiko würde durch eine Erhöhung von Hartz IV sinken

So würden durch die geforderte Neuregelung bis zu zwei Millionen Haushalte zusätzlich Anspruch auf Hartz IV erhalten, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Untersuchung hervorgeht: Das Einkommen dieser sogenannten Aufstocker läge dann unter der Leistungsgrenze, schrieb das zur Bundesagentur für Arbeit gehörende Forschungsinstitut. Zwar könnte laut IAB-Berechnungen durch die höheren Leistungen der Anteil der von Armut bedrohten Personen von 15 auf 13 Prozent sinken, "der Preis für diese Veränderungen wäre jedoch hoch", warnen die IAB-Forscher.

Zum anderen hätte die höhere Regelleistung auch deutliche negative Anreizeffekte, heißt es in der Studie weiter. Schließlich würde durch den höheren Regelsatz der Abstand zu den niedrigsten Löhnen weiter schrumpfen. IAB-Autor Jürgen Wiemers schätzt die Zahl der Personen, die aufgrund einer deutlich höheren Hartz-IV-Leistung weniger oder gar nicht mehr arbeiten würden, auf rund 200.000.

Noch teurer würde nach IAB-Berechnungen eine bedingungslose Kindergrundsicherung, wie sie beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), bei den Grünen und in der Linkspartei diskutiert wird. Eine Kindergrundsicherung von 300 Euro im Monat schlüge demnach mit 18 Milliarden Euro Mehrkosten zu Buche.

Die Autoren plädieren zudem gegen eine allgemeine Erhöhung des Kindergeldes, über die in der Regierungskoalition im Herbst entschieden werden soll. Dem Ziel, die Lage einkommensschwacher Haushalte mit Kindern zu verbessern, dienten gezielte Maßnahmen besser. Die vor kurzem verabschiedete Ausweitung des Kinderzuschlages und die Erhöhung des Wohngeldes "sind wesentlich effizienter und weisen in die richtige Richtung".

ase/AP/Reuters



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