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Hartz IV: Falsche Fragen, falsche Antworten

Ein Gastkommentar von Fred Grimm

Die Politik streitet viel über Hartz IV - zuletzt über das Bildungspaket für Kinder aus armen Familien. Das Milliardensystem hat längst versagt. Es ist zum Synonym einer Gesellschaftsordnung geworden, die Millionen Menschen signalisiert: Wir brauchen euch nicht!

Arbeitsagentur: Können wir es uns erlauben, das Potential zu verschenken? Zur Großansicht
dapd

Arbeitsagentur: Können wir es uns erlauben, das Potential zu verschenken?

Wenn wir über Arbeitslosigkeit und Armut reden, geht es oft um Zahlen, große Zahlen. 50 Milliarden Euro kostet uns die Hilfe für Hartz-IV-Empfänger pro Jahr. Knapp sieben Millionen Menschen erhalten Gelder aus dem Hartz-IV- Paket, damit sie sich das leisten können, was die Statistiker des Arbeitsministeriums für ein menschenwürdiges Leben halten.

Tatsächlich landet von den 50 Milliarden nicht einmal die Hälfte bei Arbeitslosen, Arbeitsunfähigen und Kindern aus armen Familien. Schließlich muss der riesige Hartz-IV-Verwaltungsapparat finanziert werden oder das halbmafiöse System der privaten Arbeitsvermittlung. Auch erhalten knapp ein Drittel der erwachsenen Hartz-IV-Bezieher ihr Geld als Gehaltsaufstockung, weil ihre Chefs Stundenlöhne zahlen dürfen, für die man bei McDonald's nicht mal einen Cappuccino bekommt.

Das System Hartz IV, zu dem solche Zumutungslöhne ebenso gehören wie die Mehr-als-ein-Euro-seid-ihr-sowieso-nicht-wert-Jobs und das in Bastel-, Sinnsuchekursen oder Schreibtherapien als "Wiedereingliederungshilfen" seinen wirkungslosen Ausdruck findet, ist zum Synonym einer Gesellschaftsordnung geworden, die Millionen Menschen signalisiert: Wir brauchen euch nicht!

Die Frage, ob wir uns das eigentlich leisten können, ist dabei völlig falsch gestellt. Denn wenn wir es uns leisten können, auf die 100 Milliarden Euro zu verzichten, die jährlich in Deutschland an Steuern hinterzogen werden, sollten uns die 24 Milliarden, die an Hartz-IV-Empfänger und ihre Kinder gehen, nicht stören. Die Frage ist eher, ob wir es uns erlauben können, das Potential dieser vielen Menschen weiter zu verschenken.

Das Gefühl, gebraucht zu werden

Vor kurzem lief auf RTL die Doku-Serie "Rachs Restaurantschule". Der Sternekoch Christian Rach, als "Restauranttester" zu telegener Berühmtheit gelangt, baute darin gemeinsam mit anfangs zwölf Kandidaten binnen zwei Monaten ein echtes Restaurant auf. Die "Freakshow", wie sich die "Augsburger Allgemeine" zu schreiben erlaubte, präsentierte Menschen, die man auf behördendeutsch eher "schwer vermittelbar" nennen würde: Knastgänger, Teeniemütter, notorische Ausbildungsabbrecher und die 44-jährige Angelika, deren Leben um ihre über hundert Stofftiere kreist. Mit denen sie spricht.

Die Sendung war eine zwiespältige Angelegenheit. Gnadenlos durchinszeniert, an der Grenze zur Vorführung, gab es aber immer wieder berührende Momente, in denen eine tiefere Wahrheit aufschien, die sich einfach nicht weginszenieren lässt.

Als Rena, 20 Jahre alt, 135 Kilo schwer, die sich plagte und verzweifelte, die kämpfte und scheiterte und weiterkämpfte, letztlich doch einen Ausbildungsvertrag für das neue Restaurant erhielt, rollten ihr Tränen über das Gesicht. Es wirkte, als hätte man ihr zum ersten Mal in ihrem Leben gesagt, dass sie etwas wert ist, dass man sie braucht, dass man sie nicht mehr ihrer Einzimmerwohnungsverzweiflung, ihrem Selbsthass und ihren Freßattacken überlassen will.

Wie viele Renas saßen in diesem Augenblick wohl vor dem Fernseher und weinten leise mit?

Ein kleiner Nachsatz: Es ist natürlich unfair zu behaupten, die deutsche Elite würde Hartz-IV-Empfängern vermitteln, dass man sie nicht braucht. Die Berliner Grünen-Abgeordnete und passionierte Tierfreundin Claudia Hämmerling meldete sich unlängst mit dem Vorschlag zu Wort, Arbeitslose könnten doch Hundebesitzern bei der Entsorgung der lästigen Kothäufchen helfen und so die Berliner Bürgersteige sauber halten.

Hinweis der Redaktion: Die Berliner Grünen-Fraktion weist darauf hin, Frau Hämmerling habe den oben erwähnten Vorschlag nie gemacht. Tatsächlich regte sie - schon im April 2010 - an, neue Stellen zu schaffen, deren Inhaber sich der Kontrolle des Hundekotaufkommens widmen sollten, von "Entsorgung" war nicht explizit die Rede. Diese Stellen sollten auch an Hartz-IV-Empfänger vermittelt werden, waren aber nicht vorrangig für sie gedacht, und sollten laut Hämmerling außerdem mit "richtig Geld" entlohnt werden.

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insgesamt 1018 Beiträge
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1. Doch - wir brauchen die
mauimeyer 24.04.2011
Zitat von sysopDie Politik streitet*viel über Hartz IV - zuletzt über*das Bildungspaket für Kinder aus armen Familien. Das Milliardensystem*hat längst versagt.*Es ist zum Synonym einer Gesellschaftsordnung geworden, die Millionen Menschen signalisiert: Wir brauchen euch nicht! http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,757054,00.html
Wir haben hier soooo viel Arbeit! Man muß sich nur die teiweise verwahrlosten Kommunen anschauen - da ist Arbeit genug! Jeder - vielleicht außer alleinerziehnden Müttern - muß arbeiten, wenn er (sie) Geld von der Gemeinschaft haben will! Ich war oft im kommunistisch regierten Vietnam! Da arbeitet jeder!!!! Und Staatsknete gibt es nur für verdiente Kriegs-Veteranen! Übrigens ein fröhliches, lernwilliges Volk! Kauri
2. Zu spät
R Zufall 24.04.2011
Zitat von sysopDie Politik streitet*viel über Hartz IV - zuletzt über*das Bildungspaket für Kinder aus armen Familien. Das Milliardensystem*hat längst versagt.*Es ist zum Synonym einer Gesellschaftsordnung geworden, die Millionen Menschen signalisiert: Wir brauchen euch nicht! http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,757054,00.html
Ziemlich späte Einsichten. Das Alles und noch viel mehr wurde von Hunderttausenden von Demonstranten im Sommer, Herbst und Winter 2004 Woche für Woche gegen Hartz IV vorgebracht und ausformuliert. Durchgesetzt hat sich Schröder mit seinem Eigenlob auf dem Weltwirtschaftsforum Januar 2005 in Davos, in Deutschalnd gegen große Widerstände den größten Niedriglohnsektor in Europa aufgebaut zu haben, und der Superminister Clement, dem die "Schmarotzer und Parasiten" als sein Einstieg in die Chefetagen der Leiharbeitsfirmen dienten. Inzwischen haben 12 Millionen Menschen dieses Bürokratiemonster Hartz IV kennengelert, alles nur negativ, menschenverachtend und verfassungswidrig. Abgeschoben, aussortiert und beschimpft, das sind die Bezieher von Hartz IV. Das ist Armut per Gesetz. Wer ändert etwas daran?
3. Sie werden gebraucht
exminer 24.04.2011
aber nicht als Produktivkräfte sondern für die Disziplinierung der noch in bezahlten Tätigkeiten Befindlichen. ALG2 ist eine Drohkulisse und so wird sie auch gehandhabt.
4. ... halbmafiöse System der privaten Arbeitsvermittlung.
habnixsagnix 24.04.2011
Vielen Dank an Herrn Grimm für seinen mutigen Beitrag.
5. Titel nerven
Hubatz 24.04.2011
Zitat von sysopDie Politik streitet*viel über Hartz IV - zuletzt über*das Bildungspaket für Kinder aus armen Familien. Das Milliardensystem*hat längst versagt.*Es ist zum Synonym einer Gesellschaftsordnung geworden, die Millionen Menschen signalisiert: Wir brauchen euch nicht! http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,757054,00.html
Wie beschämend, für mich gar krasser als die Aussagen von Herrn Sarazzin. Das wäre eine Arbeit die ich JVA-Insassen, insbesondere Wiederholungstätern, auferlegen würde. Aber halt, ich vergaß die Tanz- und Gesangskurse die es dort auch seit neustem gibt. Da bleibt natürlich keine Zeit, sich das verwirkte Recht zur Teilnahme an dieser Gellschaft wieder zu erarbeiten. Manchmal hab ich kein Bock mehr auf diesen Staat und seine irrsinnigen Vorstellungen.
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Zum Autor
Der 48-jährige Journalist und Autor Fred Grimm ("Shopping hilft die Welt verbessern", "Wir wollen eine andere Welt") arbeitete in leitenden Funktionen bei "Stern", "Konrad" und "Max".
Wer bekommt Hartz IV?
Die Politik führt eine heftige Debatte über die Weiterentwicklung von Hartz IV - doch wer bezieht die Arbeitslosenhilfe eigentlich? SPIEGEL ONLINE hat demografische Merkmale zusammengetragen.
Schulbildung
Schulabschluss Anteil in Prozent
Noch Schüler 4,2
Schule beendet ohne Abschluss 8,4
Sonder-/ Förderschule 1,2
Hauptschule 47,2
Realschule 29
Fachhochschule 1,9
Abitur 7,5
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Berufsbildung
Berufsbildung Anteil in Prozent
Schüler an allgemeinbildender Schule 4,4
Kein beruflicher Abschluss 37,5
Anlernausbildung, Hilfsjob 4,3
Lehre, betriebliche Ausbildung 36,6
Berufsfachschule 6,4
Meister, Techniker 3,2
Berufsakademie 0,8
Diplom (FH), Bachelor 2,2
Diplom (Uni) oder BA 3,0
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Migrationshintergrund
Migrationshintergrund Anteil in Prozent
Kein Migrationshintergrund 60
Selbst zugezogen 29,8
Mindestens ein Elternteil zugezogen 6,1
Mindestens ein Großelternteil zugezogen 2,2
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Behinderung
Behinderung Anteil in Prozent
Amtlich festgestellt 10,3
Nicht amtlich festgestellt 86,7
Antrag gestellt 2,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung Anteil in Prozent
Ja 27,8
Nein 71,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Verweildauer
Viele Arbeitslose beziehen laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung über einen längeren Zeitraum Hartz IV. Im Dezember 2007 waren demnach 78 Prozent der Leistungsempfänger mindestens zwölf Monate ununterbrochen im Leistungsbezug. Bei rückläufigen Empfängerzahlen sank die Zahl der Langzeitbezieher kaum. ssu

So berechnet sich der Regelsatz (für Einzelpersonenhaushalte in Euro)
Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke 128,46
Bekleidung und Schuhe 30,40
Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung 30,24
Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände 27,41
Gesundheitspflege 15,55
Verkehr 22,78
Nachrichtenübermittlung 31,96
Freizeit, Unterhaltung, Kultur 39,96
Bildung 1,39
Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen 7,16
Andere Waren und Dienstleistungen 26,50
* Die Summe der Verbrauchsausgaben ist 361,81 Euro; die Differenz zu 364 Euro ergibt sich, weil die Statistiker den Bedarf im Jahr 2008 erhoben, und die Regierung die Preissteigerung seither berücksichtigt hat.
Quelle: Paritätischer Wohlfahrtsverband, Bundesagentur für Arbeit


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