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Hartz-IV-Formulare: "Die Menschen sind zu Recht zornig"

Die Antragsformulare für das neue Arbeitslosengeld II sorgen weiter für hitzige Auseinandersetzungen. Während Wirtschaftsminister Wolfgang Clement den Fragebogen verteidigt und telefonische Nachhilfe anbietet, hält der oberste Datenschützer des Bundes einen Teil der Fragen für unzulässig. Sozialverbände erwarten, dass viele Antragsteller völlig überfordert sind.

Arbeitssuchende: "Wer nicht zurechtkommt, soll mich anrufen
AP

Arbeitssuchende: "Wer nicht zurechtkommt, soll mich anrufen

Berlin - "Die Formulare sind hervorragend", sagte Clement und veranschlagte für das Ausfüllen des 16-seitigen Fragebogens "eine halbe bis dreiviertel Stunde.

Zu eine völlig anderen Bewertung gelangt Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbands Deutschland (SvD). Er geht davon aus, dass viele Menschen nicht in der Lage sind den Antrag vollständig auszufüllen - "mit allen Konsequenzen für die Auszahlung". Die Antragsformulare kritisierte er als "abschreckenden Perfektionismus". Ohne fremde Hilfe könnten die Bögen nicht ausgefüllt werden. Diese werde in den Arbeitsagenturen aber nicht in ausreichender Zahl leistbar sein. Das "Hartz IV"-Gesetz sei schlampig gemacht, was zu Lasten der Betroffenen gehe. "Die Menschen sind zu Recht zornig", sagte der SvD-Präsident.

Am Vortag hatten die Arbeitsagenturen begonnen, die Fragebögen an rund 2,2 Millionen Arbeitslosengeld-Bezieher zu verschicken - mit der Aufforderung, sie "möglichst frühzeitig und vollständig ausgefüllt" an die Arbeitsämter zurückzuschicken und dabei "auf keinen Fall unrichtige Angaben zu machen".

Clement sieht die Schuld an der momentanen Verwirrung bei den Empfängern des neuen Arbeitslosengeldes. Wenn es jetzt Kritik gebe, zeige das nur, dass sich viele Betroffene nicht rechtzeitig um die notwendigen Informationen gekümmert hätten, sagte der Minister. Wer Geld vom Staat beanspruche, müsse diese Arbeit aber auf sich nehmen. "Wer nicht zurechtkommt, soll mich anrufen!", so Clement.

Service-Hinweis für weitere Nachfragen: Die Telefon- und Faxnummern des Clement-Ministeriums finden sich hier.

Die Betroffenen sollen auf den Formularen genaue Angaben über Einkommen, Vermögen, Wohn- und Familienverhältnisse machen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, sagte dazu am Dienstag, er habe erhebliche Bedenken. Insbesondere das Zusatzblatt 2, in dem es um die Einkommenserklärung und die Verdienstbescheinigung geht, sei "mit dem Sozialgeheimnis nicht vereinbar", urteilte Schaar.

Die Verwendung dieses Vordrucks führe dazu, dass der Arbeitgeber eines Angehörigen Kenntnis von geschützten Daten des Mitarbeiters und des Antragstellers erlange, die nicht für ihn bestimmt seien. Da keine gesetzliche Pflicht für Angehörige erkennbar sei, den BA-Vordruck zu verwenden, könne der Verdienst auch auf andere Art und Weise, etwa durch einen neutralen Gehaltsnachweis, bescheinigt werden, fügte Schaar hinzu.

Er forderte, die Bundesanstalt müsse "dringend öffentlich auf diese datenschutzgerechte Möglichkeit des Verdienstnachweises hinweisen und auch ihr Beratungspersonal entsprechend informieren".

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