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Hartz-IV-Missbrauch: Forderung nach täglicher Meldepflicht für Arbeitslose sorgt für Wut

Alle Langzeitarbeitslosen sollten sich jeden Morgen melden und Arbeitsdienst leisten - mit dieser Forderung hat der Unionsexperte Stefan Müller der Debatte um Hartz IV eine neue Schärfe gegeben. Die Idee laufe auf "moderne Sklaverei" hinaus, finden viele Nutzer im SPIEGEL-ONLINE-Forum.

Hamburg – "Alle arbeitsfähigen Langzeitarbeitslosen müssen sich dann jeden Morgen bei einer Behörde zum 'Gemeinschaftsdienst' melden und werden dort zu regelmäßiger, gemeinnütziger Arbeit eingeteilt - acht Stunden pro Tag, von Montag bis Freitag" – so fasst Stefan Müller (CSU) seine Ideen für eine weitere Verschärfung der Arbeitsmarktreform Hartz IV zusammen.

Unionspolitiker Müller: Wer täglich Gemeinschaftsdienst leistet, hat keine Zeit mehr für Schwarzarbeit, sagt der Abgeordnete
Deutscher Bundestag

Unionspolitiker Müller: Wer täglich Gemeinschaftsdienst leistet, hat keine Zeit mehr für Schwarzarbeit, sagt der Abgeordnete

Der "Gemeinschaftsdienst für Langzeitarbeitslose" solle bundesweit eingerichtet werden und für alle verpflichtend sein, die Arbeitslosengeld nach Hartz IV empfangen, so Müller heute in der "Bild". Wer sich verweigere und nicht erscheine, müsse "mit empfindlichen finanziellen Einbußen rechnen", sagte der Politiker, der arbeitsmarktpolitische Obmann der Unionsfraktion im Bundestag ist.

Eines muss man Müller lassen - er hat einen Nerv getroffen. Nutzer des SPIEGEL-ONLINE-Forums posteten bis zum Mittag rund 150 Beiträge zu dem Streit-Thema "Hartz IV – welche Zumutungen sind noch möglich?"

"Das ist moderne Sklaverei" schreibt etwa der Nutzer Robert 60 zum Vorschlag Müllers. "Die Reichen und Konzerne werden geschont … und die oberen Zehntausend begreifen immer noch nicht, dass das System so nicht mehr funktioniert." "Es wird nicht mehr lange dauern, bis Hartz-IV-Empfänger eine 4 auf der Brust tragen müssen", schimpft der Nutzer Zyklotron in einem Beitrag. "Die Art und Weise, in der Arbeitslose in Deutschland behandelt werden, ist eine Schande."

Manche Nutzer glauben, dass Müller mit dem Vorschlag das Image seiner ganzen Partei beeinträchtigt. "Die dümmlichen Provokationen von … Müller schaden in erster Linie ihm selbst und dem Ansehen seiner Partei", schreibt Nutzer "Rainer01". "Er gibt damit klar zu erkennen, aus welcher muffigen Ecke er daherkommt." Andere sorgen sich um den Datenschutz und die Menschenwürde: "Derartiges hat sich nicht mal Orwell ausgedacht", bemerkt ein anderer User. Man könne Menschen nicht einfach "zu einer Meldepflicht und Zwangsarbeit verdonnern, nur weil sie arbeitslos sind und die dafür vorgesehenen Leistungen empfangen".

Die Gegenmeinung: "Es gibt kein Recht auf Faulheit"

Einige Forumsnutzer stimmen Müller allerdings zu – meist mit Einschränkungen. "Diesem Vorschlag kann man mit Einschränkungen schon etwas abgewinnen. Unsere Dienststelle beschäftigt zurzeit auch mehrere Hartz-IV-Empfänger", berichtet der User "Pupsmaus". "Der eine Teil ist mit Eifer bei der Sache und die andere Gruppe will sich den gestellten Aufgaben 'kreativ entziehen' und gibt dies auf Nachfrage auch durchaus offen zu. Vielleicht sollte man den letzteren Kollegen mal wirklich mit deutlichen Maßnahmen aktivieren."

Streitthema Hartz IV: "Empfindliche Einbußen"
DPA

Streitthema Hartz IV: "Empfindliche Einbußen"

Der Nutzer "ErfolgReichSchoen" stört sich dagegen daran, dass viele Kritiker Müllers gleich drastische Vergleiche mit der Politik der Nazis ziehen. "Es darf nun einmal kein Recht auf Faulheit geben", heißt es in seinem Beitrag: "Die Arbeitslosen bekommen Geld fürs Nichtstun, das darf doch angesichts leerer Staatskassen nicht angehen. Da können die ruhig auch um sechs Uhr aufstehen."

Müller hatte seine Forderung in dem Interview mit den Worten begründet: "Die Langzeitarbeitslosen haben so nicht länger das Gefühl, überflüssig zu sein, gewöhnen sich wieder an regelmäßige Arbeit." Ein "positiver Nebeneffekt" sei, dass sie in dieser Zeit nicht schwarzarbeiten könnten. "Arbeit, die getan werden muss, wird dann wieder nur von Sozialversicherten erledigt. Das schafft neue Arbeitsplätze und füllt die Sozialkassen", sagte er.

Er sei sicher, dass eine solche Regelung dafür sorge, dass die von SPD-Chef Kurt Beck angeprangerten Mitnahme-Effekte bei Hartz IV auf ein erträgliches Maß eingedämmt werden. Wer sich jeden Morgen zu gemeinnütziger Arbeit melden müsse, werde sich wohl überlegen, ob er ohne Not Hartz IV beantrage, so Müller.

itz/AFP/ddp
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