Hartz-IV-Panne Zehntausende ALG-II-Empfänger müssen auf Geld warten

Wegen einer Softwarepanne bei der Bundesagentur für Arbeit erhalten zehntausende Menschen das neue Arbeitslosengeld II nicht pünktlich zum Jahresanfang. In den Agenturen sollen jetzt Reserven für die Bargeldauszahlung angelegt werden.


Arbeitsagentur in Wismar: Nullen an der falschen Stelle
DPA

Arbeitsagentur in Wismar: Nullen an der falschen Stelle

Frankfurt am Main/Nürnberg - Die BA in Nürnberg bestätigte am Donnerstagabend, dass auf Grund eines Programmierfehlers fehlerhafte Kontonummern an Banken und Sparkassen weitergeleitet worden seien. Die Auszahlung der neuen Unterstützung könne sich "in einer begrenzten Zahl von Fällen um ein bis zwei Tage verzögern".

Die Folgen der Softwarepanne sind erheblich. Insgesamt, so heißt es in einem internen Papier, könne sich die Auszahlung in rund fünf Prozent der Fälle um ein bis zwei Tage verzögern. Die "Westdeutsche Zeitung" aus Düsseldorf berichtet, allein bei der Stadtsparkasse Wuppertal seien 13.500 Buchungen zu korrigieren.

Postbank vor großen Problemen

Bei der Postbank sind nach Informationen der "Bild"-Zeitung gar mehrere Hunderttausend Arbeitslosengeld-II-Empfänger betroffen. Ein Postbank-Sprecher sagte dem Blatt, die Auszahlung könne sich bis nach dem 3. Januar verschieben. Im Raum Heilbronn sind sämtliche Überweisungen bei Sparkassen und Volksbanken falsch ausgefüllt worden, berichtet die "Heilbronner Stimme".

Die BA hat die Kreditinstitute gebeten, die Zahlungen dennoch auf die korrekten Kontonummern gutzuschreiben und nicht zurück zu geben. Eventuell entstehende Aufwendungen würden erstattet. Die Bundesbank und die Verbände der Kreditinstitute seien informiert.

Zuordnung von Hand

Um eine Zuordnung zu erleichtern, stellte die BA-Zentrale den Kreditinstituten "eine Zuordnungshilfe für die Gutschrift zur Verfügung". Die BA gehe davon aus, dass die Banken der Bitte folgten und die Zahlungen trotz der ungenauen Kontonummern gut schrieben.

Die Korrektur bereitet große Mühe. Laut "Heilbronner Stimme" müssen die Mitarbeiter die Formulare einzeln von Hand kontrollieren und die Zahlen gegebenenfalls umstellen, um die rechtzeitige Auszahlung noch sicherzustellen. Überweisungen, die nicht vor 20 Uhr bearbeitet werden konnten, müssen angehalten werden.

Notfalls gibt's Bargeld

Die Betroffenen sollten ihr Geld aber spätestens Mitte nächster Woche erhalten, versicherte ein BA-Sprecher. Wer bis dahin keine Zahlung erhalten habe, könne eine Abschlagszahlung bekommen. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums betonte, dass Berechtigte sich ihr Arbeitslosengeld auch bar auszahlen lassen könnten. Damit sei sichergestellt, dass alle ihr Geld bekommen. Es sei jedoch "ärgerlich, dass auf der Zielgeraden noch so ein Fehler passieren musste".

Laut BA hatte der Programmierfehler bewirkt, dass bei der Vervollständigung von kürzeren Kontonummern die nötigen Nullen statt vor der Nummer dahinter eingefügt wurden. Die Kontonummern seien dadurch nicht maschinenlesbar gewesen. Den Banken seien mittlerweile korrigierte Datensätze zur Verfügung gestellt worden. Die Behörde bestätigte damit Vorabmeldungen mehrerer Zeitungen.

Beschwerden beim Ombudsrat sprunghaft gestiegen

Durch die verzögerte Auszahlung der Gelder könnte sich die Anzahl der Beschwerden noch weiter erhöhen. Deren Zahl sei ohnehin bereits massiv angestiegen, berichtet das Ombudsratsmitglied Hermann Rappe. "Bis jetzt haben sich schon rund 2500 Bürger an uns gewandt", sagte der frühere IG-Chemie-Vorsitzende der "Bild"-Zeitung. Vor zwei Wochen hatte die Zahl der Beschwerden noch rund 200 betragen. Dennoch zeigte sich Rappe ebenso wie die Kommunen zuversichtlich, dass die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum 1. Januar 2005 ohne größere Probleme funktionieren wird.

"Bei Hartz IV rumpelt es, aber alles wird glatt gehen", sagte Rappe vor Bekannt werden der Software-Panne. Die meisten Eingaben hätten sich mit den so genannten Bedarfsgemeinschaften beschäftigt - also Familien oder Paare, bei denen geklärt werden müsse, ob alle Beteiligten wirklich bedürftig seien.



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