310.000 Fälle Hartz-IV-Sanktionen treffen oft Kinder

Die Bundesagentur für Arbeit hat in einem Jahr fast eine Million Strafmaßnahmen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt. Nach SPIEGEL-Informationen sind fast in einem Drittel der Fälle Haushalte mit Kindern betroffen.

Alleinerziehende Mutter in Dortmund
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Alleinerziehende Mutter in Dortmund

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Fast ein Drittel aller Hartz-IV-Sanktionen trifft Familien mit Kindern. Es handelt sich um Bescheide, die deren Leistungsansprüche kürzen. Von Oktober 2016 bis September 2017 wurden rund 954.000 Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende verhängt; 310.000 davon gingen an Haushalte mit Kindern.

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Darunter befanden sich außerdem rund ein Drittel Haushalte mit nur einem alleinerziehenden Elternteil. Insgesamt waren Alleinerziehende von 96.000 Sanktionen betroffen. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Diese Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundesagentur für Arbeit (BA) an die Linken-Parteichefin Katja Kipping hervor. "Jede Sanktion bedeutet, dass die eh schon karge Hartz-IV-Leistung gekürzt wird", sagt Kipping. "Es steht den betroffenen Familien also noch weniger als der Armutssatz bei Hartz IV zur Verfügung." Kipping fordert das grundsätzliche Ende der Hartz-IV-Sanktionen. Erst recht aber müssten die Sanktionen abgeschafft werden, wenn sie Kinder treffen.

Sanktionen verhängte die BA aus unterschiedlichen Gründen. Die Ablehnung eines Jobs oder ein Mangel an Bewerbungen kann zu Sanktionen führen. In den allermeisten Fällen war das jedoch nicht der Grund für die Strafmaßnahmen. Die Betroffenen hatten schlicht Termine verpasst, etwa beim Amt selbst oder bei Ärzten und Psychologen. In weniger als zehn Prozent der Fälle ging es um die "Weigerung der Aufnahme oder Fortführung einer Tätigkeit oder Ausbildung".

Die Hartz-IV-Sanktionen stehen seit Langem in der Kritik. Im Juni des vergangenen Jahres hatte das Deutsche Kinderhilfswerk bereits die Forderung erhoben, Familien mit minderjährigen Kindern von Hartz-IV-Sanktionen auszunehmen. Nach Berechnungen der Organisation waren jeden Monat rund 76.000 Kinder und Jugendliche von Kürzungen betroffen.

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insgesamt 168 Beiträge
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Seite 1
Sonia 24.02.2018
1. Was wäre die Lösung?
Es ist immer ein Desaster, wenn Kinder betroffen sind. Wenn Eltern sich aber unter diversen Vorwänden weigern, einer Arbeit nachzugehen u. sich im alimentierten Leben eingerichtet haben, ihre Kinder sich selbst überlassen oder Hilfseinrichtungen, sie weder Frühstück noch Abendbrot erhalten, Termine beim Jobcenter nicht wahrgenommen werden - was sollen die Mitarbeiter tun? Jeder hat ein Handy, weder Anrufe noch E-Mails werden geschickt, wenn ein Termin wirklich begründet abgesagt werden musd. Nachweise über erfolgte Bewerbungen werden nicht vorgelegt etc. Die einzige Maßnahme, die wirkt, ist die Kürzung der Leistungen - leider auch nicht immer. Eine gesellschaftliche Diskussion, wie mit Hunderttausenden Totalverweigerern umgegangen werden sollte in einem Land, wo Hunderttausende Arbeitsplätze offen sind, ist dringend geboten.
ex-optimist 24.02.2018
2. Existenzminimum?
Es wird doch immer damit argumentiert, Hartz4 würde das Existenzminimum garantieren? Wenn davon gekürzt wird, treibt man die Betroffenen in die Obdachlosigkeit und Kriminalität. Hervorragende Arbeit für zukünftige Generationen sieht anders aus.
Heit61 24.02.2018
3. Sanktionen abschaffen!
Man sollte das ALG II zu einer Art bedingungslosem Grundeinkommen weiterentwickeln. Wenn Hart IV die absolute Untergrenze für ein menschenwürdiges Leben ist, wie kann man da noch was streichen? Dann wird es menschenunwürdig. Den Verwaltungsaufwand für Sanktionen sollte man lieber in sinnvolle Sozialarbeit stecken.
eunegin 24.02.2018
4. Bildung, Bildung, Bildung
Wichtig ist doch, allen Kindern eine Chance durch Bildung zu geben. Das Leben der Eltern kann der Staat nicht bis ins Detail und in jedem Einzelfall verwalten oder in die Erziehung eingreifen, auch wenn das jetzt kalt wirken mag (nicht so gemeint). Doch den Kindern müssen Chancen und eigene Wege aufgezeigt werden - und damit meine ich gerade nicht den Weg in eine Empfängerkarriere. Es sollte weit mehr in Schulen investiert werden. Das kann (MUSS!) sich ein Land wie Deutschland doch leisten!
jotha58 24.02.2018
5. nun gut
Es ist schlimm, wenn Sanktionen ausgesprochen werden müssen und besonders schlimm, wenn Kinder die Leidtragenden sind. Nur hat man als Eltern die Verantwortung für Kinder übernommen, dies bedeutet im Umkehrschluss, ich sollte mich besonders diszipliniert verhalten. Zum einen wegen der Vorbildfunktion, zum anderen aber auch um solche (unnötigen) Härten zu vermeiden.
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