Hartz-IV-Urteil Arbeitslosen steht Anwalt auf Staatskosten zu

Kleiner Sieg für Hartz-IV-Empfänger: Arbeitslose können gegen die Kürzung ihrer Hilfen klagen - und dürfen dafür auf Staatskosten einen Anwalt engagieren. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit den Weg für andere Kläger freigemacht.


Karlsruhe - Klagende Arbeitslose haben Anspruch auf kostenlose Rechtsbeihilfe. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. (Aktenzeichen: 1 BvR 1517/08). Das gilt selbst dann, wenn sie gegen Kürzungen ihres Arbeitslosengelds vorgehen - und damit indirekt den Staat verklagen.

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Gleiches Recht für Bemittelte und Unbemittelte
dpa

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Gleiches Recht für Bemittelte und Unbemittelte

Das Urteil, das für viele Arbeitslose interessant sein könnte, geht auf die Klage einer arbeitslosen Frau aus Sachsen zurück. Ihr Arbeitslosengeld II war um rund 120 Euro im Monat gekürzt worden, weil sie im Krankenhaus war und sich deshalb Haushaltsausgaben erspart hat. Das aber wollte sie nicht hinnehmen und verlangte die Beratung eines Anwalts.

Doch das Amtsgericht Zwickau machte ihr einen Strich durch die Rechnung und verweigerte ihr das Geld für die Beratung. Sie könne selbst bei der Widerspruchsbehörde vorsprechen und deren kostenlose Beratung in Anspruch nehmen, hieß es lapidar. Dass die Widerspruchsbehörde mit der Ausgangsbehörde identisch war, sah das Amtsgericht nicht als Grund an, einen Anwalt einzuschalten.

Die arbeitslose Sächsin nahm die Erklärung der Behörde nicht hin. Sie legte Verfassungsbeschwerde ein - und hatte nun Erfolg. Zur Begründung verweisen die Bundesverfassungsrichter auf das Sozialstaatsprinzip. Dessen Ziel es sei, Bemittelten und Unbemittelten den gleichen Zugang zum Recht zu verschaffen, erklärten die Richter. Auch im außergerichtlichen Rechtsschutz sei eine weitgehende Gleichheit der Beteiligten anzustreben.

Der Frau sei nicht zuzumuten, den Rat derselben Behörde in Anspruch zu nehmen, deren Entscheidung sie im Widerspruchsverfahren angreifen wolle. Denn es bestehe die Gefahr eines Interessenkonflikts. Eine unabhängige Beratung habe ihr deshalb nicht vorenthalten werden dürfen.

Jetzt darf die Frau auch auf eine neue Chance in ihrem Kampf gegen den Arbeitslosengeld-II-Bescheid hoffen: Er wurde zu erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Die Hartz-Reformen
Arbeitslosengeld I
Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer
- arbeitslos ist,
- der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht,
- die Anwartschaftszeit erfüllt,
- sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und
- Arbeitslosengeld beantragt hat.
- Die Dauer des Anspruchs hängt von der Länge der versicherungspflichtigen Beschäftigung und vom Alter ab. Die Höchstgrenze sind 24 Monate.
Arbeitslosengeld II
Nach dem Arbeitslosengeld I bekommt man das Arbeitslosengeld II (ALG II) - eine Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitsuchende. Sie ersetzte 2005 die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe, sofern es sich um erwerbsfähige hilfsbedürftige Personen handelt. Nichterwerbsfähige oder in sogenannten Bedarfsgemeinschaften lebende Hilfsbedürftige erhalten das geringere Sozialgeld. ALG II und Sozialgeld sind Sozialleistungen, keine Versicherungsleistungen. Sie werden aus Bundesmitteln finanziert.
Hartz IV/SGB II
Mit Hartz IV wird das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" bezeichnet, das zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Die Grundsicherung wird durch das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Beide zusammen regeln das Arbeitslosengeld - im Volksmund wird das Arbeitslosengeld II "Hartz IV" genannt.
ARGE/Jobcenter
Die Arbeitsgemeinschaften (Argen) sind ein Zusammenschluss der Arbeitsagenturen und kommunaler Träger. Sie werden auch Jobcenter genannt und sind für die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger zuständig.
Peter Hartz
Peter Hartz wurde 2002 von der damaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder mit der Erarbeitung von Reformen für den Arbeitsmarkt beauftragt.

yes/AP



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