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Hartz-IV-Urteil: Jobcenter verfassungswidrig - Berlin verspricht rasche Lösung

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Neue Reformaufgabe für die Koalition: Das Verfassungsgericht hat die 350 Hartz-IV-Jobcenter für unzulässig erklärt - doch die Regierung müht sich, die Aufregung einzudämmen. Ihre Botschaft: Für die Arbeitslosen ändert sich nichts, man werde bald eine neue Verwaltungsform vorschlagen.

Berlin - Der Arbeitsminister reagierte sofort: Die Empfänger des Arbeitslosengeldes II müssten sich keine Sorgen machen, teilte Olaf Scholz unmittelbar nach der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts mit. Die bisherige Organisation der Jobcenter "war praktisch und hilfreich, es geht aber auch anders", so der SPD-Politiker.

Jobcenter (in Kiel): Karlsruhe verwirft organisatorischen Kern der Hartz-IV-Reform
AP

Jobcenter (in Kiel): Karlsruhe verwirft organisatorischen Kern der Hartz-IV-Reform

Die oberste Maxime der Bundesregierung lautete Gelassenheit. Das Urteil der Karlsruher Richter, die Jobcenter seien in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig, mag zunächst hart klingen. Doch aus der Regierung hieß es, das Urteil sei "nicht so schlimm". Man habe damit gerechnet, und die relativ lange Übergangsfrist bis 2010 ermögliche einen geordneten Umbau der Jobcenter.

"Für die Kunden ändert sich nichts", wurde in Berlin betont. Nur die Mitarbeiter der Jobcenter bräuchten nun neue Verträge. Als Modell der Zukunft pries Scholz die 21 Landkreise, in denen Jobcenter bereits jetzt mit getrennter Aufgabenwahrnehmung arbeiten: Die Mitarbeiter von Kommune und Bundesagentur für Arbeit sitzen zwar gemeinsam unter einem Dach, sie arbeiten aber in getrennten Teams mit unterschiedlichen Aufgaben und unterschiedlichen Chefs.

Hartz IV
Seit Jahren gibt es Streit über die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern. Organisatorisch zuständig sind seit 2005 Arbeitsgemeinschaften von Bundesagentur für Arbeit (BA) und kommunalen Sozialämtern - abgekürzt als Arge bezeichnet.

Verankert wurde diese Mischverwaltung im Hartz-IV-Gesetz über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Derzeit gibt es 353 Argen, in denen sich 55.000 Mitarbeiter um 5,2 Millionen Hilfsbedürftige kümmern. Daneben gibt es das sogenannte Optionsmodell, bei dem in 69 Kreisen und Gemeinden die Kommunen die alleinige Verantwortung haben.

Von Beginn an gab es Reibereien in den Arbeitsgemeinschaften. Nach Feststellungen des zuständigen Ombudsrats krankt die Organisationsform an dem "ständigen, oft zeitaufwendigen Abstimmungsbedarf" zwischen den Beteiligten. Dabei konkurrieren Kommunen und BA um das Ausmaß ihrer Zuständigkeiten. Die Zusammenarbeit vor Ort leidet auch darunter, dass die Argen kein eigenes Personal haben und die dort tätigen Mitarbeiter von Bundesagentur und Kommune unterschiedlich bezahlt werden.
Für verfassungswidrig erklärten die Richter hingegen die Mischform, die in der großen Mehrheit der Landkreise praktiziert wird: Jene 350 Jobcenter, in denen die Beschäftigten von Kommune und Bund unter dem gleichen Chef in einem Team zusammen arbeiten. Diese Mischverwaltung verstoße gegen den Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung, so die Richter. Jeder Verwaltungsträger sei vielmehr verpflichtet, seine Aufgaben "mit eigenem Personal, eigenen Sachmitteln und eigener Organisation wahrzunehmen".

Die Jobcenter, von Argen betrieben (kurz für Arbeitsgemeinschaften), waren 2004 aus einem Streit zwischen SPD und Union entstanden. Während der damalige Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) die Verwaltung der ALG-II-Empfänger ausschließlich in die Hände der Bundesagentur legen wollte, bestand die Union, allen voran der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU), auf der Mitsprache der Kommunen. Daraus resultierte die Verschmelzung der kommunalen mit der Bundesverwaltung.

Mit ihrem Urteil gaben die Karlsruher Richter der Klage von elf Landkreisen teilweise statt. Künftig müssen die Aufgaben in den Jobcentern klar zugeordnet werden: Die Angestellten der Bundesagentur für Arbeit konzentrieren sich auf die Arbeitsvermittlung sowie die Auszahlung des ALG II. Die kommunalen Beschäftigten hingegen sind für die Kosten der Unterkunft und Heizung sowie die "begleitenden Hilfen" wie Schuldnerberatung und Kinderbetreuung zuständig.

Wissenschaftler: Scholz-Lösung "nicht die sinnvollste"

Sie dürfen jedoch unter einem Dach bleiben, weshalb in Berlin davon ausgegangen wird, dass sich die Kosten für den Verwaltungsumbau in Grenzen halten. Das Personal sei da, die Räume auch, nur die Verträge müssten neu gefasst werden, hieß es in Regierungskreisen. Scholz kündigte an, zügig Vorschläge machen zu wollen.

Die von Scholz offensichtlich präferierte Lösung, einfach die Aufgaben in den Jobcentern klar zu trennen, stößt jedoch bereits auf Kritik. "Dieser Weg ist nicht der sinnvollste", sagte Alexander Götz, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Internationalen Institut für Staats- und Europawissenschaften in Berlin, gegenüber SPIEGEL ONLINE.

Eine Studie des Instituts ergab kürzlich, dass die Vernetzung von Arbeitsvermittlung und sonstigen Hilfen wie Kinderbetreuung und Schuldnerberatung in den Jobcentern mit getrennter Aufgabenwahrnehmung am schlechtesten funktioniere. Die Vernetzung sei für die meisten ALG-II-Empfänger jedoch notwendig, so Götz.

Der Wissenschaftler nannte das Urteil der Karlsruher Richter sachlich gerechtfertigt. "Der Rüffel an die Politik geht in Ordnung", sagte er. Dennoch sei die 2004 beschlossene Mischverwaltung unvermeidlich gewesen. "Damals konnten sich die meisten Kommunen eine getrennte Aufgabenwahrnehmung nicht leisten", so Götz. Wären die Mitarbeiter der Kommunen und der BA nicht in den Argen zusammengefasst worden, hätten die meisten Kommunen einen erheblichen Personalüberhang gehabt. Denn dank Hartz IV waren die Kommunen nicht mehr für die personalintensive Verwaltung der Sozialhilfe zuständig, die große Zahl der damit befassten Mitarbeiter wäre beschäftigungslos gewesen.

Bei der jetzt bevorstehenden Entflechtung würden die ehemaligen kommunalen Mitarbeiter der Jobcenter wohl nicht zurück zu den Kommunen gehen, sondern per Überleitung oder Ausleihe formal der Bundesagentur unterstellt werden, prognostizierte Götz.

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