Hartz IV Zahlenkosmetik zeigt wenig Wirkung

Die Telefonaktion, mit der die Bundesregierung derzeit Hunderttausende Hartz-IV-Bezieher überprüft, dürfte für Rot-Grün eine herbe Enttäuschung werden: Sie wird die offizielle Arbeitslosenzahl nur geringfügig nach unten drücken können.


Demo vor Arbeitsamt in Duisburg: Für die Regierung Schröder drängt es
AP

Demo vor Arbeitsamt in Duisburg: Für die Regierung Schröder drängt es

Hamburg - Erste Ergebnisse der seit zwei Wochen laufenden Anrufe zeigen, dass nur knapp zehn Prozent der kontaktierten Hartz-IV-Empfänger als erwerbslos gezählt wurden, obwohl sie dem Arbeitsmarkt gar nicht zur Verfügung stehen.

Nach ersten Überprüfungen der Bundesagentur hatte SPD-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement weit größere Hoffnungen: In den Stichproben seien "etwa 20 Prozent nicht arbeitslos im Sinne des Gesetzes". Um den Status der Hartz-IV-Empfänger zu kontrollieren, haben Call-Center im Auftrag der Bundesagentur in den vergangenen zwei Wochen bereits 170.000 Arbeitslose angerufen. Weitere 100.000 sollen in den kommenden 14 Tagen überprüft werden.

Nach Einschätzung der Nürnberger Zentrale kann die Aktion die Arbeitslosenzahl im August nach den jetzigen Daten lediglich um einige Zehntausend senken. Dabei eilt es für die Regierung Schröder: Die August-Zahlen sind die letzten, die vor der Bundestagswahl veröffentlicht werden. Insgesamt, so schätzen Experten, weist die Statistik im Gefolge der Hartz-IV-Reform bis zu 300.000 Arbeitslose zu viel aus.

Kritik an der Aktion kam in den vergangenen Tagen von Arbeitsloseninitiativen und Beteiligten. In den Call-Centern seien viele Mitarbeiter so dürftig ausgebildet, so ein ehemaliger Telefon-Prüfer, dass die Ergebnisse "in hohem Maße zweifelhaft sind".



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