Hartz-Prozess Anklägerin fordert 576.000 Euro Geldstrafe für Hartz

Bei den Plädoyers im Prozess gegen Ex-VW-Personalchef Hartz bestand auffällige Einigkeit zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung: Beide sprachen sich für eine Strafe von zwei Jahren Haft auf Bewährung und eine Geldstrafe von 360 Tagessätzen aus. Das Urteil soll am Nachmittag folgen.

Von , Braunschweig


Braunschweig - Detailliert erläuterte Staatsanwältin Hildegard Wolff die einzelnen Vorwürfe, die die Ankläger gegen Hartz erheben. Detailliert ging Wolff auch auf das Strafmaß ein, das sie für angemessen hält. Dem beträchtlichen Schaden, den Hartz bei Volkswagen angerichtet habe, stünde strafmildernd die Tatsache gegenüber, dass "kein Euro" der bezahlen Summen in seine Tasche geflossen sei. Außerdem habe Hartz ein umfassendes Geständnis abgelegt und auf diese Weise dem Gericht eine aufwändige Beweisaufnahme erspart.

Hartz, noch einmal im Scheinwerferlicht: Viel Konsens und eine kleine Überraschung am zweiten und letzten Prozesstag
DPA

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Als strafmildernd wertete Wolff zudem, dass bei Hartz die Gefahr einer Wiederholung der Straftat auszuschließen sei. Der Manager habe das Rentenalter erreicht und es sei kaum zu erwarten, dass er je wieder einen Posten im Vorstand eines Unternehmens einnehmen werde.

Eine kleine Überraschung barg das Plädoyer der Staatsanwältin aber doch. Unisono war die Öffentlichkeit bisher davon ausgegangen, dass im Falle Hartz ein Tagessatz mit rund 820 Euro anzusetzen ist. Wolff rechnete dagegen vor, dass auch ein Teil der Wertsteigerung seines Vermögens einzukalkulieren ist. Rechne man die Wertsteigerung des Aktienvermögens und der Dividenden mit ein, so ergebe sich ein Tagessatz von 1600 Euro.

Hartz-Verteidiger Egon Müller widersprach dieser Berechnung ebenso wenig wie den übrigen Ausführungen von Wolff. Er unternahm auch nicht den Versuch, weitere entlastende Aspekte für seinen Mandanten vorzutragen. Vorausgesetzt, das Gericht schließt sich den Forderungen beider Parteien an, käme auf Hartz eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren und eine Geldstrafe in Höhe von 576.000 Euro zu.

Staatsanwältin Wolff fügte hinzu, VW werde Hartz mit 2,6 Millionen Euro in Regress nehmen - genau der Schaden, den er VW wegen der Boni an Volkert, einen Scheinvertrag für Volkerts Geliebte und ungerechtfertigte Spesen verursacht haben soll.

Am Vormittag hatte Müller noch einmal das Wort ergriffen und das Geständnis aus der Vorwoche bekräftigt. Hartz habe dem früheren VW-Betriebsratschef Klaus Volkert Sonderzahlungen in Millionenhöhe zugeschanzt. "Es ging um eine Position, in der man den anderen einkauft", sagte Müller heute.

Der Verteidiger verwies auf die weitgehende Übereinstimmung von Hartz und Volkert. Gesten und Blicke, die im Nachhinein schlecht in Worte zu fassen seien, hätten häufig klare Aussagen ersetzt.

Volkert habe unmissverständlich klargestellt, dass er eine Aufbesserung seines Einkommens verlange, sagte Müller. Hartz habe auf der anderen Seite auf Grund des informellen Gesprächs mit den damaligen Konzernmanagern Ferdinand Piëch und Jens Neumann und auch aus eigener Einschätzung die Überzeugung gewonnen, dass er Volkert entgegenkommen müsse.

Den Weg über Sonderboni hatte Hartz nach seiner Aussage am ersten Verhandlungstag gewählt, um Proteste anderer Betriebsratsmitglieder zu vermeiden. Den Verdacht der Staatsanwaltschaft, Volkert habe aktiv an der Verschleierung der Bezahlung mitgewirkt, wollte Müller nicht bestätigen. Über die Art der Zahlung quasi unter der Hand und unter Umgehung aller Kontrollinstanzen habe Hartz selbst entschieden. Volkert habe dabei keinerlei Vorgaben gemacht. Die Tatsache, dass Hartz diesen Weg gewählt habe, belege, dass er sich über das begangene Unrecht im Klaren war.

Die Frage, ob der VW-Patriarch Ferdinand Piëch von den Zahlungen wusste und sie womöglich abgesegnet hatte, ließ Müller unbeantwortet. Nach der Version von Hartz hat lediglich ein informelles Gespräch stattgefunden. Auf die Nachfrage von Wolff, ob denn jemand Hartz angewiesen habe, besondere Zahlungen zu leisten, gab Müller die gleiche Antwort wie schon am ersten Verhandlungstag: "Piëch hat von den Zahlungen nichts gewusst."

Dass Hartz unter dem Druck, dem er ausgesetzt war, keinen anderen Weg sah, ließ Müller zwischen den Zeilen durchblicken. Gleichwohl übernehme sein Mandant die volle strafrechtliche Verantwortung. Hartz habe auch nicht, so betonte Müller, ein bestehendes System vorgefunden. Er habe vielmehr die Kontrollmechanismen aus eigenem Antrieb außer Kraft gesetzt, um die Zahlungen zu verschleiern.

Der Prozess gegen Hartz war gegen zehn Uhr wieder aufgenommen worden. Vor der Tür des Landgerichts Braunschweig hatten sich vor dem Auftakt der Verhandlung lediglich zwei kleine Grüppchen versammelt. "Harte Strafe für Hartz" stand auf einem zeichenblockgroßen Schild, das ein Protestler hoch hielt.

Das Gericht hatte Hartz in der vergangenen Woche eine höchstens zweijährige Freiheitsstrafe auf Bewährung und eine Geldstrafe von 360 Tagessätzen in Aussicht gestellt, wenn er ein glaubhaftes Geständnis ablegt. Hartz wird Untreue in 44 Fällen und Begünstigung eines Betriebsrats vorgeworfen.

Das Urteil kritisieren die Demonstranten, noch ehe es gesprochen ist. "Ich erwarte, dass Hartz mit zwei Jahren auf Bewährung und einer Geldstrafe davon kommt, das ist viel zu milde", sagte einer. Fünf Jahre Hartz IV, das sei eine gerechtere Strafe fügte der Mann hinzu.

Die Hartz-Reformen aber werden auch heute vor Gericht keine Rolle spielen, versicherte Gerichtssprecher Ingo Groß: "Eine Lex Hartz wird es nicht geben."

mit dpa/ddp/mm.de/Reuters



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