Hartz-Reform EuGH kippt Zeitverträge für Ältere

Eigentlich sollte die Regelung älteren Arbeitnehmern helfen. Doch die mit der Hartz-I-Reform geschaffene Möglichkeit, Arbeitnehmer über 52 ohne Grund und Zeitbeschränkung befristet einzustellen, verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz, entschied der Europäische Gerichtshof.


Luxemburg - Generell dürfen Arbeitsverträge in Deutschland nur für insgesamt zwei Jahre befristet werden. Nach Hartz I gilt diese Zeitbegrenzung jedoch nicht bei Neueinstellungen von Arbeitnehmern über 52 Jahren. So sollen ältere Menschen verstärkt in Arbeit gebracht werden, die einen überdurchschnittlich großen Anteil der Langzeitarbeitslosen ausmachen.

Die Regelung widerspricht jedoch dem Gleichheitsgrundsatz, entschied jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH). Zwar lasse das europäische Recht Ausnahmen zu, etwa um beschäftigungspolitische Ziele zu verfolgen. Die Maßnahmen müssten dann aber zielgerichtet und angemessen sein. Dafür sei die "ausschließlich nach dem Lebensalter definierte Gruppe" der über 52-jährigen Arbeitnehmer aber zu groß.

Deutschland habe nicht nachgewiesen, dass es notwendig sei, diese Gruppe sogar unabhängig von einer vorangehenden Arbeitslosigkeit von festen Arbeitsverhältnissen auszuschließen, um die Eingliederungsziele zu erreichen. In seiner allgemeinen Form sei die Regelung daher nicht mit dem Verbot der Diskriminierung wegen des Alters vereinbar. Für die deutschen Arbeitsgerichte seien diese Vorgaben unmittelbar bindend, merkte der EuGH weiter an. Die Regierung könne das Gesetz jedoch nachbessern.



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