Haushaltskrise Griechen stemmen sich gegen Sanierungsplan

Die EU macht Druck - und Griechenlands Premier Papandreou reagiert: Mit einem harten Sanierungskurs will er den desolaten Staatshaushalt sanieren, stößt aber auf erbitterten Widerstand bei Gewerkschaften. Auch die Stimmung im Volk ist ambivalent: Sparen ja, aber bitte ohne persönlichen Verzicht.

Premier Papandreou: "Nationale Pflicht"
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Premier Papandreou: "Nationale Pflicht"

Von Corinna Jessen, Athen


"Selbstverständlich bin ich bereit, für Griechenland Opfer zu bringen", sagt Charalambos Manesis, "aber natürlich erst, wenn die da oben mit gutem Beispiel vorangehen". Manesis ist Fahrer beim staatlichen Athener Busbetrieb. "Die haben uns doch überhaupt die ganze Krise eingebrockt", wettert er.

"Die da oben" sind die Politiker, die jeweils Regierenden, die Mächtigen, die Reichen, jedenfalls immer die anderen. Und nun soll ausgerechnet er durch die Stadt fahren bis er 65 Jahre alt ist, ja vielleicht sogar bis 67. Wo er doch fest mit der Rente nach 35 Dienstjahren gerechnet hatte, also in seinem Fall mit 55.

Manesis wird am kommenden Mittwoch dabei sein, wenn die Angestellten im Öffentlichen Dienst streiken, um gegen das harte Stabilitätsprogramm zu demonstrieren, mit dem die griechische Regierung die desolaten Finanzen des Landes wieder in den Griff bekommen will.

Er findet es richtig, dass der Gewerkschaftsdachverband seine Experten aus den Verhandlungen über die geplante Rentenreform abgezogen hat: "Über soziale Besitzstände lässt sich nicht verhandeln".

Und doch wird Manesis umdenken müssen.

Einer Umfrage des Instituts "Public Issue" zufolge befürworten bereits sechs von zehn Griechen den Sanierungsplan, nachdem Premier Georgios Papandreou Anfang vergangener Woche in einem dramatischen Appell von "nationaler Pflicht" gesprochen hatte, "das Land vor dem Sturz in den Abgrund zu bewahren". Allerdings stimmen sie dem Plan nur zu, wenn ganz allgemein gefragt wird. Bei konkreten Inhalten kippt die Stimmung: Auf die Frage, ob sie bereit seien, später in Rente zu gehen, antworten schon 61 Prozent der Bürger mit Nein. Ähnlich geringe Zustimmung findet die Erhöhung der Mineralölsteuer.

Steuerhinterziehung als Volkssport

Wenn die breite Unterstützung über ein Lippenbekenntnis hinaus gehen soll, muss in der Bevölkerung vor allem die Überzeugung wachsen, dass dieses Mal die Opfer tatsächlich Früchte für alle tragen.

Denn gerade einige der Ursachen der griechischen Krise wie Korruption und der ständige Kampf zersplitterter Kleingruppen, ihre Einzelinteressen durchzusetzen, haben zu der tiefverwurzelten Überzeugung geführt: Der Staat bedient nur die Begehrlichkeiten derer, die Zugang zu öffentlichen Geldern haben. Daher ist der "Volkssport" Steuerhinterziehung auch von keinerlei Unrechtsbewusstsein begleitet. Egal ob Handwerker, Arzt, Architekt oder Rechtsanwalt - die meisten Freiberufler erbringen ihre Leistungen gegen Bares, das sie nicht quittieren. Doch dazu sollen die Kunden sie nun nötigen, da jede Quittung von der Steuer absetzbar sein soll. "Das funktioniert doch nicht", sagt Philippos Angelopoulos.

Er verkauft Werkzeug auf der Athinas Strasse und er weiß, wovon er spricht. "Wenn Dir ein Klempner sagt: "100 Euro ohne Quittung und 150 Euro mit Quittung, dann wirst Du die 50 Euro nie über die Steuer wieder rein kriegen, also geht alles weiter ohne Quittung."

Finanzminister Georgios Papakonstantinou aber scheint entschlossen, vor allem die Profiteure großen Stils dieser allen bekannten Geschäftspraxis zur Kasse zu bitten. Zwar veröffentlichte er die Namen nicht, wedelte aber mit einer Liste von Ärzten und Anwälten vor den Kameras, deren Praxen und Kanzleien im Nobelviertel Kolonaki stadtbekannt seien. Ausgerechnet sie gäben Einkommen unter dem Niveau von Rentnern des öffentlichen Dienstes an.

Ähnlich sieht es mit den Beiträgen zur Sozialversicherung aus. Während dem "kleinen Mann" die Beiträge abgezogen werden, sind allein 2009 private und öffentliche Arbeitgeber dem staatlichen Versicherungsträger IKA Beiträge in Höhe von neun Milliarden Euro schuldig geblieben.

Die Gewerkschaften rufen zum Streik

"Entweder wir schultern alle bewusst gemeinsam die Opfer, oder wir werden unter noch härtere Aufsicht der EU und der Märkte gestellt", appellierte Dimitris Daskalopoulos, Vorsitzender des griechischen Industriellenverbandes. Seine Landsleute regen sich zwar durchaus lautstark über die engmaschigste Aufsicht der EU auf, der je ein Mitgliedstaat unterstellt war. Doch die politische und wissenschaftliche Elite nicht durchaus zustimmend: Den Denkfabriken erscheint die Aufsicht auch als Garant für die tatsächliche Realisierung der Maßnahmen. Die Stiftung für Wirtschaftliche und Industrielle Forschung IOBE warnte die Regierung: Nur wenn sie "jetzt und nicht später" die Sparmaßnahmen umsetze, könne verhindert werden, dass sich die wirtschaftliche in eine soziale Krise ausweite.

An diesem Punkt wird die sozialistische Pasok-Regierung Überzeugungsarbeit in den Pasok-geführten Gewerkschaften leisten müssen. Ihnen war es nicht zuletzt über EU-Subventionen in den Achtzigerjahren gelungen, soziale Besitzstände zu schaffen, die allerdings nicht aus der Produktivität des Landes erwuchsen. Dass die Arbeitnehmerverbände auch in der jetzigen Krise zum Streik aufrufen, "sei eben ihre Rolle", sagt Finanzminister Papakonstantinou.

Die Medien werfen den Gewerkschaften bereits vor, dass ihre wiederholte Vereitelung von Sanierungsversuchen in der Vergangenheit zu immer härteren Sparmaßnahmen und letztendlich zum jetzigen Ausmaß der Krise beigetragen hat, so der Kommentator Georgios Sefertsis.

Der Schlüssel zum Erfolg des Sanierungsprogramms liegt in Papandreous Versprechen, er wolle trotz aller Schwierigkeiten die Gesellschaft "mit einem Gefühl für Gerechtigkeit" neu strukturieren. Ein wichtiger Prüfstein für diese Absicht wird das neue Steuergesetz sein, das nächste Woche vorgelegt wird. Nur wenn die Griechen erfahren, dass gleiches Recht für alle gilt, dass auch "die da oben" zahlen müssen, werden sie den Staat nicht mehr als einen feindlichen Fremden, sondern als ihr eigenes Gemeinwesen wahrnehmen, für das dann aber auch jeder Einzelne Mitverantwortlichkeit zeigen muss.

Das meinte Papandreou, als er warnte: "Entweder wir ändern uns, oder wir gehen unter".

insgesamt 1656 Beiträge
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Seite 1
grauer kater 10.12.2009
1.
In Griechenland stand die Wiege der europäischen Kultur, der Demokratie und der modernen Wissenschaften! Die Griechen sind es allemal wert, dass ganz Europa für sie einsteht, denn sie sind Fleisch von unserem Fleische!
DJ Doena 10.12.2009
2.
Zitat von grauer katerIn Griechenland stand die Wiege der europäischen Kultur, der Demokratie und der modernen Wissenschaften! Die Griechen sind es allemal wert, dass ganz Europa für sie einsteht, denn sie sind Fleisch von unserem Fleische!
Isn bisschen sehr philosophisch oder?
grauer kater 10.12.2009
3.
Zitat von DJ DoenaIsn bisschen sehr philosophisch oder?
Liebe zur Weisheit ist eben eine gute menschliche Eigenschaft, die man pflegen sollte. Die menschliche Gesellschaft könnte dabei viel gewinnen, wenn möglichst viele diese Eigenschaft entwickeln würden!
zwangsreunose 10.12.2009
4.
Zitat von sysopRatingagenturen stufen die Kreditwürdigkeit von Griechenland herunter, Pessimisten sprechen gar vom drohenden Staatsbankrott. Experten aber begrüßen die drastische Warnung der Finanzmärkte. Soll die EU im Notfall einspringen?
Europa lebt in erster Linie von seinem Binnenmarkt. Das ist ein geben und nehmen. Griechenland ist dabei. Aber....liebe Nachbarn, Kritik ist berechtigt. Ihr habt neu gewählt. Bringt Euren Laden in Ordnung. Außerdem wäre ich längst für eine Europaanleihe.
grauer kater 10.12.2009
5.
Es gibt nicht die Griechen, sondern normale Menschen, wie Du und ich sowie Politiker und Führungskräfte, die für bestimmte Zustände in der Gesellschaft verantwortlich zeichnen! Meine Solidarität beschränkt sich auf die normalen Menschen, die nichts mit den Machenschaften der "Führer" zu tun haben!
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