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Haushaltsloch: Staat macht 509 Milliarden Euro neue Schulden

Die Finanzkrise reißt tiefe Löcher in die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden: In den kommenden fünf Jahren wird der Staat deshalb eine halbe Billion Euro an neuen Schulden aufnehmen. Die Maastricht-Kriterien dürften erst 2013 wieder erreicht werden.

Schuldenuhr: Bis 2013 muss sich der Staat 509 Milliarden Euro leihen Zur Großansicht
dpa

Schuldenuhr: Bis 2013 muss sich der Staat 509 Milliarden Euro leihen

Berlin - Deutschland wird sich in den kommenden Jahren beispiellos verschulden. Die öffentlichen Haushalte machen bis zum Jahr 2013 neue Schulden in Höhe von insgesamt 509 Milliarden Euro. Das geht aus den am Mittwoch vorgelegten Zahlen des Finanzplanungsrats hervor.

Demnach wird die Bundesrepublik in diesem Zeitraum jedes Jahr die Defizit-Obergrenze der EU von drei Prozent überschreiten. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, in diesem Jahr müsse Deutschland ein Haushaltsdefizit von vier Prozent nach Brüssel melden: "Es ist kein Trost, dass wir damit noch im günstigeren Drittel vergleichbarer Staaten liegen." Im kommenden Jahr soll sogar erstmals der Rekordwert von sechs Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) erreicht werden.

Den Zahlen des Finanzplanungsrats zufolge müssen Bund, Länder und Gemeinden 2009 112,5 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. 2010 sind es dann sogar 132,5 Milliarden Euro. Danach soll die Neuverschuldung schrittweise wieder sinken, bis 2013 auf 69,5 Milliarden Euro. An dem Minus sind Bund, Länder und Gemeinden beteiligt.

Steinbrück betonte, Bund, Länder und Gemeinden würden von der größten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Republik gebeutelt. Der Wirtschaftseinbruch von minus sechs Prozent in diesem Jahr schlage auf alle Haushaltskennziffern durch. "Bund und Länder gehen auf der Einnahmeseite sehr schwierigen Zeiten entgegen", sagte er. Die Prognose unterstellt, dass die beispiellose Rezession bald endet und die hiesige Wirtschaft nach dem kräftigen Minus in diesem Jahr schon 2010 wieder um 1,2 Prozent wächst. Auch in den drei Folgejahren wird ein Wachstum von knapp über einem Prozent angenommen.

Der Bund hatte seine Finanzplanung bereits vor rund zwei Wochen veröffentlicht, demnach macht er allein bis 2013 neue Schulden von 313 Milliarden Euro. Die Länder sind mit 129,5 Milliarden Euro beteiligt. Und auch in den Kommunen reißen Milliardenlöcher von bis zu 11,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr auf.

Der Finanzplanungsrat koordiniert die finanzielle Planung von Bund, Ländern und Gemeinden und soll helfen, die EU-Haushaltsvorschriften einzuhalten. Der Rat, in dem Vertreter der Bundesministerien für Finanzen und für Wirtschaft, der Länderfinanzministerien sowie der Kommunen sitzen, tritt zweimal jährlich zusammen.

beb/AP/AFP

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Forum - Schuldenstaat Deutschland - was tun?
insgesamt 953 Beiträge
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1.
maradeur 18.06.2009
armee abschaffen, bundesländer zusammenlegen, diäten kürzen, subventionen runter ... easy going
2.
Pinarello, 18.06.2009
Zitat von sysopDer Etatentwurf von Finanzminister Peer Steinbrück sieht für 2010 die höchsten Ausgaben des Bundes in der Geschichte der Republik vor. Auch die Finanzierungslücke wächst - diskutieren Sie die Finanzlage des Staates!
Ist doch ganz einfach, die "schwäbische Hausfrau" und ihr selbsternannter "oberster Schuldenverhinderer" haben den Gipfel ihrer völligen Unfähigkeit erreicht und die Staatskassen zur Plünderung durch das Organisierte Kapitalverbrechen freigegeben. Leider ist nicht zu erwarten, daß sich nach der Bundestagswahl an dieser Katastrophe auch nur das geringste ändern wird, dem größten Teil der deutschen Mitbürger geht es immer noch viel zu gut, bzw. der größte Teil der deutschen Mitbürger ist mit der ganztägigen Verblödung durch das Privat-TV komplett ausgelastet.
3. 300 Mrd.
silverboy 18.06.2009
dürfte nur der gute Anfang sein für die neue United Republic of Zimbabwe. Viel Spaß noch mit Ihrem Geld. Bringen Sie es lieber vorher in Sicherheit!
4. Gesundheit und Soziales kürzen oder Geld drucken
Ilu, 18.06.2009
Einfach und schmerzhaft: Gleichwertige Lebensverhältnisse für alle aufgeben und Sozialleistungen kürzen. Allerdings ist es politisch nicht durchsetzbar den größten Ausgabenposten (Gesundheit und Soziales) des Bundeshaushalts zu beschränken, um den zweitgrößten Posten - die Zinsen auf die bisherigen Schulden - in den Griff zu bekommen. Dann lieber Geld drucken, auf die galoppierende Inflation warten und anschließend eine Währungsreform anstrengen.
5.
berlin_rotrot, 18.06.2009
Zitat von sysopDer Etatentwurf von Finanzminister Peer Steinbrück sieht für 2010 die höchsten Ausgaben des Bundes in der Geschichte der Republik vor. Auch die Finanzierungslücke wächst - diskutieren Sie die Finanzlage des Staates!
"Deutschland" asoziert man doch schon mit Pleitestaat. Zuviel Sozialausgaben bei der schlechten Wirtschaftslage, Verpulverung von Steuergeldern in sinnlosen Konjunkturprogrammen und ein hiesiger Beamten und Pensionsaparat der nach Geld lechzt. Grüsse aus dem Ausland (wo auch nicht alles besser ist aber vieles! ;-)
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