Helmut Kohls Wirtschaftsbilanz Das schwere Erbe des Einheitskanzlers

Helmut Kohl war ein Ausnahme-Politiker. Ökonomisch allerdings ist seine Bilanz überschaubar: Wirtschaftliche Vernunft ordnete er politischem Kalkül unter.

Helmut Kohl (1990 auf Wahlkampftour in Erfurt)
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Helmut Kohl (1990 auf Wahlkampftour in Erfurt)

Von Sebastian Dullien


Nicht nur von seiner physischen Erscheinung, auch politisch mag Helmut Kohl ein Riese gewesen sein. Über fast zwei Jahrzehnte hat er seine Macht in der Bundesrepublik zementiert und verteidigt; in seiner Partei noch viel länger. Trotz einiger Ausrutscher muss man rückblickend eingestehen, dass er außenpolitisch im Trubel der deutschen Wiedervereinigung die richtigen Entscheidungen zum richtigen Zeitpunkt getroffen hat.

Die ökonomische Bilanz des Einheitskanzlers sieht dagegen weit schlechter aus: Unabhängig davon, ob man seine Politik aus der eher marktliberalen Ecke oder aus einer eher nachfrageorientierten Perspektive bewertet - die Ergebnisse sind leider kaum besser als mangelhaft zu beurteilen.

Helmut Kohl war nach der politischen Wende 1982 angetreten, auch eine Wende im wirtschaftspolitischen Denken umzusetzen. "Angebotspolitik" hieß damals das Zauberwort. Die Idee hinter dem neuen Konzept war, dass Wachstumsschwäche in erster Linie auf eine Überregulierung der Wirtschaft zurückzuführen sei. Ökonomen forderten deshalb den Abbau von Vorschriften, die Stärkung des Wettbewerbs, harte Einschnitte im Sozialsystem und bei den Staatsausgaben sowie Steuersenkungen.

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Helmut Kohl: Der ewige Kanzler

Nur kleine kosmetische Korrekturen

Doch von der Angebotspolitik im klassischen Sinn blieb wenig übrig in der Kohl-Ära. All jene Baustellen, die neoliberale Volkswirte als Problem Deutschlands ausgemacht hatten, blieben bis auf kleine kosmetische Korrekturen unberührt. Arbeitsmarkt, Rentenversicherung, Handwerksordnung oder Krankenkassen: Der Vorstellung der - überwiegend konservativen - deutschen Ökonomenzunft wurden Kohls Mini-Bemühungen nicht gerecht. Die Gutachten des Sachverständigenrates aus den Achtzigerjahren mahnen fast dieselben Reformen an wie jene der Nullerjahre, als Gerhard Schröder seine Agenda 2010 umsetzte.

Das einzige Element, das Ökonomen wohl rückblickend als echte Angebotspolitik betrachten würden, waren die Steuersenkungen der Achtzigerjahre. Diese folgten - allerdings mit Verspätung und weniger radikal - dem Vorbild Ronald Reagans in den USA. In mehreren Stufen reduzierte Kohl die Steuersätze über alle Einkommensschichten. Der Spitzensteuersatz sank von 56 Prozent Mitte der Achtzigerjahre auf 53 Prozent 1990.

Doch selbst über diese Politik konnte sich kaum ein Ökonom wirklich freuen: Historisches Pech Kohls war nämlich, dass die letzte - und größte - Stufe der Steuerreform gerade in Kraft trat, als die deutsche Einheit über die Deutschen hereinbrach, nämlich zum 1.1.1990.

Einheit ohne Steuererhöhungen - aber mit Schulden

Mitten in den Einheitsboom, als der Konsumrausch der Ostdeutschen und die Investitionen der Unternehmen und des Staates ohnehin die Wirtschaft ankurbelten, heizte die Steuersenkung die Wirtschaft noch einmal zusätzlich an - weit über jedes gesunde Maß hinaus. Da Kohl eine Einheit ohne Steuererhöhungen versprochen hatte, wollte er seine Steuererleichterungen nicht zurücknehmen.

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Die Folge: Die Wirtschaft überhitzte, die Löhne legten deutschlandweit so kräftig zu wie seit Jahren nicht, die Verbraucherpreise stiegen deutlich. Mit neuen Staatsausgaben für die Infrastruktur im Osten und Steuersenkungen schoss das Staatsdefizit in die Höhe - die Staatsschuld gemessen am Bruttoinlandsprodukt legte um rund die Hälfte zu.

Die Bundesbank bekam Angst, dass die Inflation aus dem Ruder laufen könnte, und riss die Zinsen auf bislang unbekannte Höhen empor. Plötzlich mussten Häuslebauer wie Unternehmen zweistellige Zinssätze zahlen - ein deutlicher Dämpfer für die Investitionen.

Privatisierung um jeden Preis

Schlimmer war allerdings, dass die europäischen Partner, die damals mit der Mark über feste Wechselkurse im Europäischen Währungssystem verbunden waren, dieser Hochzinspolitik nicht folgen konnten und wollten - ihre Volkswirtschaften kämpften ohnehin schon mit der Rezession. In der EWS-Krise im Herbst 1992 wurden so Italien, Spanien, Portugal, Großbritannien und Schweden dazu gezwungen, ihre Währungen abzuwerten - um bis zu 30 Prozent. Durch diese Abwertung verloren die deutschen Unternehmen Wettbewerbsfähigkeit und Absatzmärkte: Die deutsche Wirtschaft rauschte in die tiefste Rezession seit Jahrzehnten.

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Neben diesem Fehler im gesamtwirtschaftlichen Management traf die Regierung Kohl eine Reihe von verheerenden Fehlentscheidungen bei der Überführung der DDR-Betriebe in die Marktwirtschaft. Über Nacht war die Bundesrepublik am 3. Oktober 1990 zum Eigentümer Tausender Unternehmen im Osten Deutschlands geworden. Und weil zwar die Angebotspolitik sich nicht in großen praktischen Reformen niedergeschlagen hatte, aber als Ideologie weiterlebte, wollte man in Bonn unbedingt verhindern, dass in Deutschland der Staat auf Dauer Eigentümer einer Großzahl von Unternehmen wird. Angebotspolitik hieß ja schließlich: Rückzug des Staates.

Das Konzept für Ostdeutschlands Wirtschaft lautete deshalb: Privatisierung um jeden Preis. Unternehmen, die nicht an Alteigentümer zurückgegeben werden konnten, wurden regelrecht verscherbelt - gerne auch mal für die symbolische "eine Mark". Und immer mal wieder an Investoren ohne seriöse Vorstellungen, wie die Betriebe weitergeführt werden könnten.

Die Löhne im Osten stiegen zu schnell

Problematisch war auch die Anpassung der Löhne in den ostdeutschen Betrieben ans Westniveau. Die Verhandlungen darüber wurden mangels einer gefestigten Eigentümerstruktur im Osten von den westdeutsch geprägten Arbeitgeberverbänden mit den ebenfalls westdeutsch dominierten Gewerkschaften geführt. Anders als echte Unternehmenseigentümer, die vor allem das Wohl ihres Betriebs im Auge haben, ging es den westdeutschen Vertretern nicht um das Wohl der ostdeutschen Firmen. Sie wollten vielmehr verhindern, dass im Osten eine echte Konkurrenz entsteht. Sie stimmten deshalb rapiden Lohnerhöhungen in Ostdeutschland zu.

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Das Ergebnis: Die Löhne im Osten stiegen viel zu schnell, viel schneller als die Produktivität. Weil dort gleichzeitig die Absatzmärkte wegbrachen und die teure D-Mark sowie die Rezession in Westeuropa die Expansion auf diesen neuen Märkten erschwerte, gingen die Ostbetriebe reihenweise pleite. Bald standen dort nur noch Industrieruinen, wo Helmut Kohl einst blühende Landschaften versprochen hatte.

Mitte der Neunzigerjahre befand sich Deutschland damit in einer unbequemen Position: der Staatshaushalt in schlechtem Zustand, die Wettbewerbsfähigkeit ramponiert und der deindustrialisierte Osten als dauerhafter Transferempfänger am Tropf der westdeutschen Steuer- und Abgabenzahler.

Kosten runter, runter, runter

Verschärft wurde das Problem dadurch, dass mit der - ebenfalls von Kohl und seinen Beratern ausgehandelten - Euro-Einführung die Wechselkurse in Europa festgeschrieben wurden. Deutschland fehlte die Möglichkeit, die Mark abzuwerten, um die Wirtschaft nach der Einheitsrezession schneller wieder in Gang zu bringen.

In Deutschland begann so eine neue Runde der Standortdebatte. Über Jahre wurde in der öffentlichen Debatte praktisch nur über Kostensenkung gesprochen, über niedrigere Lohnkosten oder niedrige Sozialabgaben. Nach einem Jahrzehnt der ideologischen Vorherrschaft der Angebotspolitiker in Ministerien und Beratergremien schien es nur einen Ausweg zu geben: dauernde Lohnzurückhaltung. Und weil die Gewerkschaften nach dem Debakel in Ostdeutschland strukturell geschwächt waren, konnten sie kaum noch normale Lohnabschlüsse durchsetzen.

Gesellschaftlich wurden Lohnzurückhaltung und der Wahn der dauernden Verbesserung der internationalen preislichen Wettbewerbsfähigkeit um jeden Preis zum Mantra. In der Krise nach dem Jahr 2000 sprachen selbst Gewerkschaftsvertreter von der Notwendigkeit, Kosten in Deutschland zu senken - dabei steigerte die deutsche Industrie damals schon längst wieder ihre Weltmarktanteile. In keinem anderen Industrieland außer Japan erhöhten sich die Löhne im folgenden Jahrzehnt so langsam wie in Deutschland.

Kohls schweres Erbe

Nach und nach gewann die deutsche Exportindustrie dank der langsamen Lohnsteigerungen wieder an Boden. 2003 konnte Deutschland erneut den Titel des Exportweltmeisters für sich verbuchen, und ab Mitte des Jahrzehnts begann auch die Arbeitslosigkeit zu sinken. Deutschland entwickelte sich vom "kranken Mann Europas" zum selbstbewussten ökonomischen Superstar des Kontinents.

Allerdings hatte diese Politik massive Nebenwirkungen: Nach nun fast zwei Jahrzehnten der Lohnzurückhaltung muss man sich heute fragen, ob Deutschland überhaupt noch zu kräftigem Lohnzuwachs in der Lage ist oder ob der Verzicht inzwischen in die volkswirtschaftliche DNA des Landes übergegangen ist. Obwohl die Beschäftigung in Deutschland immer neue Rekordmarken knackt, legen die Löhne weiter nur langsam zu - was zumindest im Ausland als massives Problem für die Eurozone wahrgenommen wird und nach Sicht vieler ausländischer Ökonomen am Ende sogar zum Auseinanderbrechen des Währungsraums führen könnte.

Weil in Deutschland die Einkommen und damit die Massenkaufkraft immer noch nur langsam zulegen, fehlt im Rest der Währungsunion Nachfrage. Und weil deutsche Firmen auch wegen der schwachen Gehaltszuwächse der vergangenen Jahre gegenüber den spanischen, französischen oder italienischen Konkurrenten hyperwettbewerbsfähig sind, fällt es den Euro-Krisenländern trotz eigener Lohnkürzungen schwer, Marktanteile zurückzugewinnen.

Der Grundstein dieser Entwicklung wurde im Missmanagement der deutschen Einheit gelegt. All das hat Kohl als ökonomischer Laie vielleicht nicht vorhersehen können. Anzukreiden bleibt ihm allerdings, dass er sich Berater und Spitzenbeamte gewählt hat, die dieses Missmanagement mittrugen - und dass er Warnungen vor den Problemen seiner Politik ignorierte und aussaß.

Der Kanzler der Einheit hat den Deutschen somit nicht nur ein vereinigtes Land hinterlassen, sondern auch eine Reihe von wirtschaftlichen Zeitbomben, die im schlimmsten Fall die Europäische Währungsunion sprengen können.

Die Bundeskanzler der BRD
Konrad Adenauer, CDU (* 1876, † 1967)
1. Bundeskanzler vom 15. September 1949 bis zum 16. Oktober 1963. Mehr zu Konrad Adenauer auf der Themenseite...
Ludwig Erhard, CDU (* 1897, † 1977)
2. Bundeskanzler vom 16. Oktober 1963 bis zum 1. Dezember 1966. Mehr zu Ludwig Erhard auf der Themenseite...
Kurt Georg Kiesinger, CDU (* 1904, † 1988)
3. Bundeskanzler vom 1. Dezember 1966 bis zum 21. Oktober 1969. Mehr zu Kurt Georg Kiesinger auf der Themenseite...
Willy Brandt, SPD (* 1913, † 1992)
4. Bundeskanzler vom 21. Oktober 1969 bis zum 7. Mai 1974. Nach dem Rücktritt von Willy Brandt war Walter Scheel (FDP) vom 7. Mai 1974 bis zum 16. Mai 1974 neun Tage lang geschäftsführender Bundeskanzler. Mehr zu Willy Brandt auf der Themenseite...
Helmut Schmidt, SPD (* 1918, † 2015)
5. Bundeskanzler vom 16. Mai 1974 bis zum 1. Oktober 1982. Mehr zu Helmut Schmidt auf der Themenseite...
Helmut Kohl, CDU (* 1930)
6. Bundeskanzler vom 1. Oktober 1982 bis zum 27. Oktober 1998. Mehr zu Helmut Kohl auf der Themenseite...
Gerhard Schröder, SPD (* 1944)
7. Bundeskanzler vom 27. Oktober 1998 bis zum 22. November 2005. Mehr zu Gerhard Schröder auf der Themenseite...
Angela Merkel, CDU (* 1954)
8. Bundeskanzler und 1. Bundeskanzlerin seit dem 22. November 2005. Mehr zu Angela Merkel auf der Themenseite...


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guenter_w 17.06.2017
1. Nicht die einzige Erblast...
...die er hinterlassen hat! Durch sein Machtdenken hat er seine eigene Partei nachhaltig bis heute in den Grundfesten zerstört. Jegliche innerparteiliche Alternative wurde weggesessen oder kaltschnäuzig abserviert und die CDU auf reinen Machtgewinn und Machterhalt reduziert. "Kohls Mädchen" ist das schlimmste Erbe!
romeov 17.06.2017
2. Ih war nie auf seiner politischen Linie
...auf der anderen Seite, glaube ich dass ein Handschlag zischen ihm und Gorbatschow noch was gezählt hat. Auf alle Fälle wären wir mit ihm nicht wieder im Kalten Krieg gelandet. Ich kann mich an die Zeit noch genau erinnern, kein Mensch außer ihm, auch wenn heute etwas anderes erzählt wird, hatte damals an eine Wiedervereinigung geglaubt.
K:F 17.06.2017
3. Und Merkel machte da weiter wo Kohl aufhörte
Getragen von der CDU. Es werden nach dem Bericht, seit Kohls Zeiten und seit 12 Merkaljahren, Reformen regelrecht verweigert. Und das Schlimme daran ist, es ist auch nicht ein "Reförmchen" am Horizont zu sehen.
jasichert 17.06.2017
4. Nihil nisi bene
Wie groß muss der Haß auf diesen Mann beim Spiegel sein, dass sich der Autor bereits so kurz nach dessen Tod bemüßigt fühlt, auf diese unschöne Art nachzutreten?
germ, 17.06.2017
5. Aufhöööören!
Er war der Kanzler, dem die Einheit von Gorbatschow geschenkt wurde. Nichts - aber auch gar nichts, hat Herr Kohl mit der Einheit zu tun, nur das er zufällig zu der Zeit der Kanzler war. Seit 27 Jahren gibt es diese Fake News schon, es reicht. Nein, die CDU/CSU hat rein gar nichts mit der Wiedervereinigung zu tun. Sie hatte nur das Glück der Geschichte.
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