Hilfe für Krisenunternehmen 100-Milliarden-Fonds diskriminiert Mittelständler

Erst die Banken, nun der Rest der Wirtschaft: Die Regierung spannt den nächsten Rettungsschirm und macht dafür bis zu 100 Milliarden Euro locker. Doch der Hilfsplan dürfte langfristig den Falschen helfen - zumal ein fragwürdiges Gremium über die Verwendung der Gelder mitentscheidet.

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Hamburg - Kaum legt die Regierung ihr jüngstes Hilfsprogramm auf, ertönt der Ruf nach Unterstützung aus allen Ecken des Landes. Nicht nur bei maroden Konzernen aus der Autoindustrie wie Opel oder Schaeffler kämpfen Belegschaft und Management Seit' an Seit' für die rettende Kapitalspritze, Bürgschaft oder Kreditlinie vom Staat. Auch am Bodensee beim Unterwäscheproduzenten Schiesser entdeckt der Betriebsrat bereits Berlin als möglichen Retter. "Unterstützung der Politik wäre angebracht", sagt ein Belegschaftsvertreter.

Bahnhof Eisenach-Opelwerk: Firmenrettungsschirm sorgt für Chaos und Willkür
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Bahnhof Eisenach-Opelwerk: Firmenrettungsschirm sorgt für Chaos und Willkür

Über fehlende Arbeit werden sich die Verantwortlichen nicht beschweren können. Der Bund stellt 75 Milliarden Euro in Form von Garantien und 25 Milliarden Euro für Kredite zur Verfügung. Wie bei der Abwrackprämie für Autokäufer gilt jetzt auch für Unternehmen aller Art: Das Rennen ist eröffnet, noch in der ersten Märzhälfte soll es losgehen.

Doch während die Kriterien bei der Verschrottung alter Wagen wenigstens klar formuliert sind, drohen beim Firmenrettungsschirm Chaos, Willkür und eine volkswirtschaftlich verfehlte Wirkung. Da sind sich ausnahmsweise sogar wirtschaftsliberale Vertreter und Gewerkschaftsökonomen einig.

Hehrer Anspruch, der schwer umsetzbar ist

Dabei gaben sich Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und die Regierungssprecher größte Mühe, die Kritiker zu beruhigen. Der Schirm werde nur für Unternehmen gespannt, die eigentlich gesund, wegen der Finanzkrise jedoch in akute Schwierigkeiten geraten sind. Auch dürfe es zu keiner gravierenden Wettbewerbsverzerrung kommen.

Ein hehrer Anspruch, der sich in der Praxis ungleich schwerer umsetzen lassen wird als etwa die Abwrackprämie. Das eigene Versagen eines Unternehmens zu kaschieren und Staatshilfe zu beantragen dürfte weniger kriminelle Energie voraussetzen als das Fälschen von Zulassungspapieren. Ist ein Unternehmen gesund, das zuletzt Gewinn machte, für die Zukunft aber möglicherweise nicht die richtigen Produkte hat? Was ist mit denen, die lieber Geld an die Aktionäre ausschütteten, anstatt in Forschung zu investieren?

"Es lässt sich schwer identifizieren, ob die Krise bei einem Unternehmen lediglich das Fass zum Überlaufen bringt", sagt der Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap. "Es droht eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung - das bereitet uns die größten Bauchschmerzen."

Ein aufwendiges Vorgehen soll deshalb Gerechtigkeit garantieren. Über die Vergabe werde in einem mehrstufigen Verfahren entschieden, wobei die volkswirtschaftliche Förderungswürdigkeit eines Unternehmens oder ein tragfähiges Zukunftskonzept berücksichtigt würden, verspricht die Regierung. Anträge stellen Unternehmen zunächst an die Staatsbank KfW. Bei Krediten über 150 Millionen Euro und Bürgschaften über 300 Millionen Euro wird der mit einem Wissenschaftler, einem Gewerkschafter und sechs Unternehmern besetzte sogenannte Lenkungsrat eingeschaltet.

Offene Türen für willkürliche Industriepolitik

Damit entscheiden nicht zuletzt Manager von Großunternehmen über die Vergabe von Steuermilliarden. Mehr noch: Beantragt ein Unternehmen eine Bürgschaft, entscheidet darüber letztlich zwar der Bürgschaftsausschuss (Lenkungsausschuss) von Bund und Ländern. Was der auf den Schreibtisch bekommt, wird zuvor aber von der privaten Prüfgesellschaft PricewaterhouseCoopers begutachtet.

Wettbewerbsexperten befürchten, dass dieser Mechanismus große Unternehmen bevorzugt. "Es ist einfach populärer, ein Unternehmen mit 5000 Arbeitsplätzen zu unterstützen als mehrere kleine", sagt Ökonom Haucap. Damit werde letztlich einer willkürlichen Industriepolitik Tür und Tor geöffnet, die innovative, kleine Firmen hinten runterfallen lässt.

Andere würden vor allem wegen ihrer Tradition gestützt, und weil vielleicht der gewerkschaftliche Organisationsgrad höher ist. Ein schmerzhafter, aber auch reinigender Strukturwandel wird gebremst. Die langfristige Wirkung des Programms ist deshalb zweifelhaft. "Was das im schlimmsten Fall kostet, ist relativ klar, der Nutzen dagegen nicht", kritisiert Haucap.

"Der Staat befördert die Vermachtung der Märkte", befürchtet er. "Auf das erfolgreiche deutsche Modell mit seinen vielen kleinen Weltmarktführern könnten gravierende Änderungen zukommen." Wenn sich die Balance erst einmal zu den großen Unternehmen verschoben hat, werde der Staat auch auf Dauer stärker mitreden wollen.

Auslagerung der Verantwortung sorgt für Ärger

Die neue Macht des Staates zieht aber auch zahlreiche ungewollte Folgen nach sich. "Wenn im Sommer eine Lawine von Insolvenzen auf uns zurollt, wird der Hilfsfonds rasch seine Handlungsfähigkeit verlieren", sagt der DGB-Chefökonom Dierk Hirschel. Denn Tausende Firmen erfüllen dann möglicherweise die Kriterien "eigentlich gesund" zu sein und "nur" eine Überbrückungshilfe zu benötigen.

Hirschel fordert daher, gezielt Firmen zu stützen, die "systemisch relevant" sind. Das müssten seiner Ansicht nach keinesfalls nur große Unternehmen sein. Auch kleinere Firmen, die bei Forschung und Entwicklung führend sind, könnten dazu gehören.

Auch Heidi Klein von der Organisation Lobby Control kritisiert den Hang des neuen Lenkungsrats zu Großunternehmen. So sei zwar mit Nikolaus Knauf der Chef eines unterfränkischen Familienunternehmens vertreten. Es falle aber schwer, bei ihm von einem echten Mittelständler zu sprechen. Knauf gilt als zweitgrößter Gipshersteller der Welt, beschäftigt weltweit 18.000 Mitarbeiter und hat einen geschätzten Jahresumsatz von rund drei Milliarden Euro.

Dazu kommt: Die Auslagerung so wichtiger Entscheidungen in den Lenkungsrat sorgt auch in der Politik für Unmut. Carsten Schneider, Haushaltspolitiker in der Bundestagsfraktion der SPD, bezweifelt, dass das Gremium überhaupt eine Legitimation habe. "Die parlamentarische Kontrolle fehlt völlig", kritisiert auch Lobbykontrolleurin Klein: "Wir erleben eine unverhohlene Privatisierung von Politik. Dabei ist die Haushaltskontrolle ein ureigenes Recht des Bundestags."

Die Besetzung des parallel agierenden Lenkungsrats gibt auch aus anderen Gründen Anlass zu Kritik. Die acht Mitglieder sind weder ein Querschnitt der deutschen Wirtschaft, noch ist ihr Hintergrund besonders bunt. So wird der Bereich Wissenschaft allein durch Martin Hellwig vertreten, Direktor am Bonner Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern. Auch die Gewerkschaften haben mit Hubertus Schmoldt nur einen Vertreter im Rat.

Dagegen macht sich der Bund der Deutschen Industrie (BDI) im Lenkungsrat sehr breit. Sowohl Hubertus Erlen als auch Jürgen Heraeus haben dort schon Leitungspositionen bekleidet. Mit Michael Rogowski steht ihnen gar ein ehemaliger BDI-Präsident zur Seite.

Rolle von PwC schleierhaft

Nicht nur verbandspolitisch erscheint das Gremium gefärbt. Martin Hellwig, als ehemaliges Mitglied im Kronberger Kreis, gilt als dezidiert wirtschaftsliberaler Wissenschaftler. Zwar sind von vier Parteimitgliedern je zwei dem schwarz-gelben und dem roten Lager zuzuordnen. Zumindest aber die BDI-Männer dürften inhaltlich eher Union oder FDP nahestehen.

SPD-Mann Nummer eins, Alfred Tacke, ist alles andere als ein Linker in seiner Partei und dürfte vielen Genossen als jener Wirtschaftsstaatssekretär im Gedächtnis geblieben sein, der nach seinem Ausscheiden aus der Politik zum Energieversorger Steag wechselte. SPD-Mitglied Nummer zwei, Hubertus Schmoldt, sitzt mit der IG BCE einer jener Gewerkschaften vor, die als besonders konziliant im Umgang mit den Arbeitgebern gelten.

"Man muss befürchten, dass die ordnungspolitische Bandbreite, die im Lenkungsrat vertreten ist, eher gering ausfällt", sagt Heidi Klein. Schon im Vorhinein hätte die Regierung damit für "marktradikale Schlagseite" gesorgt. Klein weist auch darauf hin, dass Michael Rogowski als Aufsichtsratsmitglied der Pannenbank IKB eine gewisse Mitverantwortung für die Bankenkrise in Deutschland trage.

Nicht zuletzt bleibt die Rolle von PwC schleierhaft. Die Frage ans Wirtschaftsministerium, ob die Berater auch Anträge der eigenen Kundschaft bewerten dürfen, bringt einen Sprecher ins Stocken. Bis er schließlich eine Linie gefunden hat: "Wenn das bekannt wäre, müsste natürlich ein anderer Mandatar einspringen", sagt er. Und: "Das liegt in der Verantwortung und im Eigeninteresse von PwC." Eine Regelung, darf man daraus schließen, gibt es dafür nicht.



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