Historische Finanzreform Obamas Supercop-Plan provoziert Protest

Der US-Präsident macht Tempo und will seine gigantische Reform der Finanzaufsicht schnell durch den Kongress bringen - doch schon gibt es Kritik. Weil Barack Obama die Notenbank Fed zu einer Art Superpolizist für Banken und Märkte machen will, protestieren Experten, Investoren und Republikaner.

Von , New York


New York - Barack Obama hat eigentlich an alles gedacht. Als der US-Präsident den East Room des Weißen Hauses betritt, um seine Radikalreform der Finanzmärkte zu verkünden, hat er viele potentielle Kritiker clever im Publikum versammelt, um sie für sein Projekt zu vereinnahmen. Artig sind sie der Einladung in den größten Festsaal des Weißen Hauses gefolgt. Demokratische und republikanische Senatoren, die Chefs der Finanzaufsichtsbehörden, die Vorsitzenden der Bankenlobby ABA, der Traderlobby FIA, der Versicherungslobby AIA - alle applaudieren, als Obama ans Pult tritt.

Obamas Rede zur Finanzaufsicht-Reform: "Behutsame Balance" versucht
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Obamas Rede zur Finanzaufsicht-Reform: "Behutsame Balance" versucht

"Es wird jene geben, die sagen, dass wir nicht weit genug gehen", sagt Obama und nimmt damit gleich vorweg, dass Zweifel und Kritik die massivste Umwälzung der US- Finanzmarktaufsicht seit den dreißiger Jahren begleiten dürften. Und: "Es wird jene geben, die sagen, dass wir zu weit gehen." Beiden Seiten wolle er gerecht werden,verspricht der Präsident. "Wir streben eine behutsame Balance an."

Obama hat aus früheren Fehlern gelernt. Anders als zum Beispiel beim 787-Milliarden-Dollar-Konjunkturpaket, das im Februar im Kongress zerfleddert wurde, hat er diesmal den Großteil der Polit-Debatte längst hinter den Kulissen zu erledigen versucht. Chefbankiers, Regulatoren, Ex-Regierungsmitglieder, Akademiker, Lobbyisten, Verbrauchervertreter und vor allem Kongressmitglieder: Wer auch immer zu dieser Mega-Reform etwas zu sagen haben könnte, wurde schon vorab ins Weiße Haus geladen - zum gemeinsamen Brainstorming. Allein in den vergangenen zwei Wochen bat die US-Regierung die Top-Manager der größten Wall-Street-Akteure um persönlichen Input - darunter Goldman Sachs, MetLife, JPMorgan Chase, Credit Suisse, Citigroup, UBS, Deutsche Bank, Morgan Stanley und Wells Fargo. Und unmittelbar vor seiner Grundsatzrede am Mittwoch dann traf sich Obama noch mal mit den Spitzen der Aufsichtsämter im Roosevelt Room des Weißen Hauses. Nichts symbolisierte den Reformbedarf besser als die vielen Behördenkürzel, deren Vertreter dabei um den Tisch saßen: FDIC, OTS, OCC, CFTC, FTC, FHFA, SEC, Fed.

So waren die ersten Reaktionen auf die Pläne denn auch relativ freundlich. Strengere Kapitalvorschriften für Banken und andere Finanzinstitutionen, Regulierung von Hedgefonds und exotischen Spekulationsprodukten, eine neue Verbraucherschutzbehörde, eine Art Ethikrat für die Branche - und über allem die Notenbank als höchste Finanzkontrollgewalt: "Ein Gerüst, in dem Märkte frei und fair funktionieren können", sagte Obama.

"Märkte sind fehlerhaft, Regulatoren noch mehr"

Doch ohne Kritik kommt Obama trotzdem nicht davon. Vor allem der zentrale Punkt seines Reformpakets, die Aufwertung der Fed zu einer Art Supercop der Finanzwelt, dürfte in den kommenden Tagen und Wochen noch mal zu regen Diskussionen führen.

Unerfreut reagierte zum Beispiel Investorenlegende George Soros: "Märkte sind fehlerhaft", schrieb der Hedgefonds-Milliardär in der "Financial Times", "aber Regulatoren sind es noch mehr." Sie seien menschlich, "bürokratisch und abhängig von politischen Einflüssen" - weshalb ihre Kontrollgewalten nicht vergrößert, sondern "aufs Minimum beschränkt" werden müssten.

Analyst Dan Alamariu von der Consulting-Firma Eurasia prophezeit auf CNN harte Nachverhandlungen: "Es gibt im Kongress beträchtlichen Widerstand dagegen, die Macht der Fed auszubauen, und beträchtliche Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Fed".

Im bisherigen Verlauf der Finanzkrise hat die Fed sowieso schon eine ebenso beispiellose wie heikle Rolle gespielt. So hat sie die Leitzinsen auf fast Null gesenkt und Billionen Dollar in die Konjunktur, Konzerne und Banken gepumpt. Die schärfsten Fed-Gegner sehen allein darin ihr altes Misstrauen bestätigt: Dass nämlich dieses 1913 nach einer ähnlichen Finanzkrise ins Leben gerufene, privat-staatliche Zwitterwesen ein anonymer Machtapparat sei, kontrolliert von wenig transparenten, politischen Kräften.

Andere machen die Geldpolitik der Fed für die Finanzkrise mitverantwortlich - ein Vorwurf, den sich die Zentralbanker auch schon nach der Großen Depression anhören mussten. Kritiker verweisen darauf, dass zahlreiche von der Notenbank beaufsichtigte Geschäftsbanken untergingen oder mit staatlichen Finanzspritzen am Leben erhalten werden mussten. "Die Fed hat keine besonders gute Arbeit geleistet", sagte der Ökonom Dean Baker auf CNBC ein. "Das wirft Fragen auf." Allerdings sehe er auch keine andere Möglichkeit als Obamas Plan.

"Keine plausible Alternative"

Dieser sieht im Detail vor, dass die Fed weiter an Macht gewinnt. Sie soll Autorität für alle US-Finanzinstitutionen bekommen, deren Kollaps das ganze System gefährden könnte - darunter auch Wall-Street-Häuser, die bisher der Börsenaufsicht SEC unterstanden. Sollte deren "Risiko-Management die Normen nicht erfüllen", dürfe die Fed "korrektiv" eingreifen. "Die Fed hat da große Erfahrung", sagte Austan Goolsbee, Wirtschaftsberater des Präsident, auf CNBC. US-Finanzminister Tim Geithner fügte hinzu: "Ich glaube nicht, dass es eine plausible Alternative dazu gibt."

Zumal die Notenbank andere Kompetenzen abtreten muss. Ihre traditionelle Befugnis, im Krisenfall Notkredite aus eigener Kasse zu vergeben, soll deutlich eingeschränkt werden: Künftig werden diese dem Finanzministerium schriftlich zur Genehmigung vorgelegt. Die Fed muss außerdem mit einem "Regulationsrat" kooperieren, einem beim Finanzministerium angesiedelten Aufsichtsgremium.

Kritiker nennen das allerdings einen müden Kompromiss: "Es offenbart den Versuch, dem Kongress zu schmeicheln", sagte Notenbank-Historiker Allan Meltzer dem Wirtschaftssender CNBC. "Einige im Kongress finden, die Fed habe zu viel Macht, einige finden, sie brauche mehr Macht."

Die Republikaner rüsten sich schon für eine kontroverse Diskussion, wenn das Reformbündel ab diesem Donnerstag durch den Kongress geschleust wird. "Alles in allem ist da viel drin, dem wir zustimmen", sagte John Boehner, der Spitzenvertreter der Partei im US-Repräsentantenhaus, dem Fernsehsender ABC. "Ich finde nur, dass die Einmischung des Staates in die Finanzindustrie ein allzu großer Druck auf eine Branche ist, die so schon Probleme hat."

Der Präsident drückt aufs Tempo

Schon hat der Bankenausschuss des US-Senats am Donnerstagvormittag zu einer ersten Anhörung über die Reformvorschläge gerufen. Nachmittags folgt dann der Finanzausschuss des Repräsentantenhauses. Einziger Zeuge vor beiden Gremien: Finanzminister Geithner.

Obama ist sich der Kritik bewusst, dass hier womöglich zu stark in die Privatwirtschaft eingegriffen wird. "Die Ironie ist, dass ich eigentlich lieber einen recht sanften Ansatz vertreten würde, was die Rolle der Regierung angeht", sagte er dem "Wall Street Journal". Er versuche doch nur "das Mindeste zu tun", um ein neues, notwendiges Regelwerk für die Wall Street zu schaffen - und gleichzeitig nicht "so wenig", dass noch einmal fast die "finanzielle Kernschmelze" droht.

Der Präsident drückt nun aufs Tempo - er weiß, dass die US-Bürger nicht mehr viel Geduld mit gigantischen finanzpolitischen Experimenten haben, wie die Regierung sie in den vergangenen Monaten vertrat. Eine aktuelle Umfrage des "Wall Street Journals" und des Fernsehsenders NBC lässt darauf schließen. Die Popularität des Präsidenten ist demnach leicht gesunken, von 61 (April) auf 56 Prozent (Juni). Die Zahl der Befragten, die mit dem Zustand der Wirtschaft unzufrieden sind, stieg von 82 (April) auf 87 Prozent (Juni). 58 Prozent gaben an, Obama solle sich stärker um das eskalierende Haushaltsdefizit sorgen, auch wenn sich der Aufschwung dadurch etwas verzögern könnte. Fast 70 Prozent meldeten Bedenken gegen staatliche Eingriffe in die Wirtschaft an.



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