Höhere Freibeträge Neue Erbschaftsteuer begünstigt Ehepartner und Kinder

Und die Koalition bewegt sich doch: Nach langem Ringen hat sie die Reform der Erbschaftsteuer auf den Weg gebracht. Kinder und Ehepartner dürfen mehr als bisher steuerfrei erben - Neffen, Nichten und Familienfremde zahlen drauf.


Berlin - Peer Steinbrück (SPD) und Roland Koch (CDU) melden Vollzug: Nach monatelangen Verhandlungen hat sich die Arbeitsgruppe unter der Leitung des Bundesfinanzministers und des Hessen-Premiers auf Eckpunkte der Erbschaftsteuerreform geeinigt. Steinbrück sagte, ein Gesetzentwurf solle noch dieses Jahr in den Bundestag kommen, das Gesetz werde dann rückwirkend zum 1. Januar in Kraft treten. Vorerst kann aber noch das alte Recht angewendet werden.

Erbstück Einfamilienhaus: Neuregelung gilt rückwirkend ab Januar
GMS

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Beide Politiker gaben Entwarnung für Immobilienbesitzer: Es sei sichergestellt, dass in Familien auch künftig Werte wie das eigene Haus ohne Steuerbelastung an die nächste Generation weitergegeben werden können. "Oma ihr klein' Häuschen bleibt von der Steuer freigestellt", sagte Steinbrück.

Die Steuerreform war nötig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht die bisherigen hohen Bewertungsabschläge für Immobilien- und Firmenerben gekippt hatte. Künftig müssen zum Beispiel Grundstücke ebenso wie Aktien oder anderes Kapitalvermögen nahe ihres tatsächlichen Wertes bewertet werden. Bisher wurden Immobilien nur zu rund 60 Prozent ihres tatsächlichen Verkehrswertes besteuert - die Richter hatten moniert, dies sei eine Ungleichbehandlung. Damit bestand die Gefahr, dass bisher steuerfreie Einfamilienhäuser oder mittelständische Betriebe belastet würden.

Um das zu vermeiden, verständigte sich die Steinbrück-Koch-Runde auf teils deutlich höhere Freibeträge.

  • Für nächste Angehörige wie Ehegatten liegt der Freibetrag künftig bei 500.000 Euro (bisher 307.000).
  • Für jedes Kind wird der Freibetrag auf 400.000 Euro erhöht (bisher: 207.000),
  • für Enkel steigt er auf 200.000 Euro (bisher: 51.000 Euro).
  • Hinzu kommt ein Freibetrag für Hausrat wie bisher von 41.000 Euro.

Weil das jährliche Steueraufkommen von vier Milliarden Euro nicht geschmälert werden sollte, müssen andere Erben draufzahlen. Die Runde verständigte sich darauf, die entfernten Verwandten in der Klasse II und die Nicht-Verwandten in der Klasse III stärker zu belasten. Sie bekommen einen Freibetrag von nur 20.000 Euro zugestanden und werden damit durch die strengeren Bewertungsmaßstäbe direkt getroffen. Eine Härtefallregel gibt es für eingetragene Lebenspartner: Sie müssen zwar die höheren Steuersätze in der Klasse III zahlen, bekommen aber den Freibetrag eines Ehepartners zugestanden.

Mehrstufige Verschonungsregel für Firmenerben

Koch sagte, die Einigung habe gezeigt, dass die Große Koalition nach wie vor handlungsfähig sei. Es sei sicher gestellt, dass "die Erbschaftsteuer für die Bürger ein Recht bleibt, das nur die wenigsten betrifft".

Als besonderer Knackpunkt in den Verhandlungen galt der Umgang mit Betriebserben. Die Koalition wollte sie stärker als bisher entlasten. Hier einigte sich die Runde auf eine mehrstufige Verschonungsregel. In zehn Jahresschritten werden insgesamt 85 Prozent des Betriebsvermögens steuerfrei gestellt. Dafür gibt es zwei Bedingungen: Die Lohnsumme darf 70 Prozent ihrer Höhe vor der Betriebsübergabe nicht unterschreiten. Zweitens muss das Betriebsvermögen 15 Jahre lang erhalten bleiben. Damit sollen der Erhalt der Arbeitsplätze sichergestellt und eine Verlagerung von privatem Vermögen in das steuerbegünstigte Betriebseigentum unattraktiver werden.

Die Steuerschuld soll jährlich um ein Zehntel gestundet werden. Wird der Betrieb verkauft, muss also nur noch die restliche Steuerschuld beglichen werden. Auf die übrigen 15 Prozent des Betriebsvermögens werden Steuern fällig. Allerdings wird zum Beispiel ein erbender Neffe automatisch in die mit hohen Freibeträgen ausgestattete Klasse I eingestuft. Für Kleinbetriebe soll es eine Freigrenze geben. Dabei wird Koch zufolge an einen Betrag von 100.000 bis 150.000 Euro gedacht.

Koch sagte, bei der Bewertung von vermieteten Wohnimmobilien solle es zudem einen Abschlag von der Bewertungsgrundlage von zehn Prozent geben, damit weiter privates Kapital in den Wohnungsbau fließe. Auch für die Land- und Forstwirtschaft seien Ausnahmen geplant. Dem Gesetz müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen. Die Steuer fließt aber alleine den Ländern zu.

itz/AP/AFP/dpa/Reuters/ddp

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