Hohe Preise: Kartellamtschef fordert zum Wechsel des Stromanbieters auf

Eine geplante Verschärfung des Kartellrechts wird die hohen Strompreise wohl kaum sinken lassen. Davon geht Kartellamtschef Heitzer aus. Immerhin sei aber eine "Preiserhöhungsorgie" ausgeblieben. Bei zu hohen Preisen sollten Verbraucher den Anbieter wechseln.

Köln - Die Kartellwächter in Bund und Ländern könnten bei Preiserhöhungen auch in Zukunft nur extreme Ausreißer verfolgen, nicht aber eine flächendeckende Preiskontrolle ausüben, sagte der Präsident des Bundeskartellamtes, Bernhard Heitzer, heute im Deutschlandfunk. Die Wettbewerbshüter würden zwar künftig häufiger von sich aus aktiv werden. Es wäre jedoch falsch, jetzt vom Kartellamt all das zu erwarten, was sich der Bürger erhofft, nämlich bald wettbewerbsfähige Strom- und Gaspreise.

Kartellamtschef Heitzer: "Es ist im Strombereich ganz leicht, noch heute den Versorger zu wechseln"
DPA

Kartellamtschef Heitzer: "Es ist im Strombereich ganz leicht, noch heute den Versorger zu wechseln"

Heitzer dämpfte damit die Erwartungen an die für den Spätsommer geplante Novelle. Sie erlaubt es dem Bericht zufolge den Wettbewerbshütern unter anderem, unangemessene Strompreiserhöhungen mit sofortiger Wirkung zu untersagen. Auch wird die Beweislast umgekehrt. Künftig müssen die Stromversorger im Verdachtsfall beweisen, dass sie keinen Missbrauch betreiben.

Heitzer betonte: "Die Bundesregierung und wir haben immer gesagt, dass dies allein nicht ausreichen wird, um mehr Wettbewerb und wettbewerbsfähige Preise auf den Strommärkten herzustellen." Im Vordergrund stünden vielmehr strukturelle Verbesserungen wie ein verbesserter Zugang zu den Stromnetzen, sinkende Netzkosten oder ein Ausbau der Kuppelstellen, um den grenzüberschreitenden Stromhandel zu erleichtern. Diese Maßnahmen bräuchten aber Zeit um ihre Wirkung zu entfalten.

Heitzer forderte die Verbraucher auf, ihre Verantwortung für die Strompreise wahrzunehmen und zu günstigeren Anbietern zu wechseln. "Es ist im Strombereich ganz leicht, noch heute den Versorger zu wechseln." Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts polis/Usuma für "Focus" zufolge bleiben die meisten Deutschen ihrem Stromanbieter trotz hoher Preise treu. Demnach sagen 41 Prozent der Befragten, sie planten keinen Wechsel ihres Anbieters. 39 Prozent wollen "vielleicht" wechseln. Nur acht Prozent haben einen Wechsel fest eingeplant, sechs Prozent haben schon gewechselt.

kaz/ddp/AP

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