Hohe Spritpreise Steinbrück verweigert Steuersenkung

Der Vorwurf wird immer lauter: Der Staat profitiere wegen der Steuern auf Diesel und Benzin kräftig von steigenden Spritpreisen. Finanzminister Steinbrück wehrt sich - und erteilt Forderungen nach einem Steuersenkungen eine Absage.


Brüssel - Peer Steinbrück will nicht als Krisenprofiteur dastehen. "Alle haben den Eindruck, ich sei Sterntaler, laufe unter dem Himmel her und es fielen goldene Euros herab", sagte der Finanzminister. Die Vorstellung, der Staat profitiere von den steigenden Benzinpreisen, sei jedoch falsch: Tatsächlich gingen die Einnahmen aus der Energiesteuer - der früheren Mineralölsteuer - laut dem SPD-Politiker von 40 Milliarden Euro im Jahr 2005 auf knapp 39 Milliarden Euro im Jahr 2007 zurück.

Finanzminister Steinbrück: "Kein Mensch weiß, ob solche Steuersenkungen an die Endverbraucher weitergegeben werden"
REUTERS

Finanzminister Steinbrück: "Kein Mensch weiß, ob solche Steuersenkungen an die Endverbraucher weitergegeben werden"

Forderungen, die Steuer wegen der steigenden Ölpreise zu senken, wies Steinbrück deshalb zurück. Er wehre sich gegen "die Vorstellung, es gebe dort riesige Verteilungsspielräume, weil der Fiskus sich Geld unter den Nagel gerissen" habe. Er habe die EU-Kommission gebeten, Daten über die Entwicklung der Energiesteuern in ganz Europa zusammenzutragen. "Kein Mensch weiß, ob solche Steuersenkungen tatsächlich an die Endverbraucher weitergegeben werden", sagte Steinbrück außerdem. Nicht zuletzt sei zu bedenken: "Was passiert, wenn der Rohölpreis eines Tages bei 150, 160, 170 Dollar ist - wollen Sie dann fortlaufend dagegen ansubventionieren?"

Aus diesen Gründen plädiere er eher für gezielte Hilfen für einkommensschwache Haushalte denn für ein Absenken der Abgaben, erklärte der SPD-Politiker. Als Beispiel nannte er die kürzlich beschlossene Erhöhung des Wohngelds in Deutschland, die allerdings erst im kommenden Jahr wirksam wird. Die rund 800.000 Empfänger sollen dann 142 Euro monatlich erhalten, derzeit sind es nur 90 Euro.

Steinbrück berät am heutigen Dienstag in Brüssel mit seinen Kollegen aus den übrigen EU-Staaten über die Preissteigerungen bei Öl und Lebensmitteln. Der Bundesfinanzminister räumte ein, innerhalb Europas gingen die Meinungen über die richtige Antwort auf die Krise weit auseinander. So setzt sich der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy, der am 1. Juli die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernahm, für ein Einfrieren der Mehrwertsteuer auf Mineralölprodukte ein. "Dies wird ein Dissens sein zwischen uns und Frankreich", sagte Steinbrück. Steinbrück forderte zum Auftakt des Treffens mehr Transparenz auf den Ölmärkten. Dazu müssten unter anderem Raffinerie- und Förderkapazitäten klar bekanntgegeben werden. Damit solle vor allem Spekulanten Grenzen gesetzt werden.

ase/AP/dpa-AFX



© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.