Horrende Staatsschulden: Wachstum? Diese Zeiten sind vorbei

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In Japan, dem unumstrittenen Schuldenweltmeister, liegen die Verbindlichkeiten der öffentlichen Hand inzwischen bei 678 Prozent der jährlichen Steuereinnahmen. Das bedeutet: Die Japaner müssten fast sieben Jahre lang sämtliche Steuereinnahmen für die Tilgung ausgeben, um ihren Staat schuldenfrei zu machen. In den USA liegt die Quote bei 302 Prozent. In Deutschland, dessen Anleihen von den Rating-Agenturen mit wunderbarem dreifachen A bewertet werden, sind es immerhin noch 192 Prozent. Im Bundesetat sind Zinszahlungen schon der größte Posten nach den Sozialausgaben. Es werden neue Schulden gemacht, um die Zinsen für die alten bezahlen zu können.

Solange das Geld nicht von den Notenbanken gedruckt wurde, gewährten sogenannte institutionelle Investoren (Pensionsfonds, Versicherungen) und Privatleute dem Staat diese Kredite. Sie taten dies in der Erwartung, dass ihr Geld dort sicher angelegt sei. Doch ewig konnte dieses Geschäft nicht laufen. Irgendwann musste sich bei den Gläubigern die Furcht breitmachen, dass auch der Staat kein Hafen mit ewiger Sicherheitsgarantie ist.

Die Schuldenorgie des Jahres 2009, als die Regierungen mit abenteuerlichen Beträgen das globale Finanzdesaster abwendeten, hat nun dieses System endgültig ad absurdum geführt. Die Anleger wollen nicht mehr, und das ist gut so. Selbst Angela Merkel erkannte bereits im Januar 2009: "Es gibt das Gerücht, dass Staaten nicht pleitegehen können. Dieses Gerücht stimmt nicht."

Im Bundeshaushalt gilt ab 2016 die Schuldenbremse

Unglücklich nur, dass es mit Griechenland ein Euro-Land traf - und damit die noch junge Gemeinschaftswährung der Europäer. Zu Recht weist der niederländische Ökonomie-Professor Willem Buiter, Chefvolkswirt der Citigroup, darauf hin, dass die USA und Großbritannien bei ihren sogenannten strukturellen Defiziten - bereinigt um Konjunktureinflüsse und im Vergleich zur Wirtschaftsleistung - noch schlechter dastehen als Griechenland, Portugal oder Spanien.

Nun ist die Fiesta zu Ende, nicht nur für die Griechen, sondern für alle Europäer, Amerikaner und Japaner. Es muss umgesteuert werden. Und das ist auch möglich. Noch mal Willem Buiter: Die finanzpolitischen Schwierigkeiten der entwickelten Nationen, sagt er, seien bisher kein "Wir können nicht zahlen", sondern ein "Wir wollen nicht zahlen".

Wie aber sieht der "Quantensprung" aus, der nach den Worten von EZB-Chef Trichet unvermeidlich ist?

Weniger staatliche Schulden oder gar keine neuen Schulden, wie es die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ab 2016 für Deutschlands Bundeshaushalt (und ab 2020 für die Länder) erfordert, bedeuten einen tiefen Einschnitt in die Lebensgewohnheiten, der Regierenden wie der Bürger.

Ein Gutteil des regelmäßigen Wirtschaftswachstums war nur möglich, weil die fest eingebauten Defizite in den öffentlichen Budgets als Beschleuniger der Nachfrage wirkten. Gegenwartskonsum auf Kosten der Zukunft. Es durfte keinen Stillstand geben, das stete Mehr war und ist oberstes Gebot und muss notfalls durch Schuldscheine herbeigezaubert werden.

Beispielhaft hat das die Politik in der jüngsten Krise zelebriert, als nicht nur die Banken mit aberwitzigen Milliardengarantien vor dem Kollaps gerettet wurden (was unvermeidlich war), sondern auch noch ein Ausgabenprogramm mit dem grotesken Namen "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" draufgesattelt wurde (was weitgehend unnötig war). Fünf gepumpte Milliarden kostete allein die sogenannte Abwrackprämie, das größte Wertevernichtungsprogramm aller Zeiten.

Die Wirtschaftswissenschaft hat keine Rezepte

Schuldenmachen für anhaltend steigenden Wohlstand - diese liebgewonnene Übung muss beendet werden, wenn keiner mehr der Staatskasse Kredit gewährt. Der allseits verinnerlichte Glaubenssatz "Ohne Wachstum ist alles nichts" (so im Leitantrag auf dem CDU-Parteitag 2004) war schon angesichts der in den vergangenen Jahren immer dürftigeren Wachstumsraten fragwürdig; jetzt muss er endgültig gestrichen werden.

Die Wirtschaftswissenschaft hält bislang keine Rezepte bereit, wie denn eine Wirtschaft mit weniger oder gar keinem Wachstum funktionieren könnte; die Professoren sind dem Dogma des steten Zuwachses genauso verfallen wie Politiker und Unternehmer. Noch vor kurzem forderte der Münchner Ökonom Hans-Werner Sinn von der Politik, "die Ausgaben im nächsten Jahr auf keinen Fall zurückzufahren" und sich sogar "weiter zu verschulden".

Das geht nun nicht mehr. Die Umkehr wird von den Anlegern erzwungen, falls die Staaten sich nicht dauerhaft Geld von der Notenbank drucken lassen. Die Wende wird schmerzhaft und womöglich mit schweren politischen Erschütterungen verbunden sein. Die Proteste in Griechenland lassen erahnen, was anderen Ländern noch bevor steht. In Deutschland zeigte schon der Widerstand gegen die Hartz IV-Gesetze, wie schwer Korrekturen bei staatlichen Leistungen durchzusetzen sind; Hartz IV sorgte für die Abwahl der rot-grünen Regierung und zum Aufstieg der Linken.

Jahre harter Verteilungskämpfe stehen uns bevor, und womöglich eine schwere Belastung des demokratischen Systems.

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• 1. Teil: Wachstum? Diese Zeiten sind vorbei
• 2. Teil: Warum uns harte Verteilungskämpfe bevorstehen