Mobilfunk Heimatminister Seehofer will 5G-Masten im ganzen Land

Horst Seehofer will, dass ländliche Gebiete beim neuen Mobilfunkstandard 5G nicht benachteiligt werden. In einem Brief an die Netzagentur fordert der CSU-Innenminister nach SPIEGEL-Informationen einen "gleichwertigen Ausbau".

Horst Seehofer mit Handy
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Horst Seehofer ist bislang vor allem als Koalitions-Quälgeist und Innenminister aufgetreten, weniger in seiner Funktion als Heimatminister. Um dieses Profil zu schärfen, hat der CSU-Vorsitzende sich jetzt in einen Streit eingemischt, der um den neuen, superschnellen Mobilfunkstandard 5G ausgebrochen ist.

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Ende November will die zuständige Bundesnetzagentur entscheiden, welche Auflagen sie den Telekomunternehmen für die Auktion dieser begehrten Wellenlängen machen will. Bis zu zehn Milliarden Euro will der Staat einnehmen. Doch wie weit in den ländlichen Raum hinein soll die aufwendige Technik verlegt werden, also wie viele Bundesbürger sollen künftig in den Genuss kommen?

Wenn es nach Seehofer geht, möglichst alle. Dafür verlangt er, die Ausschreibungsregeln für das neue digitale Mobilfunknetz 5G nachzubessern. In einem Brief an den Präsidenten der zuständigen Bundesnetzagentur, der dem SPIEGEL vorliegt, kritisiert der CSU-Chef, dass sich mit den bisherigen Vergabekriterien keine "gleichwertigen Lebensverhältnisse" in der Republik herstellen ließen, wie sie der Koalitionsvertrag verlange. Nach derzeitigem Plan wären stattdessen "15 bis 20 Prozent der Bundesfläche nicht mit 5G-Verbindungen versorgt".

Das betreffe "vor allem ländliche Regionen", heißt es in dem Schreiben. Die Netzagentur solle deshalb mit der Frequenzvergabe warten, bis die Bund-Länder-Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" ihre Beratungen im Mai nächsten Jahres abgeschlossen habe.

Unterschriftenaktion von Unionsparlamentariern

Seehofer wird von einer Gruppe von Unionsparlamentariern um den CDU-Abgeordneten Stefan Rouenhoff unterstützt, die eine Unterschriftenaktion für einen neuen Vergabeplan gestartet hat. Nötig sei ein "gleichwertiger Ausbau urbaner und ländlicher Regionen, um so eine flächendeckende Infrastruktur für die digitale Zukunft unseres Landes sicherzustellen", heißt es in ihrem Schreiben an die Fraktion, das dem SPIEGEL vorliegt. Bislang haben sich drei Dutzend Unionsabgeordnete dem Aufruf angeschlossen.

Die Bundesnetzagentur hat in einem ersten Entwurf den mitbietenden Telekommunikationsfirmen keine Auflagen erteilt, wonach 5G-Frequenzen bis in den letzten Winkel des Landes verlegt werden müssen. Das Amt, das dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellt ist, begründet dies mit den hohen Milliardeninvestitionen, die für das Aufstellen der Technik aus Sicht etwa der Deutschen Telekom, Vodafone und Telefonica notwendig seien.

Bislang will Netzagentur-Chef Jochen Homann nur eine gewisse Menge an 5G-Masten aufgestellt wissen. Andere Gebiete, etwa mit Fernstraßen und Eisenbahnlinien, müssten lediglich mit Datenübertragungsraten bis zu 100 Megabit pro Sekunde versorgt werden.

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insgesamt 46 Beiträge
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Seite 1
olivergarch 27.10.2018
1. Erst 2, dann 3, dann 4, dann 5G...
Mit dem GSM-Netz sollten vor Jahrzehnten alle Funklöcher verschwinden. Dann doch erst mit dem Wundernetz UMTS. Wieder kaputtgespart, wurde leider nix. Dann aber jetzt mit LTE. Immer noch nix auf dem Land? Aber jetzt kommt ja 5G. Ganz sicher. Politiker-Ehrenwort!
Palmstroem 27.10.2018
2. Bravo, Horst
Na endlich mal ein positiver Beitrag von Horst Seehofer. Er hat recht. Fieser Standart ist unerlässlich, will man gleiche Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land garantieren. 5G ist noch wichtiger als der Breitbandausbau bis zum letzten Weiler, denn die Zukunft ist mobil.
c0bRa 27.10.2018
3. Genau, erstmal 3 Schritte vor den ersten... :)
Hier gibt es Regionen, die noch nichtmal eine schnelle Internetanbindung (geschweige denn Handynetz) haben. Vielleicht sollte man überhaupt erstmal den klassischen Glasfaserausbau voranprügeln, bevor man über diesen Luxus nachdenkt. Was nützt ein 5G-Mast in der Prärie, die noch nichtmal ansatzweise die Infrastruktur dahinter bieten kann? Von flächendeckender Infrastruktur und gleichwertigen Lebensverhältnissen zu faseln und gleichzeitig der Telekom in den Ar*** kriechen indem man Kabelleitung zu Glasfaserverbindungen umdeklariert, wie es mit G-Fast geschehen ist, grenzt schon fast an Blasphemie. Nein, Herr Seehofer, die digitale Zukunft unsres Landes haben wir schon seit 10 Jahren verpennt. Jedes andere europäische Land ist uns hier schon uneinholbar voraus.
mcbarby 27.10.2018
4. Mobilfunk = Neuland
Leider ist Deutschland weder im Internet- noch im Mobilfunkzeitalter angekommen. In Europa belegen wir dort letzte Plätze. In fast allen anderen europäischen Ländern ist das besser ausgebaut, schneller und trotzdem billiger!! Auch wenn ich vermute, dass Herr Seehofer hier wohl aus Gründen der Selbstdarstellung tätig wird, ist es trotzdem erfreulich, dass das Thema überhaupt angegangen wird. Wobei die Erfahrungen mit dieser Schnarchnasen - Regierung mir wenig Hoffnung geben.
gumbofroehn 27.10.2018
5.
Zitat von olivergarchMit dem GSM-Netz sollten vor Jahrzehnten alle Funklöcher verschwinden. Dann doch erst mit dem Wundernetz UMTS. Wieder kaputtgespart, wurde leider nix. Dann aber jetzt mit LTE. Immer noch nix auf dem Land? Aber jetzt kommt ja 5G. Ganz sicher. Politiker-Ehrenwort!
Flächendeckend ausbauen kann man grundsätzlich mit jeder Mobilfunktechnologie. Letztlich ist es aus Sicht der öffentlichen Hand ein Trade-Off zwischen beauflagter Flächenabdeckung und erzielbaren Erlösen aus der Frequenzversteigerung. Wobei das aus meiner Sicht arg kurzsichtig gedacht ist: Die zehn Mrd. € Versteigerungserlös, die für die 5G-Frequenzen in Deutschland erwartet werden, sind doch nichts im Vergleich zum langfristigen Nutzen eines flächendeckenden Ausbau. Die öffentliche Hand wäre gut beraten, auf diese Erlöse zu pfeifen und stattdessen an Anbieter zu vergeben, die sich zum flächendeckenden Ausbau verpflichten. Wenn die kolportierten Daten zur Bandbreite innerhalb einer 5G-Funkzelle auch nur annähernd stimmen (bis zu 20 GBit/s), wäre das auch die Lösung zur Breitbandversorgung ländlicher Gebiete ohne FTTH (man müsste nur die Funktürme entsprechend breitbandig anbinden, das ist viel einfacher, als wenn man jedes Haus versorgen muss). Ich hätte nicht geglaubt, das jemals zu sagen müssen: Aber hier kommt tatsächlich mal eine sinnvolle Initiative von Herrn Seehofer.
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