HRE-Krise Bundestag verabschiedet Gesetz zur Bankenenteignung

Eine Verstaatlichung der angeschlagenen Hypo Real Estate rückt näher: Der Bundestag hat dem Gesetz zur Enteignung der Bankaktionäre mehrheitlich zugestimmt. Die Opposition spricht von einem "Tag der Unfreiheit".


Berlin - Der Bundestag billigt eine mögliche Zwangsverstaatlichung der von der Pleite bedrohten Hypo Real Estate (HRE). Jetzt darf die Regierung notfalls die Aktionäre enteignen, wenn freiwillige Lösungen scheitern. Das Parlament hat das entsprechende Gesetz mit der Stimmenmehrheit der Großen Koalition beschlossen. FDP und Linke stimmten mit Nein, die Grünen enthielten sich.

HRE-Zentrale in München: Enteignung als letztes Mittel
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HRE-Zentrale in München: Enteignung als letztes Mittel

Der Bund will mit dem Rettungsübernahmegesetz die Kontrollmehrheit an dem börsennotierten Finanzkonzern mit Sitz in München erlangen. Damit sollen eine Pleite verhindert und die schon gewährten staatlichen und privaten Hilfen von 102 Milliarden Euro gesichert werden. Die HRE war in Folge der Finanzkrise in die Schieflage geraten.

Die Enteignung der Aktionäre soll allerdings nur das letzte Mittel sein, wenn zuvor andere Maßnahmen gescheitert sind. Offen ist weiterhin, wie sich der amerikanische Großaktionär J.C. Flowers verhält. Verhandlungen mit dem Investor über einen Verkauf seines Anteils waren bislang erfolglos.

Die Opposition kritisierte das Gesetz zur möglichen Enteignung von Banken scharf. Unmittelbar vor der Abstimmung sagte FDP-Vize Rainer Brüderle: "Heute ist ein Tag der Unfreiheit, heute wird eine Grundachse verschoben." Das Rettungsübernahmegesetz sei "ein Schlag gegen unsere Wirtschaftsordnung", fügte der Liberale hinzu. Der Staat könne in der Finanzkrise zwar nicht tatenlos zusehen, aber die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft müssten gewahrt werden.

Vertreter der großen Koalition verteidigten hingegen das Vorhaben. "Bei einer systemisch relevanten Bank darf es keine Insolvenz geben", sagte SPD-Finanzexperte Hans-Ulrich Krüger. Eine Enteignung sei als ultima ratio "das angemessene und richtige Instrument". Auch der CDU-Finanzexperte Leo Dautzenberg wies die Kritik der Opposition zurück. Der Bundesrat soll Anfang April endgültig über das Gesetz entscheiden.

suc/AP/dpa/AFP/ddp



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