HRE-Rettung Finanzaufsicht fürchtete Banken-Apokalypse

Der Chef der Bankenaufsicht BaFin, Jochen Sanio, verteidigt die Rettung der Hypo Real Estate: Eine Pleite der Münchner Immobilienbank hätte weit schlimmere Folgen gehabt als die Lehman-Insolvenz - es habe der Kollaps des Weltfinanzsystems gedroht.


Berlin - Die Konsequenzen, die Jochen Sanio am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss zur Rettung der Hypo Real Estate (HRE) Chart zeigen in Berlin skizzierte, ließen an Dramatik nichts vermissen: "Das Kreditwesen hätte die Insolvenz der HRE nicht überlebt, das hätte den Untergang des Weltfinanzsystems bedeutet", sagte der BaFin-Chef.

BaFin-Chef Sanio: Wie im Film "Apocalypse Now"
ddp

BaFin-Chef Sanio: Wie im Film "Apocalypse Now"

Die Folgen eines Scheiterns der Rettungsbemühungen Ende September 2008 beschrieb Sanio mit den Worten: "Sie wären am Montagmorgen aufgewacht und hätten sich in dem Film 'Apocalypse Now' wiedergefunden." Am Wochenende vor besagtem Montag mussten Bund und Banken die HRE mit Milliardenbeträgen mühsam stabilisieren. Das Institut ist mittlerweile verstaatlicht.

Hauptursache für die Probleme des Finanzsektors sei der massive Vertrauensverlust, der durch die Pleite der US-Bank Lehman Brothers am 15. September 2008 entstanden sei, sagte Sanio weiter. Bis dahin habe der Grundsatz gegolten, dass systemrelevante Banken vom Staat nicht fallengelassen würden. Danach habe dieses zentrale Prinzip nicht mehr gegolten, was sehr große Unsicherheit an den Kapitalmärkten ausgelöst habe.

Wenn Deutschland in dieser Lage den damaligen Dax-30-Konzern HRE aufgegeben hätte, wäre das Vertrauen in das deutsche Finanzsystem zusammengebrochen: "Das hätte einen institutionellen Run ausgelöst, den das deutsche System nicht überlebt hätte", sagte der BaFin-Präsident.

Ein Zusammenbruch der HRE wäre einem Bericht des "Handelsblatts" zufolge auch für die Bundesbank und die Finanzaufsichtsbehörde BaFin teuer geworden. So habe die Bundesbank beim Immobilienfinanzierer HRE noch in dessen akuter Problemphase im September 2008 Finanzanlagen deponiert gehabt, berichtet das Blatt unter Berufung auf ein als geheim eingestuftes Bundesbank-Dokument. Als am Wochenende vom 26. bis 28. September 2008 Bundesregierung, Bankaufseher und Vertreter der Finanzwirtschaft um eine Rettung für die Hypo Real Estate rangen, habe das Gesamtengagement der Bundesbank bei der HRE rund 2,3 Milliarden Euro betragen, hieß es in dem Bericht.

Bei Finanzpolitikern der Opposition stieß der Bericht am Rande der Sitzung auf Verwunderung. Der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing nannte den Vorgang erstaunlich, auch in Hinblick auf den Umfang des Bundesbank-Engagements. Sein Kollege Gerhard Schick von den Grünen sagte: "Das zeigt, dass die Bundesbank, wie alle anderen auch, blind in die Krise gegangen ist und auf die falschen Aussagen des HRE-Managements gehört hat."

Die SPD-Finanzpolitikerin Nina Hauer dagegen nannte es einen normalen Vorgang, dass sich die Bundesbank am Finanzmarkt engagiere. Wenn die Notenbank überall dort, wo die Bankenaufsicht Sonderprüfungen vornehme, kein Geld mehr anlege, könne sie dies nirgends mehr tun. Die HRE sei vor dem Tag der Pleite von Lehman Brothers "kein sinkendes Schiff" gewesen. Erst durch die Krise der Tochter Depfa sei die Gefahr entstanden, in den Abgrund gerissen zu werden.

Das Dokument, auf das sich das "Handelsblatt" bezog, trägt der Zeitung zufolge das Datum 28. September - also fällt es in die Zeit der Rettungsaktion. Einen Tag zuvor hätten Bundesbank-Präsident Axel Weber und Sanio an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück wegen der Probleme des Immobilienfinanzierers geschrieben und die Bankenrettung als alternativlos bezeichnet.

Bundesbank-Chef im Ausschuss

Die Aufseher von BaFin und Bundesbank hätten im Herbst vergangenen Jahres zwar gewusst, dass sich die Refinanzierungsstruktur der HRE nach der 2007 erfolgten Übernahme der Depfa verschlechtert hatte, schreibt die Zeitung. Sie hätten dies in ihren Berichten regelmäßig dokumentiert. Offensichtlich habe die Bundesbank dies aber nicht zum Anlass genommen, ihre Anlagepolitik zu ändern. Aus Sicht von Finanzexperten stelle sich die Frage, ob die Bundesbank nicht in einem institutionalisierten Interessenkonflikt stehe. Sie lege Mittel als Treuhänder bei Banken an, die sie gleichzeitig kontrolliere.

Der Untersuchungsausschuss will am Donnerstag auch Weber befragen. Im Mittelpunkt des Interesses steht die Frage, ob die Beinahe-Pleite der HRE im Herbst 2008 hätte verhindert werden können. Auch haben die Abgeordneten Fragen zum ersten HRE-Rettungspaket in Höhe von 35 Milliarden Euro. Es wurde Ende September von Privatbanken, Bundesbank, Finanzaufsicht und Bundesregierung geschnürt, erwies sich aber später als nicht ausreichend. Die HRE wurde inzwischen mit mehr als 100 Milliarden Euro gerettet. Heute ist sie fast vollständig in Bundeshand.

mik/dpa/Reuters/dpa-AFX



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Rainer Helmbrecht 05.06.2009
1.
Zitat von sysopEin Untersuchungsausschuss soll die Finanzhilfe der Regierung für die Hypo Real Estate überprüfen. Hat der Bund bei der Rettung der Bank verantwortlich gehandelt? Oder haben die Verantwortlichen Steuergelder verschwendet? Diskutieren Sie mit!
Warum wird das Thema denn so verengt. Alle Landesbanken werden von unfähigen Managern aus der Politik geführt. Da wird gemauschelt und die Verantwortlichen erwecken den Eindruck, dass ihnen die Bedeutung der vielen Nullen, zwischen der führenden Zahl und dem irgendwann folgenden Komma unbekannt ist. Was hinzu kommt ist, dass die Finanzämter überprüfen ob ein Betrieb zum Zwecke des Gewinns gegründet wird, sonst hat der Besitzer keine steuerliche Absetzbarkeit Möglichkeit mehr. Das bedeutet, die Verluste gehen in den "Besitz", des Eigentümers über. MfG. Rainer
Galaxia, 05.06.2009
2. Desertec > Hre
Nur mal so mit 35 Milliarden Euro, kann man schon fast dieses Grossprojekt umsetzen http://desertec.org Einfach nur erschütternd, mit was für Laien wir es in der Regierung zutun haben.
PaulNeu, 05.06.2009
3.
Zitat von Rainer HelmbrechtWarum wird das Thema denn so verengt. Alle Landesbanken werden von unfähigen Managern aus der Politik geführt. Da wird gemauschelt und die Verantwortlichen erwecken den Eindruck, dass ihnen die Bedeutung der vielen Nullen, zwischen der führenden Zahl und dem irgendwann folgenden Komma unbekannt ist. Was hinzu kommt ist, dass die Finanzämter überprüfen ob ein Betrieb zum Zwecke des Gewinns gegründet wird, sonst hat der Besitzer keine steuerliche Absetzbarkeit Möglichkeit mehr. Das bedeutet, die Verluste gehen in den "Besitz", des Eigentümers über. MfG. Rainer
Das zeigt, es kommt nicht darauf an, wer Eigentümer ist, sondern wie eine Bank geführt wird. Managementfehler gab es bei den privaten wie bei den öffentlichen Banken, in beiden Sektoren gibt es auch Institute, die sehr umsichtig geführt wurden. Der Unterschied: die Privaten haben die Gewinne privatisiert, jetzt sollten dort auch die Verluste privatisiert werden. Sparkassen und Landesbanken haben die Gewinne der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt, jetzt müssen die Eigentümer natürlich auch für die Verluste aufkommen.
Hubert Rudnick, 05.06.2009
4. Millarden und noch mehr Millarden
Zitat von sysopEin Untersuchungsausschuss soll die Finanzhilfe der Regierung für die Hypo Real Estate überprüfen. Hat der Bund bei der Rettung der Bank verantwortlich gehandelt? Oder haben die Verantwortlichen Steuergelder verschwendet? Diskutieren Sie mit!
------------------------------------------------------ Was man da zu lesen bekommt erscheint mir, als sei unser Finanzminister in einem Tollhaus, es gibt kaun noch Spielregel, da schießt er nur mal so einfach und ungeprüft 35 Millaren für die HRE zu, vielleicht sind diese auch wieder nur in den Sand gesetzt, so wie es vorher eine Landesbank tat, in dem sie ein in insolvenz gehendes Intitut mal schnell noch 300 Millionen schenkte. Wer so mit seine Finanzen, halt stopp, es sind nicht die Finanzen des Herrn Ministers, es sind Steuergelder, die dieser Minister zu verwahren hat. Alles kein Problem, hier bei den Versagerbanken/Finanzspekulanten zeigt man sich großzügig, schließlch braucht man auch unter den Banker noch Freunde, aber bei den Sozialschwachen, da wird um jeden einzelnen €uro gekämpft und das schickt man dann auch Kontrolleure, denn wo kommt denn der deutsche Staat hin, wenn ein Hartz IV ler einen €uro unberechtig zu viel bekäme, da lässt sich noch einiges einsparen. Wer solche Politiker im Lande und in der Regierung hat, der braucht keine Feine von außerhalb mehr fürchten. Hubert Rudnick
thorwalt 05.06.2009
5. Bürgschaft oder Bürgschaftsinanspruchnahme?
Bund und Banken haben für die HRE rund 102 Milliarden Euro an Bürgschaften geleistet. Wurden diese Bürgschaften aber von der HRE überhaupt abgerufen? Wenn ja, in welcher Höhe? Darüber erfährt man nichts, auch nicht auf Nachfrage bei der HRE oder den Aufsichtsbehörden. Abgeordnete antworten nicht, wenn man sie zur HRE fragt. Selbst die findigen Spiegelleute scheinen darüber nichts zu wissen. Niemand weiß, was bei der HRE wirklich los ist. HRE - ein Tabu? Wie ich erfahren habe, hat die HRE nicht einmal bei der Hauptversammlung am 02.06.09 Zahlen vorgelegt, obwohl Banken ja tagesaktuelle Bilanzen anfertigen müssen. Allerdings soll laut SdK die HRE im Quartal 01/09 an den Bund einen Betrag von 160 Millionen gezahlt haben, als Gebühr für die Bereitstellung der Bürgschaft. Gezahlt! Aber was hat sie erhalten? Hat die Bürgschaft dazu geführt, dass die HRE auf dem Kapitalmarkt wieder genug Mittel aufnehmen konnte oder musste der Staat selber Geld zur HRE pumpen? Falls jemand weiß, ob und wieweit die HRE die Bürgschaften überhaupt in Anspruch genommen hat, wäre sicher nicht nur ich für eine Antwort hier im Forum sehr dankbar.
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