HRE-Untersuchungsausschuss Weber bescheinigt Regierung gutes Krisenmanagement

Nach BaFin-Chef Jochen Sanio hat auch Bundesbank-Präsident Axel Weber die Bundesregierung im HRE-Untersuchungsausschuss entlastet. Er bescheinigte den Verantwortlichen sogar ein gutes Krisenmanagement.


Berlin - Weber lieferte der Opposition wenig Anlass für neue Angriffe auf die Regierung. "Zur Rettung der HRE hat es keine Alternative gegeben", sagte der Bundesbank-Präsident am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags. Ein Verzicht darauf hätte "unabsehbare Folgen für das deutsche Finanzsystem" nach sich gezogen. Dafür wäre der Begriff "Kernschmelze" angebracht gewesen.

Bundesbankpräsident Weber: Kernschmelze im deutschen Finanzsystem
dpa

Bundesbankpräsident Weber: Kernschmelze im deutschen Finanzsystem

Weber schilderte dem Ausschuss seine Einschätzung des Rettungswochenendes Ende September 2008. Den Fall der HRE Chart zeigen brachte er unmittelbar in Zusammenhang mit der Insolvenz der amerikanischen Bank Lehman Brothers. Diese habe die internationalen Finanzmärkte in eine "fundamentale Schockstarre" versetzt. Weber sprach von einer "Gezeitenwende". Von diesem Ereignis sei eine Schockwelle ausgegangen, die das Vertrauen in die Finanzmärkte vollständig gebrochen habe. Seitdem sei klar gewesen: "Kein weiterer systemrelevanter Spieler durfte in die Insolvenz gehen."

HRE-Krise kein Einzelfall

"Die Zuspitzung bei der HRE war kein Einzelfall", sagte Weber. Am gleichen Wochenende hätten in anderen europäischen Ländern gleichartige Rettungsversuche stattgefunden. Die HRE sei ein "systemrelevanter Spieler" in Deutschland gewesen.

Weber zeigte sich auch sicher, dass das private Bankenkonsortium, das zur Rettung der HRE bereit war, über die angebotenen 8,5 Milliarden Euro nicht hinausgehen konnte. Daher sei eine Lösung ohne die Bundesregierung nicht möglich gewesen. Die HRE hatte zunächst einen Liquiditätsbedarf von 35 Milliarden Euro, der sich schon eine Woche nach dem Rettungswochenende auf 50 Milliarden Euro erhöhte. Weber betonte auch, dass die Liquiditätssituation der HRE vor der Lehman-Insolvenz zwar "angespannt, aber nicht lebensbedrohlich" gewesen sei.

Das zähe Ringen um die Rettung der Hypo Real Estate sei für ihn auch ein klarer Beweis dafür gewesen, dass weitere Bankenrettungen eine "systemische Antwort und keine Einzelfalllösungen" erforderten, sagte der Bundesbankpräsident. Mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz habe die Regierung darauf reagiert.

Entlastung für Asmussen

Weber widersprach der Darstellung der Opposition, das Bundesfinanzministerium habe sich zu spät in die Verhandlungen am letzten Septemberwochenende eingeschaltet und der zuständige Staatssekretär Jörg Asmussen sei nicht vorbereitet gewesen. "Ich war Freitag, Samstag und Sonntag kontinuierlich mit dem Bundesfinanzministerium in Kontakt", sagte er. Er habe sowohl mit Asmussen, als auch mit Finanzminister Peer Steinbrück und Kanzlerberater Jens Weidmann mehrfach die Lage besprochen.

Asmussen war am Sonntag um 17.05 zu den Rettungsgesprächen von Banken und Bankenaufsicht in Frankfurt dazugestoßen.

Weltfinanzsystem bedroht

Die HRE war in eine Schieflage geraten, weil sich die Banken nach der Lehman-Pleite untereinander weltweit kaum noch Kredit gaben. Die irische HRE-Tochter Depfa war aber bei der Refinanzierung langfristiger Projekte stark auf kurzfristige Kredite anderer Institute angewiesen. Weber sagte, vor der Insolvenz von Lehman sei die Liquiditätssituation der HRE angespannt, aber noch nicht lebensbedrohlich gewesen.

Am Vormittag hatte bereits der Chef der Bankenaufsicht, Jochen Sanio, die Dringlichkeit der HRE-Rettung beschrieben. "Das Kreditwesen hätte die Insolvenz der HRE nicht überlebt, das hätte den Untergang des Weltfinanzsystems bedeutet", sagte der BaFin-Chef. Wenn die Regierung den damaligen Dax-30-Konzern HRE aufgegeben hätte, wäre das Vertrauen in das deutsche Finanzsystem zusammengebrochen: "Das hätte einen institutionellen Run ausgelöst, den das deutsche System nicht überlebt hätte", sagte der BaFin-Präsident. Die HRE wurde inzwischen mit mehr als 100 Milliarden Euro gerettet. Heute ist sie fast vollständig in Bundeshand.

mik/AP/Reuters

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Rainer Helmbrecht 05.06.2009
1.
Zitat von sysopEin Untersuchungsausschuss soll die Finanzhilfe der Regierung für die Hypo Real Estate überprüfen. Hat der Bund bei der Rettung der Bank verantwortlich gehandelt? Oder haben die Verantwortlichen Steuergelder verschwendet? Diskutieren Sie mit!
Warum wird das Thema denn so verengt. Alle Landesbanken werden von unfähigen Managern aus der Politik geführt. Da wird gemauschelt und die Verantwortlichen erwecken den Eindruck, dass ihnen die Bedeutung der vielen Nullen, zwischen der führenden Zahl und dem irgendwann folgenden Komma unbekannt ist. Was hinzu kommt ist, dass die Finanzämter überprüfen ob ein Betrieb zum Zwecke des Gewinns gegründet wird, sonst hat der Besitzer keine steuerliche Absetzbarkeit Möglichkeit mehr. Das bedeutet, die Verluste gehen in den "Besitz", des Eigentümers über. MfG. Rainer
Galaxia, 05.06.2009
2. Desertec > Hre
Nur mal so mit 35 Milliarden Euro, kann man schon fast dieses Grossprojekt umsetzen http://desertec.org Einfach nur erschütternd, mit was für Laien wir es in der Regierung zutun haben.
PaulNeu, 05.06.2009
3.
Zitat von Rainer HelmbrechtWarum wird das Thema denn so verengt. Alle Landesbanken werden von unfähigen Managern aus der Politik geführt. Da wird gemauschelt und die Verantwortlichen erwecken den Eindruck, dass ihnen die Bedeutung der vielen Nullen, zwischen der führenden Zahl und dem irgendwann folgenden Komma unbekannt ist. Was hinzu kommt ist, dass die Finanzämter überprüfen ob ein Betrieb zum Zwecke des Gewinns gegründet wird, sonst hat der Besitzer keine steuerliche Absetzbarkeit Möglichkeit mehr. Das bedeutet, die Verluste gehen in den "Besitz", des Eigentümers über. MfG. Rainer
Das zeigt, es kommt nicht darauf an, wer Eigentümer ist, sondern wie eine Bank geführt wird. Managementfehler gab es bei den privaten wie bei den öffentlichen Banken, in beiden Sektoren gibt es auch Institute, die sehr umsichtig geführt wurden. Der Unterschied: die Privaten haben die Gewinne privatisiert, jetzt sollten dort auch die Verluste privatisiert werden. Sparkassen und Landesbanken haben die Gewinne der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt, jetzt müssen die Eigentümer natürlich auch für die Verluste aufkommen.
Hubert Rudnick, 05.06.2009
4. Millarden und noch mehr Millarden
Zitat von sysopEin Untersuchungsausschuss soll die Finanzhilfe der Regierung für die Hypo Real Estate überprüfen. Hat der Bund bei der Rettung der Bank verantwortlich gehandelt? Oder haben die Verantwortlichen Steuergelder verschwendet? Diskutieren Sie mit!
------------------------------------------------------ Was man da zu lesen bekommt erscheint mir, als sei unser Finanzminister in einem Tollhaus, es gibt kaun noch Spielregel, da schießt er nur mal so einfach und ungeprüft 35 Millaren für die HRE zu, vielleicht sind diese auch wieder nur in den Sand gesetzt, so wie es vorher eine Landesbank tat, in dem sie ein in insolvenz gehendes Intitut mal schnell noch 300 Millionen schenkte. Wer so mit seine Finanzen, halt stopp, es sind nicht die Finanzen des Herrn Ministers, es sind Steuergelder, die dieser Minister zu verwahren hat. Alles kein Problem, hier bei den Versagerbanken/Finanzspekulanten zeigt man sich großzügig, schließlch braucht man auch unter den Banker noch Freunde, aber bei den Sozialschwachen, da wird um jeden einzelnen €uro gekämpft und das schickt man dann auch Kontrolleure, denn wo kommt denn der deutsche Staat hin, wenn ein Hartz IV ler einen €uro unberechtig zu viel bekäme, da lässt sich noch einiges einsparen. Wer solche Politiker im Lande und in der Regierung hat, der braucht keine Feine von außerhalb mehr fürchten. Hubert Rudnick
thorwalt 05.06.2009
5. Bürgschaft oder Bürgschaftsinanspruchnahme?
Bund und Banken haben für die HRE rund 102 Milliarden Euro an Bürgschaften geleistet. Wurden diese Bürgschaften aber von der HRE überhaupt abgerufen? Wenn ja, in welcher Höhe? Darüber erfährt man nichts, auch nicht auf Nachfrage bei der HRE oder den Aufsichtsbehörden. Abgeordnete antworten nicht, wenn man sie zur HRE fragt. Selbst die findigen Spiegelleute scheinen darüber nichts zu wissen. Niemand weiß, was bei der HRE wirklich los ist. HRE - ein Tabu? Wie ich erfahren habe, hat die HRE nicht einmal bei der Hauptversammlung am 02.06.09 Zahlen vorgelegt, obwohl Banken ja tagesaktuelle Bilanzen anfertigen müssen. Allerdings soll laut SdK die HRE im Quartal 01/09 an den Bund einen Betrag von 160 Millionen gezahlt haben, als Gebühr für die Bereitstellung der Bürgschaft. Gezahlt! Aber was hat sie erhalten? Hat die Bürgschaft dazu geführt, dass die HRE auf dem Kapitalmarkt wieder genug Mittel aufnehmen konnte oder musste der Staat selber Geld zur HRE pumpen? Falls jemand weiß, ob und wieweit die HRE die Bürgschaften überhaupt in Anspruch genommen hat, wäre sicher nicht nur ich für eine Antwort hier im Forum sehr dankbar.
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