HSH Nordbank Politiker warnen vor Staatsbankrott in Schleswig-Holstein

Die Fehlspekulationen der HSH Nordbank drohen Schleswig-Holstein in den Staatsbankrott zu treiben. Davor jedenfalls warnen Politiker des Landes vor der entscheidenden Sitzung, auf der eine drei Milliarden schwere Kapitalspritze beschlossen werden soll.


Berlin - Vor der Verabschiedung des Rettungspakets für die schwer angeschlagene HSH Nordbank haben schleswig-holsteinische Politiker vor einem Staatsbankrott ihres Landes gewarnt. Der stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Rasmus Vöge sagte der "Bild"-Zeitung, Schleswig-Holstein sei wegen der HSH Nordbank "quasi bankrott". Jetzt müsse es darum gehen, weiteren Schaden vom schleswig-holsteinischen Steuerzahler abzuwenden.

HSH Nordbank in Hamburg: Länder entscheiden über Staatshilfe
DPA

HSH Nordbank in Hamburg: Länder entscheiden über Staatshilfe

Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, erklärte, mit den Milliardenhilfen für die HSH übernehme sich Schleswig-Holstein. "Dem Land droht die politische Handlungsunfähigkeit. Das käme einem politischen Bankrott wie in Island gleich", sagte Kubicki laut der Zeitung. Der FDP-Politiker erwartet dem Bericht zufolge, dass die HSH Ende 2009 bereits weiteres Eigenkapital von mindestens drei Milliarden Euro benötigt.

Über die Zukunft der HSH Nordbank entscheiden die Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein am Dienstag in Kiel auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung. Das Geldhaus hatte sich mit Wertpapieren verspekuliert, die in der Finanzkrise massiv an Wert verloren hatten. Für das Jahr 2008 hatte die Landesbank einen Verlust von 2,8 Milliarden Euro ausgewiesen, sie will etwa ein Viertel aller Jobs streichen, aber dennoch rund 200 Millionen Euro an ihre Anteilseigner ausschütten. Anteile an der HSH Nordbank haben neben den beiden Ländern die Sparkassen sowie der US-Investor J. C. Flowers.

Das geplante Rettungspaket für die HSH sieht eine direkte Kapitalspritze von drei Milliarden Euro und Staatsgarantien über zehn Milliarden Euro vor. Die Landesbank hatte im November beim Bankenrettungsfonds Soffin Garantien im Umfang von 30 Milliarden Euro beantragt, zehn Milliarden davon wurden laut "Süddeutsche Zeitung" bereits bezogen. Kapital erhalte sie von dem Fonds aber nicht, dazu fehle der Landesbank ein Konzept.

Angesichts dieser Summen forderte Kubicki Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in einem Brief zu Bundeshilfen für die HSH auf, schreibt die Zeitung. "Steinbrück muss dringend eingreifen und Bundesmittel bereitstellen", wird Kubicki zitiert.

Der scheidende Aufsichtsratschef der HSH, Wolfgang Peiner, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", dass die Bank 2011 wieder profitabel sein wolle. In den Planungen für 2009 und 2010 sei ein "Bad-Case-Szenario" mit dem Drei- bis Vierfachen an Wertberichtigungen unterstellt. Es seien vorsichtshalber Wertberichtigungen im Kreditportfolio von jeweils rund 1,1 Milliarden Euro in die Planungen aufgenommen worden. Eine Fusion mit einer anderen Bank könne erst zu einem späteren Zeitpunkt sinnvoll sein. "Die Bank muss erst ihre Probleme lösen", sagte Peiner.

kaz/AP/dpa



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