HSH Nordbank: SPD-Landeschef Stegner wehrt sich gegen Vorwürfe

Konfusion in Kiel: Entgegen ersten Meldungen bestätigt Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Stegner nun doch, dass er von den millionenschweren Zahlungen an den umstrittenen HSH-Chef Nonnenmacher wusste - nur einverstanden sei er damit nie gewesen.

Hamburg - Chaotische Verhältnisse bei der Großen Koalition in Schleswig-Holstein: Der Streit um die Sonderzahlungen an Dirk Jens Nonnenmacher, Chef der schwer angeschlagenen HSH Nordbank hat zwischen den Partnern der Großen Koalition aus SPD und CDU in Schleswig-Holstein zu Verwirrung und Unmut geführt. Am Montag berichtet das "Hamburger Abendblatt", Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner habe nichts von den Bonuszahlungen in Höhe von 2,9 Millionen Euro an Nonnenmacher gewusst.

SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner: "Einer Falschmeldung aufgesessen"
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SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner: "Einer Falschmeldung aufgesessen"

Auch die stellvertretende Ministerpräsidentin Ute Erdsiek-Rave und Innenminister Lothar Hay (beide SPD) seien ahnungslos gewesen, schrieb die Zeitung. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) betonte hingegen, es habe Einvernehmen in der Koalition über die Zuwendung an Bankchef Dirk Jens Nonnenmacher bestanden.

Auch Regierungssprecher Knut Peters dementierte umgehend den Bericht des "Abendblatts": Innenminister Hay sei bereits am 23. Juni über die vertraglichen Inhalte Nonnenmachers informiert worden.

Prompt ruderte auch Stegner zurück: Auf Nachfrage von SPIEGEL ONLINE hieß es in seinem Kieler Büro, der SPD-Landeschef sei im "Hamburger Abendblatt" falsch wiedergegeben worden. Stegner sei über die Bonuszahlungen informiert gewesen - nur zugestimmt hätte er nie. Als Beleg dafür wird auf eine Mitteilung vom vergangenen Samstag verwiesen. Demnach wusste Stegner tatsächlich von den Sonderzahlungen. Von einer Zustimmung der SPD-Fraktion zu der Sonderzahlung an Nonnenmacher könne jedoch "keine Rede" sein, wird Stegner in der Mitteilung zitiert.

Damit weichen die Positionen von Stegner und Carstensen weiter in einem gewichtigen Punkt voneinander ab, denn der Ministerpräsident betont, in der Frage der Millionenzahlungen habe Einvernehmen geherrscht.

Der Aufsichtsratsvorsitzende der angeschlagenen HSH Nordbank, Hilmar Kopper, hatte am Freitag einen Bericht des Radiosenders NDR Info bestätigt, wonach Nonnenmacher eine bereits im Vorjahr vereinbarte einmalige Ausgleichszahlung bekommen habe. Über die genaue Summe äußerte er sich nicht. NDR Info berichtete unter Berufung auf eine Erklärung von Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) an die Bürgerschaft von einer Einmalvergütung von 1,4 Millionen Euro sowie 1,5 Millionen Euro Rentenzahlung. Der Präsidialausschuss der Bank habe die Zahlungen mit Einverständnis der Landesregierungen in Hamburg und Schleswig-Holstein sowie der Regierungsfraktionen beider Länder genehmigt.

Aufsichtsratschef Kopper begründete den millionenschweren Bonus mit Nonnenmachers "Mehrfachfunktion" in den vergangenen Monaten. Dieser hatte nach dem Ausscheiden mehrerer Vorstände neben der Tätigkeit als Vorstandsvorsitzender auch deren Ressorts kommissarisch übernommen. Die Zahlung verletze nicht die Auflage, wonach Manager von Banken, die Garantieleistungen des Bundes in Anspruch nehmen, nicht mehr als 500.000 Euro im Jahr erhalten dürfen. Nach Ausschüttung der Boni werde auch Nonnenmacher künftig das gedeckelte Gehalt beziehen.

Nonnenmacher war im November 2008 an die Spitze der strauchelnden Landesbank gerückt. Die HSH Nordbank ist nach Milliardenverlusten nur durch eine Kapitalerhöhung der Anteilseigner und weitere staatliche Garantien der Schließung entgangen. Haupteigner der HSH sind die beiden Bundesländer Schleswig-Holstein und Hamburg.

cha/beb/dpa

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