Möglicher Ausschluss Huaweis bei 5G-Ausbau Deutsche Industrie fürchtet Chinas Vergeltung

Die Bundesregierung erwägt, Huawei die Teilnahme am Bieterverfahren zum 5G-Netzausbau zu untersagen. Der Präsident des deutschen Industrieverbandes hält das für gefährlich.

BDI-Präsident Dieter Kempf (Archivbild)
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BDI-Präsident Dieter Kempf (Archivbild)


Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, hat sich dagegen ausgesprochen, Huawei bei der geplanten Ausschreibung für das neue 5G-Mobilfunknetz auszuschließen. "Davon halte ich nichts", sagte Kempf der Nachrichtenagentur Reuters. "China könnte im Gegenzug versucht sein, deutsche Firmen an anderer Stelle zu treffen."

Die Bundesregierung würde damit zudem die Auswahl unter den Wettbewerbern für die Netzbetreiber erheblich einschränken. "Das könnte Auswirkungen auf den Preis haben", sagte Kempf. "Viel wichtiger sind aber die politischen Folgen."

In Berlin berät Regierungskreisen zufolge zurzeit eine Ministerrunde darüber, welche Auflagen die Netzwerbetreiber bei der Ausschreibung der neuen 5G-Frequenzen erfüllen müssen. Dabei soll es insbesondere um den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei gehen. Eine Entscheidung wird in der kommenden Woche erwartet.

Kempf kritisiert Druck der USA

Die US-Regierung hat westliche Verbündete aufgefordert, Firmen wie Huawei von der Versteigerung auszuschließen. Sie befürchtet wegen der engen Verbindungen Huaweis zur chinesischen Regierung, dass die Mobilfunktechnik zu Spionagezwecken verwendet werden könnte. Der chinesische Netzwerkausrüster hat diese Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Kempf kritisierte den Druck der US-Regierung. "Die USA könnten versucht sein, mit ihrer wirtschaftlichen Macht eigene Sanktionen bei anderen durchzusetzen." Sie würden das Motto vertreten: "Wer mein Feind ist, muss auch der Feind meines Freundes sein". Das widerspräche der europäischen Idee eines freien, regelbasierten Welthandels.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bei ihrer Japan-Reise Bedingungen für eine Beteiligung Huaweis am Bieterverfahren genannt. Die CDU-Politikerin sagte, man müsse angesichts der Sicherheitsbedenken mit der chinesischen Regierung darüber sprechen, dass "eben nicht die Firma einfach die Daten an den Staat abgibt".

kko/Reuters



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