Ideenklau und Inkompetenz Pekings Bürokratie vergrätzt West-Unternehmer

300 Seiten stark ist das Positionspapier, in dem Unternehmer aus Europa ihre Probleme in China schildern: Widersprüchliche Gesetze, Ideenklau und sinnlose Bürokratie machen den Investoren zu schaffen. Der Traum vom ganz großen Geschäft in Fernost kann zum Albtraum werden.

Von , Peking


Peking - "Wir wollen mehr tun, wir können mehr tun. Aber wir müssen Hürden überwinden." Mit diesen Worten beschrieb heute der Präsident der Europäischen Handelskammer in China, Jörg Wuttke, die Lage der europäischen Unternehmen in der Volksrepublik.

Boomstadt Peking: "Kern des europäischen Geschäfts bedroht"
AP

Boomstadt Peking: "Kern des europäischen Geschäfts bedroht"

"Wir wollen fairen Wettbewerb", forderte Wuttke jetzt vor Journalisten. Die Kammer, der rund 1100 europäische Unternehmen angehören, legte ein über 300 Seiten starkes "Positionspapier" vor, das die Klagen der Händler und Investoren zusammenfasst.

Der Handel zwischen Europa und China boomt zwar. 2006 stieg er um mehr als 20 Prozent auf über 250 Milliarden Euro. Doch ganz leicht ist das Geschäftemachen in der Volksrepublik für europäische Unternehmer nicht. Im Wettbewerb mit chinesischen Firmen und im Umgang mit den Pekinger Behörden fühlen sie sich nicht selten übervorteilt, diskriminiert und ausgetrickst - und dies, obwohl China seit Jahren der Welthandelsorganisation WTO angehört.

Wirre und widersprüchliche Vorschriften

Zwar hat die chinesische Regierung in den letzten Jahren eine Reihe neuer Gesetze verabschiedet, die zum Beispiel Konkurse, das Eigentumsrecht und die Arbeitsbedingungen regeln. Eine Bürde sind gleichwohl wirre und widersprüchliche Vorschriften. Obendrein werden viele Regeln nicht in allen Landesteilen durchgesetzt.

Einer der Gründe sei der Mangel an kompetenten Beamten, die Vorschriften verwirklichen könnten, sagte Wuttke, der BASF Chart zeigen in China repräsentiert. In der Pekinger Umweltbehörde SEPA arbeiten zum Beispiel nur rund 600 Bürokraten: "In China gibt es Durchsetzungs- und Disziplinprobleme."

Auch die "Richtung des Investitionsklimas" bereitet den Europäern laut Wuttke Verdruss. Es seien in letzter Zeit verstärkt "protektionistische Tendenzen" zu beobachten, berichtete die EU-Handelskammer. Unter anderem in der Medien-, Finanz- und Autobranche würden ausländische Firmen schlechter behandelt als die einheimischen.

Die europäischen Kaufleute beschweren sich zudem über "erzwungenen Technologie-Transfer", vor allem im Energiesektor. Chinesische Unternehmen und Ministerien verlangen von ihnen, wichtiges Know-how an sie zu übertragen, bevor sie einen Vertrag abschließen können. Wuttke: "Das bedroht den Kern des europäischen Geschäfts."

Ein leidiges Thema ist nach wie vor der Ideenklau. 80 Prozent der an den europäischen Grenzen beschlagnahmten Produkte stammen aus China. Trotz der Versprechen der chinesischen Regierung, das intellektuelle Eigentum mit besseren Gesetzen und strengeren Strafen zu schützen, geschehe nicht genug, sagte Wuttke: "Die Probleme scheinen die Lösungen zu übertreffen."

China verkauft derweil deutlich mehr Waren nach Europa als die Europäer nach China. Das europäische Handelsdefizit betrug im vorigen Jahr rund 128 Milliarden Dollar. Ursache seien nicht zuletzt chinesische Handelshemmnisse. Wenn es nicht bald gelinge, diese zu beseitigen, sehe er die Gefahr, dass auch Europa im Gegenzug "protektionistisch" wird.



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