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Interessenkonflikt: PwC-Mitarbeiter in Ministerium empört Lobbywächter

Von Marvin Oppong

Er arbeitet in genau der Abteilung, aus der sein Arbeitgeber oft Aufträge bekommt: Das Wirtschaftsministerium beschäftigt einen externen Experten der Prüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers - ein klassischer Interessenkonflikt.

Berlin - Es ist eine dubiose Doppelfunktion im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie: In dem Ressort von Karl-Theodor zu Guttenberg ist seit Jahresbeginn ein Mitarbeiter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) beschäftigt. Der PwC-Angestellte Stefan Schmidt ist in dem Ministerium nach eigenen Angaben im Rahmen einer Vollzeit-Tätigkeit als "Referent" im Bereich Exportfinanzierung, Exportkreditversicherung (V C 2) aktiv.

Wirtschaftsministerium in Berlin: "Möglich, dass Mitarbeiter von PwC zeitweilig eingesetzt werden"
DDP

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Gleichzeitig wirkt Schmidt bei PricewaterhouseCoopers als "Senior Consultant" in der Abteilung "Advisory GIP". Nach Auskunft eines Mitarbeiters der Sparte beschäftigt man sich dort unter anderem mit Exportfinanzierungen und Exportkreditversicherungen - also mit eben jenen Bereichen, mit denen PwC-Mitarbeiter Schmidt auch im Wirtschaftsministerium befasst ist.

Schmidts Doppelrolle ist pikant - denn zumindest theoretisch bietet ihm die Einbindung beim Wirtschaftsministerium die Möglichkeit, auf die Vergabe von Aufträgen an Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Einfluss zu nehmen. PwC ist als sogenannter Mandatar des Bundes auch zuständig für die Bearbeitung der Anträge auf Übernahme von Investitionsgarantien und wird in diesem Rahmen vom Wirtschaftsministerium bereits regelmäßig mit der Erstellung von Risikoeinschätzungen bei Auslandsbürgschaften beauftragt.

Genau solche Einsätze von ministeriumsfremden Mitarbeitern aber sind umstritten: Nach einer im Juli 2008 erlassenen Verwaltungsvorschrift zur Beschäftigung von externen Personen in der Bundesverwaltung ist deren Einsatz grundsätzlich nicht zulässig "in Funktionen, deren Ausübung die konkreten Geschäftsinteressen der entsendenden Stelle unmittelbar berührt". Der Erlass hatte Folgen: Laut einem internen Bericht, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, ist die Zahl der externen Mitarbeiter danach deutlich gesunken.

Von der Richtlinie nicht betroffen sind allerdings entgeltliche Auftragsverhältnisse, die Beratungs- oder sonstige Dienstleistungen zum Gegenstand haben. Auch befristete Arbeitsverträge werden nicht erfasst - was bei Beobachtern immer wieder als Schlupfloch für Lobbyisten bezeichnet wird.

"Problematische Doppelrolle"

Kein Wunder also, dass die Beschäftigung des PwC-Mannes auf harsche Kritik stößt: "Das Wirtschaftsministerium muss schnell offenlegen, welche Rolle der Mitarbeiter hat und welche Maßnahmen gegen mögliche Interessenkonflikte getroffen wurden", sagt Ulrich Müller von LobbyControl. Die Doppelrolle von Personen, die staatliche Prüfer sind und zugleich Privatunternehmen beraten, sei gerade in Bereichen problematisch, wo es um die Vergabe staatlicher Mittel gehe.

Auch bei der Opposition sieht man das ähnlich: "Wir Grüne haben immer gefordert, dass externe Mitarbeiter in Ministerien nicht mit Aufgaben betraut werden dürfen, die die Interessen der entsendeten Stelle, also des Unternehmens, tangieren", sagt Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag. Die Bundesregierung habe diese Forderung - wenn auch halbherzig - in ihrer Verwaltungsvorschrift aufgegriffen. Nun stehe das Wirtschaftsministerium in der Pflicht, darzulegen, ob der Fall des PwC-Mitarbeiters eine unzulässige Interessenkollision darstellt. "Gegebenenfalls muss auch geprüft werden, ob wegen solcher Fälle die neue Verwaltungsvorschrift einer Überarbeitung bedarf", so Beck.

Im Bundeswirtschaftsministerium selbst wollte man sich auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE nicht dazu äußern, ob der PwC-Mitarbeiter nur vorübergehend im Haus tätig ist, eine Festanstellung im Ministerium hat und von wem er während seiner dortigen Tätigkeit bezahlt wird. "PricewaterhouseCoopers ist eine Gesellschaft, die von uns oft bei Auslandsbürgschaften zur Risikoeinschätzung beauftragt wird. Insofern kann es sein, dass zeitweilig Mitarbeiter von PricewaterhouseCoopers im Wirtschaftsministerium eingesetzt werden", teilte Sprecher Steffen Moritz lediglich mit. Ob dauerhaft PwC-Mitarbeiter eingesetzt würden, könne er nicht sagen.

Auch PwC-Mann Schmidt war auf Anfrage nicht zu einer Stellungnahme bereit. Rainer Wietstock, Rechtsanwalt bei PwC, bestätigte, dass Schmidt vorübergehend im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie tätig sei. Für weitere Hintergründe verwies er auf das Bundesministerium.

Enge Kooperation mit der Politik

Vor einem Jahr hatte ein Bericht des Bundesrechnungshofs für Aufregung gesorgt, der dem Bundeskanzleramt und den Bundesministerien empfohlen hatte, auf die mehr als hundert externen Mitarbeiter zu verzichten. Das sei notwendig, "um die Neutralität des Verwaltungshandelns und das notwendige Vertrauen sicherzustellen", so der Rechnungshof. Im Mittelpunkt der Kritik stand damals vor allem der vermutete Einfluss von Wirtschaftsunternehmen - denn unter den externen Mitarbeitern befanden sich Angestellte von Großkonzernen wie E.on, Lufthansa, Deutsche Bank, Alstom, BASF und Bayer. Das Innenministerium erließ daraufhin eine Verwaltungsvorschrift, nach der diese nicht an Gesetzesentwürfen mitarbeiten dürfen.

Tatsächlich ist PricewaterhouseCoopers einer der aktivsten Entsender von externen Mitarbeitern in Bundesministerien. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag hervorgeht, war zumindest im Dezember 2006 schon einmal ein PwC-Angestellter im Wirtschaftsministerium tätig.

Bis Februar 2007 war ein PwC-Berater im Rahmen eines Personalaustauschs mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zudem im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) aktiv. Das BMZ beauftragte PwC auch mit der Erstellung einer 2006 fertiggestellten 81-seitigen Studie inklusive Anhang, für die das Ministerium 149.408 Euro an PricewaterhouseCoopers zahlte.

Im November 2008 wurde bekannt, dass das Verkehrsministerium von Wolfgang Tiefensee (SPD) PricewaterhouseCoopers Ende Oktober 2008 ohne Ausschreibung die Verlängerung eines lukrativen Vertrags angeboten hatte. Die Unternehmensberatung solle bis Ende 2010 weiterhin Subventionsanträge deutscher Reeder prüfen. Für die Abwicklung im Jahr 2007 erhielt PwC etwa 700.000 Euro Gebühren.

Dabei begutachte PwC nicht nur Anträge, sondern habe in einigen Fällen zunächst als Wirtschaftsprüfer der Reeder deren Angaben bestätigt und daran ebenfalls verdient. Allein dreimal bekam PwC in den vergangenen fünf Jahren vom Verkehrsministerium den Zuschlag für ein Gutachten im Bereich Schifffahrt.

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