Internet-Service Barmer lieferte Formblatt zum Rauswurf Schwangerer

Mit einem Service der besonderen Art macht die Barmer von sich reden. Auf ihrer Webseite bietet die Ersatzkasse für Arbeitgeber vorformulierte Musterbriefe für Abmahnungen an. Bis vor kurzem konnten Interessierte dort sogar einen Kündigungsvordruck für Schwangere herunterladen.

Von


Berlin - Es ist eine kleine Rubrik auf der Barmer-Webseite, die erst nach einigem Stöbern zu finden ist. Dort sind Mustertexte aufgelistet, die Arbeitgebern die Korrespondenz mit ihren Mitarbeitern erleichtern sollen - Fragebögen, Anschläge für das Schwarze Brett oder auch Formulare, die Rechte und Pflichten eines Arbeitsverhältnisses regeln, wie die Barmer selbst es beschreibt.

In der Liste finden sich allerdings auch Mustertexte, die über die alltägliche Kommunikation mit den Angestellten und der Regelung ihrer gesundheitlichen Anliegen hinausgehen - etwa ein Vordruck zur Abmahnung bei "unentschuldigtem Fehlen und/oder Nichtvorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung". Oder zur Abmahnung bei unerlaubter Nebentätigkeit. Die Barmer leistet auch Hilfestellung, wenn es um außerordentliche Kündigungen geht. Bis zum Dienstagmorgen konnten Interessierte dort sogar Vordrucke zur Kündigung werdender Mütter oder Schwerbehinderter herunterladen.

Das Angebot sorgt für helle Empörung: "Die Ersatzkassen sind Einrichtungen, auf die sich die Versicherten in der Not verlassen können müssen", sagt der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. "Dabei haben sie insbesondere auch die Belange der Arbeitnehmer zu berücksichtigen." Das Letzte, was Arbeitnehmer gebrauchen könnten, sei ein Ratgeber mit dessen Hilfe der Arbeitgeber sein Disziplinarsystem effektiv gestalten könne.

Dabei hat die Barmer den Auftritt schon entschärft: Die Kündigungsvordrucke für Schwangere und Schwerbehinderte zum Beispiel finden sich seit Dienstagmorgen nicht mehr auf der Seite. Die Reaktion war prompt erfolgt, nachdem SPIEGEL ONLINE nachgefragt hatte, was denn der Grund für den außergewöhnlichen Service sei. "Gut gemeint ist nicht immer auch gut gemacht", sagte eine Barmer-Sprecherin. Man habe die problematischen Mustertexte inzwischen entfernt.

Die noch abrufbaren Vordrucke hält sie allerdings für unproblematisch. Der Service sei für Kleinstgewerbetreibende eingerichtet worden, die schließlich selbst auch Versicherte seien, erklärte die Sprecherin. "Der Service wird häufig nachgefragt. Das zeigt uns, dass er für die Adressaten von großer Bedeutung ist."

Proteste gegen Barmer-Bleibeprämien

Die Barmer war erst vor kurzem in der Kritik, weil sie mehreren 10.000 Versicherten regelrechte Bleibeprämien bezahlt hatte. Dies war im August bekannt geworden. Rund 25.000 Kunden hatten eine Gutschrift in Höhe von 220 Euro bekommen und sich im Gegenzug verpflichten müssen, bis Ende 2009 in der Barmer zu bleiben und an Umfragen teilzunehmen.

Das Bundesversicherungsamt hatte die Aktion als "wettbewerbswidrig" eingestuft. Der Hintergrund der Beraterverträge diene offensichtlich dazu, die Versicherten weiterhin an die Kasse zu binden. "Damit verstieß die Barmer gegen die Grundsätze des fairen Wettbewerbs unter den gesetzlichen Krankenkassen", hieß es. Über die ungewöhnliche Aktion hatten sich im vergangenen Jahr andere Kassen beim Bundesversicherungsamt beschwert.

Die Barmer hat das "Serviceberater-Programm" nach Angaben des Vorstandsvorsitzenden Johannes Vöcking 3,7 Millionen Euro gekostet. Finanziert wurde sie aus dem gesetzlich begrenzten Marketingetat. Die Barmer hatte jedoch energisch bestritten, dass es sich bei der beanstandeten Prämie um eine Bleibeprämie handelte. Vielmehr habe man erforschen wollen, warum sich Mitglieder von der Kasse abwendeten. Die Kasse widersprach auch der Vermutung, dass vor allem besserverdienende Mitglieder in den Genuss der Zahlungen gekommen seien.



© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.